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Nebengewerbe samt Kredit und Steuern umschreiben?


28.05.2018 19:46 |
Preis: 49,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Übertragung Einzelunternehmen


Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab möchte ich gern meine aktuelle Situation schildern, um mein Vorhaben etwas zu verdeutlichen.

Hauptberuflich: Bankkaufmann (In Frankfurt)

Nebenberuflich: eine eigene Tanzschule (im Norden Deutschlands)

Verbindlichkeiten für Gewerbe:
2 Kredite, einen bei der KfW (Gründerkredit) und einen kleineren bei der Sparkasse

Umsatzsteuer Pflicht besteht!

———

Aktuell ist es so, das ich nicht mehr in der Lage bin mein Gewerbe zu leiten und dies übernimmt zur Zeit mein Bruder. Ich möchte sehr gerne das Gewerbe aufgeben und alles auf meinen Bruder übertragen, möglichst aber mit geringsten Aufwand, also sprich evtl mit einer Art ‚Vertrag und/oder Generalvollmacht‘ oder ähnliches?!

Gibt es eine Möglichkeit ohne den Kredit neu umzuschulden bei der Bank einfach vertraglich auf meinen Bruder zu übertragen? Sowie alle anderen Verbindlichkeiten und Verpflichtungen aus dem Gewerbe?

Ich persönlich plane demnächst aus Deutschland auszuwandern, weshalb ich nach einer Lösung für meine Situation suche.

Ich freue mich auf eine Information...
28.05.2018 | 21:44

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ein Kaufvertrag über das Unternehmen ist sicherlich möglich, führt aber nicht dazu, dass die damit verbunden Verpflichtungen auf Ihren Bruder übergehen. Bei der Übertragung eines Einzelunternehmens müssen die Vertragspartner einen Wechsel des Vertragspartners zustimmen.

2. Eine Umschuldung des Kleindarlehens bei der Sparkasse dürfte sicherlich darstellbar sein. Problematisch erachte die Umschuldung des Kfw Darlehens, da dies im Zweifel einen Neuantrag beinhaltet.

3. Bevor Sie einen Kauf- und Übertragungsvertrag schließen, sollten Sie zunächst eine Aufstellung machen, welche Verträge auf Ihren Bruder umgeschrieben werden müßten. In der Regel sind dies der Mietvertrag, Versorgungsverträge (Strom, Telefon, Wasser, Telefon, etc.). Die Arbeitsverträge sind auch zu übertragen, wobei bei einem Betriebsübergang diese gesetzlich übergehen.

4. Zunächst kann Ihr Bruder daher nur mit einer Vollmacht für Sie tätig werden, wobei Sie weiterhin wirtschaftlich verpflichtet beleiben.

Mit der Aufstellung der zu übertragenden Verträge sollten Sie einen Zeitplan erstellen, innerhalb derer die Verträge übergehen können. Daher sollte mit allen Vertragsbeteiligten abgestimmt werden ob und wann eine Vertragsübernahme erfolgen kann. Hieran ist dann der Abschluss des Übertragungsvertrages auszurichten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


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