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Sehr geehrte Damen und Herren, im August habe ich durch ein Vertrag mein Auto privat zu privat nach Dänemark verkauft. Vertraglich wurde die Abnahme im Februar 2023 vereinbart. ... Eigentlich bin ich davon ausgegangen das der Kaufvertrag erfüllt wird und daher den Verkauf mit dem seinerzeit geschlossen Vertrag beendet hatte.

Folgende Situation: Der Arbeitgeber (AG) einer GmbH hat mit einigen wichtigen Arbeitnehmern (AN) per schriftlichem Vertrag die Kündigungsfristen auf 6 Monate heraufgesetzt. ... Frage: Wie ist die Rechtssituation - kann der AN tatsächlich nun bis zum 30.6. zum Jahresende kündigen, wie vertraglich vereinbart ? Oder kommt er doch aus diesem Vertrag heraus ?

Ursprünglich 730 Euro, dann vertraglich vereinbart zum 01.11.2010 780 Euro, dann ebenfalls vertraglich vereinbart zum 01.11.2011 830 Euro. Weiter heißt es in unserem Vertrag: „Die monatliche Miete verändert sich dann nochmal ab dem 01.11.2012 im gleichen Verhältnis, in dem sich ab Mietvertragsbeginn jeweils der vom statistischen Bundesamt ermittelte Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland (Verbraucherindex) gegenüber seinem Stand im Basisjahr 2005 (=100) verändert. ... Ist eine "Berechnungsgrundlage 2005" überhaupt zulässig, wenn der Vertrag 2009 begann?

Vertrag). ... Mein AG ist einverstanden, hat mir dazu nun aber einen Nachtrag zum Arbeitsvertrag geschickt, in dem Teilzeit nur bis zum 15.03. 2016 vereinbart wird. - Wie ist diese vertragliche Befristung rechtlich einzuschätzen?

Dazu werden wir einen Vertrag aufsetzen, dass ich 50% der Tilgung der Kreditsumme - Altersvorsoge, im Fall der Trennung Anrechnung auf den Unterhalt - übernehme, meine Frau die "anderen 50%". ... Kann man vertraglich regeln, dass bei gesamtschuldnerischer Kredithaftung in dem Fall, dass ich eine Teilzahlung der Raten meiner Frau übernehme, sie zustimmt, dass ich in dem analogen Umfang retroperspektiv zum Tilgungszeitpunkt Eigentümer im Umfang von X % werde?

(Der Vertrag läuft über ein Vertriebsbüro abgeschlossen und es ist Akquise auf dem Vertrag angegeben.

Als Dank für den Lehrer schenkt er diesem Lehrer per Vertrag die Rechte an einer zukünftigen deutschen Übersetzung seines Buches, was der Beschenkte jetzt auch umsetzen will. ... Der Beschenkte möchte das Buch zunächst selbst veröffentlichen und würde im Vertrag mit dem Hersteller (amazon) natürlich seinen echten Namen verwenden inkl.

Die Firma ***** behauptet, einen Vertrag über ein Digital-Magazin mit mir abgeschlossen zu haben. ... Ich bin mir sicher niemals einen Vertrag mit der Firma geschlossen zu haben. ... Daraufhin habe ich wieder eine Mail geschrieben, in der auf das Verbraucherschutzgesetz hinwies und Den Vertrag für nichtig erklärte.

Gibt es Möglichkeiten für private bzw. gewerbliche Vermieter, die Haftung vertraglich zu beschränken bzw. auszuschließen?

- Was passiert mit den Untermietern von uns (unsere Kunden) bzw. deren Verträgen?

Hier stellt sich die Frage, ob mein Einvernehmen, mir den Vertrag zuzusenden, schon eine Zusage darstellt. Unabhängig davon kann ich den Vertrag fristgemäß kündigen. ... Einen Ausschluss, den Vertrag vor Arbeitsbeginn zu kündigen, gibt es im Vertrag nicht.

Ich bin Mitglied im Fitnessstudio clever fit Unterföhring und es kommt leider viel zu oft vor, dass die vertraglich vereinbarten Öffnungszeiten nicht eingehalten werden.

Oder kann es sein, dass, wenn der Expartner noch Jahre danach bedürftig wird, evtl. das Sozial- oder Arbeitsamt den Vertrag anfechten kann, um die Zahlungsverpflichtungen abwälzen zu können?

Hallo, meine Frage ist, wenn der Vertrag wegen Corona stillgelegt wurde und der Vertrag verlängert wurde wie ist es dann wenn ich kündigen möchte? ... Jetzt ist mein Vertrag um einen Jahr verlängert worden. Wie ist es dann wenn der Vertrag um 2 Monate stillgelegt wurde, ist dann der Termin um zu kündigen auch um 2 Monate verlängert?

Im Vertrag ist eine 3 monatige Frist vorgegeben. ... Meine Frage: Ist es besser, von meinen Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag zu Verlangen oder ist das bei einem Vertrag auf Stundenlohnbasis nicht nötig?

Meine Frage: Haben wir einen Anspruch auf trockene Keller und somit soliede Grundmauern in einem sanierten angepriesenem Haus oder hätten wir das vertraglich extra absichern müssen.(Arbeiten an den Kellerzugangsflächen stehen im Vertrag,sind aber für den Erhalt der Aussenwände unerheblich)

Die Rechnung selbst wird jedoch nicht bezahlt mit dem Hinweis, keine vertragliche Bindung zu haben.

Der Vertrag steht unter der Bedingung der Genehmigung der Schule durch die Regierung von Oberbayern. ... Während der Probezeit kann jede Vertragspartei den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen. ... Wird der Vertrag nicht rechtzeitig gekündigt verlängert sich die Laufzeit jeweils um ein weiteres Schuljahr.

Es wurden mir vertraglich 2 Hochsitze an verschiedenen Plätzen zugewiesen, die nur ich nutzen darf.

Oder muss nicht der vertraglich vereinbart Mieteanteil bezahlt werden und im Falle einer Unterdeckung bei der nächsten ETV eine entsprechende Umlage zur Kostendeckung gebildet werden.