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Rechtssicherheit vor Unterhaltszahlungen für Ehevertrag - wann?


02.01.2005 15:46 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Meine heutige Frage:
Ich bin Erwerbstätig, meine einzige Quelle für den gegenwärtigen Lebensstandard ist meine Arbeitskraft.
Das Risiko, nach einer Ehe von einigen Jahren evtl. den größten Teil dieses Standards für den Rest des Lebens für Unterhaltszahlungen zu verlieren, ist erschreckend.

Nun kann auch ein Ehevertrag inzwischen nicht mehr sicher schützen, da dieser nachträglich aufgehoben werden kann.

Ab wann hat man denn hier in Deutschland zuverlässige Rechtssicherheit erreicht? Wenn das den Ehevertrag berücksichtigende Scheidungsurteil rechtskräftig ist?
Einige Jahre danach?
Oder kann es sein, dass, wenn der Expartner noch Jahre danach bedürftig wird, evtl. das Sozial- oder Arbeitsamt den Vertrag anfechten kann, um die Zahlungsverpflichtungen abwälzen zu können?

Bei der Antwort wäre mir auch noch wichtig, inwieweit man langfristig sicher sein kann. Das kürzlich vom BGH gesprochene Urteil (XII ZR 265/02) hob ja auch einen 15 oder 20 Jahre alten Ehevertrag auf, bei dem sicher jahrelang davon ausgegangen wurde, dass dieser die entsprechende Absicherung leistete.
Besteht die Sicherheit also nur in der gegenwärtig üblichen Praxis, oder gibt es Rechtsgrundsätze oder Grundsatzurteile, die das absichern?

02.01.2005 | 19:23

Antwort

von


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Köbelinger Str. 1
30159 Hannover
Tel: 0511. 220 620 60
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen eines Ehevertrages können weit mehr Fragen als Unterhaltsfragen geregelt werden. Da Sie sich für das Risiko interessieren, bis an den Rest des Lebens Unterhalt zu zahlen, möchte ich mich hier auf Unterhaltsvereinbarungen beschränken.

Da sie weiter konkret im Zusammenhang mit einer Scheidung anfragen, möchte ich Ihre Frage für Unterhaltsvereinbarungen zwischen Ehegatten nach der Scheidung wie folgt beantworten:

1. Erlangung zuverlässiger Rechtssicherheit?
Zunächst müssen Sie die Grenzen zulässiger vertraglicher Regelungen beachten. Eheverträge können sittenwidrig sein. Sittenwidrigkeit wird im Hauptanwendungsfall bei sog. g e s t ö r t e r V e r t r a g s p a r i t ä t angenommen. Diese ist dann gegeben, wenn ein Partner zu einem seinen Interessen deutlich zuwider laufenden Vertrag gedrängt wird. Hierüber erlangt man erst Rechtssicherheit mit einem Urteil (in letzter Instanz), das sich mit der Sittenwidrigkeit auseinandersetzt. Dabei müssen Sie bedenken, dass ein Vertrag sittenwidrig oder nicht sittenwidrig ist. Die Frage ist nur, ob sich die Parteien auf die Sittenwidrigkeit berufen. Dies können sie selbst nach 20 Jahren tun.

2. Anfechtung durch Sozialamt oder Arbeitsamt?
Da Unterhaltsvereinbarungen grds. zulässig sind, ist eine Anfechtung durch die öffentliche Hand in der Regel auch nicht möglich. Liegt jedoch eine (evtl sittenwidrige) Vereinbarung vor, kann die öffentliche Hand den Hilfeempfänger auffordern, sich unter Berufung auf die Sittenwidrigkeit der Bedürftigkeit zu entziehen.

3. Langfristige Absicherung?
Die Frage müsste eigentlich schon vorstehend beanwortet sein. Absolute Sicherheit oder Rechtskraft gibt es erst mit einem abschließenden Urteil.

Jedoch kann man die Dinge auch positiv formulieren: wenn die Parteien eine Unterhaltsvereinbarung treffen, die eben keinen von beiden übermäßig belastet (bei denen also eine gestörte Vertragsparität ausgeschlossen ist), kann man gelassen irgendwelchen Angriffen entgegen sehen. Denn man muss bedenken, dass der Einwand der Sittenwidrigkeit ein ä u ß e r s t s c h w e r w i e g e n d e r ist und gestörte Vertragsparität nicht bei jedem Ungleichgewicht angenommen werden kann. So sind auch schon sehr viele Angriffe - vielleicht die meisten - auf Eheverträge erfolglos geblieben, weil die Verträge zwar "ungerecht", aber eben (noch) nicht sittenwidrig waren. Ausgeschlossen werden soll eben, dass eine Person erkennbar gegen ihre Interessen übervorteilt wird.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und verbleibe in diesem Sinne

mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt





Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2005 | 02:36

Guten Tag Herr Tarneden.

Leider habe ich damit nicht diejenige Information, die ich gesucht habe. Um nochmal etwas klarer zu werden, in der Hoffnung, Ihnen damit klar vor Augen zu führen, worum es mir geht:

Mir sind die allgemeinen Informationen zur neuerdings in der Rechtsprechung eingeführten Sittenwidrigkeit von Eheverträgen bekannt. Unter anderem, dass es keine Positivdefinition davon gibt, was ein "vertragsparitätisch korrekter", oder eindeutig nicht sittenwidriger Ehevertrag ist. Daher sind alle Überlegungen dazu für die Formulierung eines Ehevertrages, die mich an anderer Stelle (vielleicht auf frag-einen-Anwalt.de) noch interessieren werden, für die Rechtssicherheit nicht zielführend.
Nehmen Sie die folgenden Ausführungen als bekannt an:
http://www.bastgen.com/frame-files/aktuelles_main2003-04x.html#4
Sehr ausführlich:
http://www.123recht.net/printarticle.asp?a=11251
(Partnerseite von frag-einen-Anwalt.de ?)
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/olgs/duesseldorf/j2004/II_7_UF_227_03urteil20040701.html
Das Beispielurteil für Nichtigkeit, aus meinem Gerichtsbezirk(!), OLG, endgültig und ohne Zulassung einer Revision.
Vielleicht wird damit klar, dass die von Ihnen vorgeschlagene positive Sicht der Dinge, mich nicht wirklich interessiert. Bei meiner Frage hier, geht es um Ausschluss der Möglichkeit, dass irgend ein OLG, irgendwann, weil sie jemand auf meine Kosten Mitleid oder Unterstützung angedeien lassen wollen, "im Namen des Volkes" sagen, und ich z.B. 1000€/Monat 30 Jahre lang zahle (=360k€).
Oder auch, dass eine Person, NACHDEM ich mich von ihr getrennt habe, asozial wird, und irgendwann das Sozialamt sie zwingt, oder durch Anspruchsübergang in ihrem Namen mich verklagt, selbst wenn ich mich ihr gegenüber immer korrekt und einvernehmlich verhalten habe.

Sie kommen einer Antwort nahe mit der Auskunft:
"Absolute Sicherheit oder Rechtskraft gibt es erst mit einem abschließenden Urteil." Was ist das? Ich hatte doch ausdrücklich nach dem Scheidungsurteil gefragt. Ist das Scheidungsurteil "abschließend"? Wann? Sofort? Nach einer Woche? Auch nach einer einvernehmlichen Scheidung, oder muss die Scheidung streitig durchgeführt werden?
Kann danach noch in einem anderen Land geklagt, und anschliessend in Deutschland vollstreckt werden?
Wann ist eine Ehe endgültig Geschichte? Niemals?

Ich hoffe, Sie verstehen damit, was mich interessiert, und können dies beantworten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.01.2005 | 18:13

Sehr geehrter Herr Eckard,

die absolute Gewissheit, die Sie wünschen, kann ich Ihnen nicht geben. Das vermag aus meiner Sicht auch kein anderer Rechtsanwalt. Das hat den einfachen Grund, dass die Oberlandesgerichte, die hier die Verträge auslegen über den Begriff der Sittenwidrigkeit zu entscheiden haben. Dieser Begriff ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung sich im Laufe der Jahre geändert hat und weiter geändert wird.

Dasselbe gilt für eine ewaige Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen. Dies hängt maßgebend von der Sicht der Dinge ab. Wird der Vertrag für sittenwidrig angesehen, ist es möglich, dass Sie in Regress genommen werden. Aber es nicht nicht zwingend. Es ist aber auch nicht ausgeschlossen. Darüber entscheidet letztlich die zuständige Sachbearbeiter.

Mit abschließendem Urteil war nicht das Scheidungsurteil gemeint, sondern der Fall, dass nach der rechtskräftigen Scheidung der Ehevertrag angegriffen wird, z.B. durch eine Feststellungsklage. Wenn das Scheidungsurteil keine Entscheidung über den Unterhalt trifft, hat es auch keine Bedeutung für die spätere Geltendmachung von Unterhalt. Dafür liegt ja der Vertrag vor.

Sollte dagegen im Zusammenhang mit der Scheidung über den Vertrag im Rahmen eines Unterhaltsverfahrens gestritten worden sein, dürfte die Angelegenheit mit rechtskräftigem Abschluss dieses Verfahrens unter den Gegebenheiten zur Zeit des Verfahrens entschieden sein.

Aus einem anderen Land kann ohne Weiteres nicht geklagt werden. Dazu müssten im Einzelnen auch die Staatsangehörigkeiten und das jeweilige Recht überprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt


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