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Einhaltung des Kündigungsschutzes


17.05.2006 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Folgende Situation:

Der Arbeitgeber (AG) einer GmbH hat mit einigen wichtigen Arbeitnehmern (AN) per schriftlichem Vertrag die Kündigungsfristen auf 6 Monate heraufgesetzt. Schriftlich und gegenseitig, allerdings ohne Vertragsstrafe. Das heißt sinngemäß bis Ende Dezember eines Jahres kann man zum 1.7. und bis zu einem 30.6 eines Jahres zum 1.1 des Folgejahres kündigen.

Nun passiert folgendes: Ein langjähriger wichtiger AN hat heute zum 31.7. gekündigt, obwohl er zu den og wichtigen AN gehört. Seine Begründung ist, daß diese Regelung in der Rechtsprechung anfechtbar sind und "für AN nicht gelten".

Die Situation ist die, daß die Firma Aufträge verlieren würde und lfd. Projekte nicht rechtzeitig beenden kann, wenn dieser AN "im Recht ist". Da es sich um ein Spezialgebiet handelt, kann ein Ersatz nicht sofort bereitgestellt werden. daher auch die besonderen Kündigungszeiten.

Frage: Wie ist die Rechtssituation - kann der AN tatsächlich nun bis zum 30.6. zum Jahresende kündigen, wie vertraglich vereinbart ? Oder kommt er doch aus diesem Vertrag heraus ? Was kann der AG zum Schutz der Firma machen ?




17.05.2006 | 21:08

Antwort

von


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Sehr geehrter Rechtssuchender,

nach § 622 Abs.6 BGB ist davon auszugehen, dass eine längere Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer vereinbart werden darf. Keinesfalls darf die Kündigungsfristverlängerung aber nur für den Arbeitnehmer gelten. Vielmehr muss auch für den Arbeitgeber dann eine Kündigungsfrist von sechs Monaten gelten. Alleine zu Lasten des Arbeitnehmers darf also niemals eine Kündigungsfristverlängerung vereinbart werden. Wenn in Ihrem Fall die sechs Monatsfrist sowohl für AN als auch AG vereinbart wurde, so spricht dies gegen die Anfechtbarkeit des Vertrages.
Trotz dieser Vorabinformation werde ich morgen im Büro noch weitere Fachliteratur zu Rate ziehen und Sie per E-Mail benachrichtigen.

Mit freundlichen Grüssen

Marcus Glatzel
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Marcus Alexander Glatzel, Dipl.-Jur.

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