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Im Zuge einer aktuellen Erneuerung unseres Geschäfts Mietvertrages (Psychotherapeutische Praxis) tauchten zwei Bestimmungen auf, die verglichen mit dem alten Vertrag neu oder verändert waren: „11.4 Wenn die Strom-, Gas- oder Wasserversorgung oder die Entwässerung durch einen nicht vom Vermieter zu vertretenden Umstand unterbrochen werden oder wenn Überschwemmungen und sonstige Katastrophen eintreten, hat der Mieter kein Mietminderungsrecht und keine Ersatzansprüche gegen den Vermieter.“ Fragen dazu: - Handelt es sich um eine sittenwidrige Klausel??? - Ist eine solche Klausel in Geschäfts-Mietverträgen üblich? - Die beschriebenen Störungen würden eklatante Mängel mit sich bringen, so dass wir das Mietobjekt u.U. sogar längere Zeit gar nicht mehr für den Miet-Zweck (Empfang von Patienten, psychotherapeutisches Arbeiten) nutzen könnten.

AGB und der Entscheidung des BGH zum Summierungseffekt vom April 2006? ... Allein die Tatsache, dass auch auf dieser Seite (Frag einen Anwalt) mehrere dieser Fälle und dieser Vertragskonstruktionen diskutiert werden, scheint doch darauf hinzudeuten, dass es sich eher um AGB handelt als um „wahre“ Individualvereinbarungen, und sie deswegen auch ebenso gut in formularmäßigen Vertrag stehen könnten.

Ich habe zwar durch Klick auf einer Webseite ein Angebot angenommen und danach per Email eine Auftragsbestätigung erhalten, aber nie richtig einen Vertrag mit klaren Vertragsbedingungen erhalten oder unterschrieben und auch von etwaigen AGB ist mir nichts bekannt. ... Es wurden mir auch keine AGB oder ähnlich gezeigt, zugeschickt etc in denen etwas von den Stornierungsbedingungen steht, auch im Angebot steht nichts dazu, weder direkt noch verlinkt.

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich betreibe einen Internetshop mit etwa 90 verschiedenen Artikeln. Daneben betreibe ich eine Produktinformationsseite. Beide auf unterschiedlichen Domains.

Hallo! Also, ich sammle alte Computerspiele (es könnten auch Briefmarken sein) und bin mittlerweile dazu übergegangen ganze Sammlungen aufzukaufen um an einzelne begehrte Spiele zu kommen. Deswegen sammeln sich bei mir mittlerweile die Spiele, die ich nicht brauche, oder deren Zustand mir zu schlecht waren und die ich gerne wieder veräussern möchte um einen Teil der Kosten wieder reinzuholen.

Habe leider nicht die AGB durchgelesen aus der hervor ging das 96,-€ dafür zubezahlen sind. Da auf der Internetseite nicht deutlich hervorging das es eine kostenpflichtige Seite ist und das nur versteckt aus der AGB hervorging ist das ganze für mich Betrug. ... Es steht nunmehr folgender Betrag zur Zahlung offen: Rechnungsbetrag: EUR 96,00 Mahngebühren: EUR 8,50 (§ 4 Abs. 3 der AGB) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Gesamt: EUR 104.50 Dies ist nunmehr die letzte Zahlungsaufforderung.

Hallo, Amazon bietet Verkäufern an, zu den bestehenden Artikeln sich als Verkäufer sich in die Liste mit einzureihen. Man kann sich ein Produkt aussuchen und es ebenfalls zum Preis xx anbieten. Dies hab ich nun gemacht.

T-online hat vor einigen Wochen via Rundmail die Kündigungfristen auf 1 Jahr verlängert und Widerspruch bis zum 16.6.05 ermöglicht. Diese Mail hat mich nie erreicht (PC defekt). Aus Zeitschriften habe ich davon erfahren und sofort Widerspruch eingelegt, der aber wg.

Das sind die AGBs vom Vertrag, die sind übrigens ganz anders als die AGBs auf deren Homepage, bei den ich die Möglichkeit hätte nach 4 Wochen Verzug aus dem Vertrag zu treten. „ 6 Lieferfrist 1.

Auch nach einem Anruf beim "Kundenservice" der Reparaturfirma PIT STOP beim Hauptfirmensitz wurde mir eher mein in den AGB´s enthaltener Anspruch auf Garantie wieder abgesprochen als schnelle Abhilfe geleistet... es macht den Anschein, als wolle man sich vor den Mängeln seiner schlecht durchgeführten Reparaturen "drücken". ... Ein Auszug aus den wesentlichen AGB´s der Firma: "5.

Guten Tag, mein Sohn spiel ein OnlineFussballMangager spiel. Hier hat er für 140Euro spieler und eine sog. Premium Mitgliedschaft erworben.

Die Mieterin hatte ihre Wohnung zum 31.01.2017 gekündigt. Bei der Wohnungsübergabe stellten wir fest, dass die Wände in der Wohnung Verfärbungen aufweisen. Sie war nicht bezugsfertig für einen Nachmieter.

Davon ist auch nichts in den AGBs zu finden. ... Auszug AGB: - Retouren des Bestellers außerhalb des gesetzlichen Gewährleistungsrechts werden nur nach schriftlich erteilter Genehmigung innerhalb von vier Wochen durch die ...... ... Es gibt keinerlei Verträge, lediglich Auftragsübersichten und natürlich knackige AGBs

Hallo hab eine dringende Frage : folgendes ist passiert : Ich habe im Internet gesehen das ich mir kostenlos ein Probeversion eines Programms bestellen kann diese wäre dann für 30 Tage gültig gewesen, also habe ich dies getan, die CD mit den Programm kam auch prommt zu mir ins Haus, mit jeweils einer Wöchentlichen Ausgabe einer Zeitschrift von diesem Programm, es kam wie es kommen musste und die 30 Tage waren um, als ich plötzlich eine Rechnung bekam für ein Abo dieser besagten Zeitschrift wofür ich vierteljährlich 59,80 € bezahlen soll, man sagte mir als ich in der Redaktion anrief ich hätte innerhalb der 30 Tage mich melden müssen das ich dieses Abo nicht möchte, dies hätte wohl auch im Kleingedruckten auf dieser Internetseite gestanden, was ich im nachhinein bestätigen kann, meine Frage nun muss ich dieses Abo nun wirklich ein Jahr lang zahlen ? Bitte um dringende Hilfe ... Mfg Toni ...

Zum Thema Lieferfristen und Lieferverzug steht in den AGB folgendes: IV. ... Dabei verweist er vor allem auf den Punkt IV Absatz 5 der AGB.

Für eine Stornierung betroffener Lieferungen ruft dieser Händler mittlerweile 20% vom Warenwert auf und verweist auf eine entsprechende Klausel in seinen AGB. ... Die AGB sind sehr einseitig geschrieben. ... Danke und viele Grüße, Andreas Link Lieferant / AGB: https://www.memodo.de/agbs

Ich unterschrieb allerdings, dass ich die AGBs erhalten hätte. ... Daraufhin erhielt ich heute eine „Stornorechnung wegen Nichtabnahme gemäß AGB" von 10% des Kaufpreises. ... Angenommen, in den AGB sehen das vor.

Guten Tag! Ich bin Endverbraucher und habe einen Wartungsvertrag für 48 Monate im Jahr 2019 abgeschlossen. Welche Möglichkeiten der Kündigung und aufgrund welcher Rechtsgrundlage gibt es?

Guten Tag! Ich habe eine Frage zum UWG. Ich betreibe einen Gross Handel und möchte einen Internet Shop einzusetzen.

Falls notwendig, hier die AGB des Online-Shops, wobei 2.1 eventuell eine Rolle spielen könnte: http://www.cutmv.de/shop_content.php?