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Internetvertrag - ungewollt Abo abgeschlossen...?

29.08.2009 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Hallo hab eine dringende Frage :

folgendes ist passiert :

Ich habe im Internet gesehen das ich mir kostenlos ein Probeversion eines Programms bestellen kann diese wäre dann für 30 Tage gültig gewesen, also habe ich dies getan, die CD mit den Programm kam auch prommt zu mir ins Haus, mit jeweils einer Wöchentlichen Ausgabe einer Zeitschrift von diesem Programm, es kam wie es kommen musste und die 30 Tage waren um, als ich plötzlich eine Rechnung bekam für ein Abo dieser besagten Zeitschrift wofür ich vierteljährlich 59,80 € bezahlen soll, man sagte mir als ich in der Redaktion anrief ich hätte innerhalb der 30 Tage mich melden müssen das ich dieses Abo nicht möchte, dies hätte wohl auch im Kleingedruckten auf dieser Internetseite gestanden, was ich im nachhinein bestätigen kann, meine Frage nun muss ich dieses Abo nun wirklich ein Jahr lang zahlen ? Bitte um dringende Hilfe ...

Mfg Toni ...

29.08.2009 | 19:07

Antwort

von


(948)
Golmsdorfer Str. 11
07749 Jena
Tel: 036412692037
Web: http://www.jena-rechtsberatung.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die von Ihnen gestellte Frage beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:

Grundsätzlich ist es so, dass Sie hier einen Vertrag über den Bezug des benannten Programms mit einer Laufzeit von zunächst 30 Tagen geschlossen haben. In der Regel verlängern sich solche Verträge auch, wenn der Kunde nicht rechtzeitig – meist zum Ende der zunächst vereinbarten Vertragslaufzeit – kündigt.

Dieses Vorgehen ist aber nur rechtswirksam, wenn in dem Vertrag darauf hingewiesen wurde. Regelmäßig werden Sie hier aber keinen individuelle gestalteten Vertrag geschlossen haben, sondern es werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters als Vertragsgrundlage einbezogen werden sein.

Sie geben selbst an, dass sich auf der Internetseite des Anbieters im „Kleingedruckten“ der Hinweis darauf findet, dass Sie zum Ablauf der 30 Tage hätten kündigen müssen, um eine automatische Vertragsverlängerung zu verhindern.

Ich gehe davon aus, dass mit dem „Kleingedruckten“ die AGB des Anbieters gemeint sind. So findet sich also eine solche Vereinbarung in den AGB. Jetzt ist noch die Frage, ob die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind.

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nach § 305 Absatz 2 BGB nur Bestandteil des Vertrags zwischen den Vertragsparteien, wenn der Verwender bei Vertragsschluss ausdrücklich oder, wenn dieser Hinweis nur unter unverhältnismäßigen Schwierigkeiten möglich ist, durch deutlichen Aushang darauf hinweist und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit verschafft, in zumutbarer Weise vom Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis zu nehmen. Dritte Voraussetzung ist, dass der andere Teil sich mit den AGB einverstanden erklärt.

Regelmäßig muss man einen „Haken setzen“, um die AGB zu bestätigen, wenn man im Internet einen Vertrag schließt. Wenn Sie diesen „Haken gesetzt“ haben, haben Sie die AGB insoweit akzeptiert. Damit sind Sie auch an die Verlängerung der Vertragslaufzeit gebunden und müssen das Abo für ein weiteres Jahr akzeptieren und auch das Geld bezahlen. Sie sollten dann rechtzeitig den Vertrag zur nächstmöglichen Frist kündigen, um eine weitere ungewollte Verlängerung zu vermeiden.

Wenn Sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Kenntnis von den AGB nehmen konnten, weil der Anbieter Ihnen diese nicht in ordnungsgemäßer Form zur Verfügung gestellt hat, sind die AGB auch nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden. Dann wäre die Vertragsverlängerung auch nicht wirksam und Sie nicht an diese gebunden.

Dann können Sie der Zahlungsaufforderung unter Hinweis auf das Vorstehende widersprechen. Ein gültiger Vertrag besteht dann nicht.

Sie sollten den Anbieter schriftlich darüber informieren, dass kein Vertrag mehr besteht und eine Zahlung nicht erfolgt. Sollten Sie dazu Hilfe benötigen, steht Ihnen meine Kanzlei im Rahmen einer weitergehenden Mandatierung gern zur Verfügung.

Im Rahmen der kostenlose Nachfragefunktion können Sie mir gern mitteilen, ob Sie von den AGB Kenntnis nehmen konnten. Dazu können Sie mir auch den Anbieter und / oder dessen Internetadresse mitteilen, sodass ich mir die Situation hinsichtlich der AGB gern anschauen und dann beurteilen kann.


Rechtsanwalt Steffan Schwerin

ANTWORT VON

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07749 Jena
Tel: 036412692037
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