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Arglistige Täuschung wegen Änderung des Verkaufsplanes?

10.03.2014 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Zusammenfassung: Probleme im geschäftlichen Verkehr

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben ein Problem mit einem Lieferanten für Bekleidung.

Die Situation ist wie folgt:

Wir haben im 11/2013 ein Gewerbe für eine Mode Boutiqe angemeldet.
Die Räume werden derzeit eingerichtet und die Boutique im Mai eröffnet.

Vorweg muss ich erwähnen, dass eine Boutique stets bestrebt ist über einen längeren Zeitraum mit den gleichen Marken zu arbeiten, weil die Kundschaft sehr markenorientiert einkauft und es daher eher geschäftschäfigend wirkt, wenn die Marken getauscht werden. Von daher sind wir auf langfristige Partnerschaften angewiesen.


Im November haben wir mit dem Lieferanten (einer von mehreren) Gespräche geführt.
Dabei ging es um Konditionen, Termine, Kollektionen, etc. Man kauft bei dieser Firma immer ca. 4 -5 Monate im Voraus ein. Ein entsprechender Einkaufsplan wurde mir ausgehändigt.

Den ersten Einkauf habe ich im Januar getätigt, wobei der Liefertermin auf Mai
datiert war. Ich habe diese Waren im Glauben gekauft, dass ich die Mai-Kollektion
NUR im Januar einkaufen kann.

Den zweiten Einkauf habe ich im Februar getätigt, welcher für die Juni-Kollektion gedacht war.
Im Nachgang hat sich dann herausgestellt, dass das Unternehmen seinen Einkaufsplan umgestellt hat.
Mitgeteilt hat man mir das nicht, ich habe es nur zufällig festgestellt als ich zu Hause die
Unterlagen kontrolliert habe. Dabei fiel mir auf, dass sich die Lieferzeit plötzlich auf einen Monat reduziert hat und mein Einkauf tatsächlich für April und nicht wie angenommen für Juni. Nach mündlicher Rücksprache wurde mir mitgeteilt, dass sie ab sofort mit einem neuen Einkaufsplan arbeiten. Wenn ich ehrlich bin, fühle ich mich alleine deswegen schon über den Tisch gezogen, weil ich dadurch, aber auch durch den Verkäufer, dazu gedrängt wurde, deutlich mehr einzukaufen, als eigentlich notwendig gewesen wäre. Wäre ich hierüber informiert worden,
hätte ich ganz anders planen und einkaufen können. Da wir uns schon konzeptionell auf diese Marke festgelegt haben, konnte ich auch nicht so ohne Weiteres die Marke wechseln.

Da meine Mai-Kollektion noch nicht vollständig war, entschloss ich mich zu einem dritten Besuch.
Der zuständige Vertriebsleiter eröffnete mir, nachdem ich verschiedene Teile ausgesucht hatte, dass mein Umsatz damit zu gering sei und er einen Mindestumsatz pro Auftrag von min. 1600 Euro erwartet.
Seine Worte: "Das ist zu wenig", "dafür schreibt er nicht", "Ich könnte aber gerne überlegen und in 2 Wochen wieder vorbeikommen, sie wären dann immer noch da". Von diesem Mindestumsatz war zuvor nie die Rede, noch wurde es mir in irgendeiner Weise
mitgeteilt. Davon ist auch nichts in den AGBs zu finden.

Ich fühle mich getäuscht, weil ich nicht über die Änderung des Einkaufplans informiert wurde und ich dadurch unter falschen Voraussetzungen eingekauft habe, wodurch schon einen Großteil meines Budgets aufgebraucht wurde. Andererseits kann ich meine Mai-Kollektion nun nicht mehr vervollständigen, weil die Firma plötzlich mit einem Mindestumsatz daher kommt.

Nach diesen Vorkommnissen wollen wir definitiv nicht mehr mit dieser Firma arbeiten und möchten alle Aufträge stornieren. Alleine schon, weil uns durch den geforderten Mindestumsatz die Möglichkeit genommen wurde, überhaupt langfristig mit dieser Fima zu arbeiten,
was ausschließlich durch die Firma selbst verursacht wurde.

Wir haben uns das Ganze gründlich überlegt, sehen aber, selbst wenn wir die Ware annehmen erhebliche Probleme mit der Rückgabe fehlerhafter Ware, weil die die AGB des Händlers diese doch sehr erschweren und wir vermeiden möchten nachher auf der fehlerhaften Ware festzusitzen.

Auszug AGB:

- Retouren des Bestellers außerhalb des gesetzlichen Gewährleistungsrechts werden nur nach schriftlich erteilter Genehmigung innerhalb von vier Wochen durch die ...... GmbH angenommen und dies nur im Original-Auslieferungszustand der Produkte.
Ware, die sich nicht im Originalzustand der Auslieferung der ... GmbH befindet, wird dem Besteller entweder wieder zugestellt, zur Abholung bereit gestellt oder neu verpackt. Die ... GmbH behält sich in allen drei Fällen vor, dem Kunden die entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Für alle retournierten Lieferungen ohne schriftliche Genehmigung kann keine Gutschrift erteilt werden.

- Gutschriften zur Warenrücknahme werden ausschließlich zur Verrechnung mit einer Neubestellung gewährt. Eine Rückerstattung oder Anrechnung auf eine vorhandene Schuld erfolgt nicht. Die Berechnung von Zinsen und Mahnkosten hierfür wird ausgeschlossen.
- Alle Zusendungen an die ... GmbH haben frei Haus zu erfolgen

Hier nun meine Fragen:
1. Wie kommen wir aus diesen Aufträgen wieder heraus (Täuschung, Irrtum, gestörte Geschäftsgrundlage, Treu und Glaube)?
2. Bin ich im Sinne des HGB Kaufmann oder nicht? Ich habe das Geschäft noch nicht geöffnet (erst Mai) und bin eigentlich
nur mit den Vorbereitungen beschäftigt.
3. Müßten wir die Waren trotz des offensichtlich stark gestörten Vertrauensverhälnises annehmen?

Es gibt keinerlei Verträge, lediglich Auftragsübersichten und natürlich knackige AGBs

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ihre Fragen beantworte ich in abweichender Reihenfolge, da dies für Sie verständlicher werden dürfte.

2.) Kaufmann ist zunächst einmal zwingend, wer im Handelsregister eingetragen ist. Davon allein hängt die Kaufmannseigenschaft jedoch nicht ab. Gem. § 1 I HGB ist unabhängig von der Eintragung ins Handelsregister derjenige Kaufmann, der ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe ist nach § 1 II HGB jeder Gewerbebetrieb, es sei denn, dass das Unternehmen nach Art oder Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb nicht erfordert. Die Kaufmannseigenschaft kann also bei Kleinunternehmern abzulehnen sein.

Da Sie seit November 2013 ein Gewerbebetrieb angemeldet haben, gelten Sie allerdings erst einmal als Handelsgewerbe im Sinne der Kaufmannseigenschaft. Dabei kommt es nicht darauf an, ob Sie schon eröffnet haben oder nicht. Auch Existenzgründer sind grundsätzlich bereits Kaufleute im Sinne des HGB bzw. Unternehmer im Sinne des BGB. Dies belegt ein Umkehrschluss zu § 512 BGB, der als Ausnahmevorschrift regelt, dass ein Existenzgründer (nur) in Bezug auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags als Verbraucher angesehen wird.

Durch die Formulierung "es sei denn" in § 1 II HGB wird zudem die Beweislastverteilung deutlich. Betreibt jemand ein Gewerbe, das von Art oder Umfang keinem kaufmännischen Handelsgewerbe entspricht, müsste er dies beweisen.

Dann allerdings käme zudem die Rechtsfigur des Scheinkaufmanns in Betracht, die aus den Grundsätzen von § 5 HGB i.V.m § 242 BGB abgeleitet wird. Ein Scheinkaufmann ist kein Kaufmann, muss sich aber als solcher behandeln lassen wenn er durch sein zurechenbares Verhalten den Anschein erweckt, Kaufmann zu sein. Dieser Anschein könnte dadurch erweckt worden sein, dass Sie zwei Mal in Folge jeweils eine ganze Monatskollektion gekauft haben.

Auch wenn dies aufgrund der Sachverhaltsangaben im Rahmen dieser Erstberatung schwer abschließend zu klären ist, spricht aus meiner Sicht mehr für die Eigenschaft als (zumindest Schein-)Kaufmann als dagegen. Im Ergebnis kann dies aber offen bleiben und dürfte für die Beantwortung der anderen Fragen nicht entscheidend sein.

1.) Es existiert als gewohnheitsrechtlich anerkannter Handelsbrauch die Rechtsfigur des kaufmännischen Bestätigungsschreibens. Besteht nach Vertragsverhandlungen (die schon zu einem Vertragsschluss geführt haben können, aber nicht müssen) ein Klarstellungsbedüfnis, etwa weil mündlich verhandelt wurde, kann ein Kaufmann ein solches versenden und darin auch Änderungen der bisherigen Absprachen vornehmen, soweit er davon ausgehen kann, dass der Empfänger diese billigt. Widerspricht der Empfänger nicht unverzüglich, kommt ein Vertrag mit dem Inhalt des KBS bzw. beigefügter Anlagen wie AGB oder Lieferbedingungen zustande (bzw. wird ein schon geschlossener Vertrag dahingehend modifiziert). Im Rahmen eines solchen KBS kommt es also ausnahmsweise durch Schweigen des Empfängers zu einem Vertragsschluss.

Auch wenn sich dies ohne die Unterlagen vorliegen zu haben, nicht abschließend bewerten lässt, spricht viel dafür, dass es sich bei den Ihrerseits in der letzten Zeile erwähnten "Auftragsübersichten" um solche kaufmännische Bestätigungsschreiben handelt. Dann wären Verträge dieses Inhalts zustandegekommen, wenn Sie dem nicht widersprochen hätten. Wäre dort z.B. der geänderte Einkaufsplan beigefügt gewesen (den Sie ja irgendwo in Ihren Unterlagen hatten), wäre dieser Vertragsbestandteil geworden. Der Adressat eines KBS muss keine Kaufmannseigenschaft aufweisen. Ein KBS kann auch gegenüber Personen vorgenommen werden, die bloß wie Kaufleute am Rechtsverkehr teilnehmen.

Sind die geänderten Einkaufsbedingungen Gegenstand eines solchen KFB gewesen, sehe ich leider keine Möglichkeit, aus den Aufträgen wieder herauszukommen. Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung i.S.v. § 123 BGB dürfte fehlschlagen, da Sie keine Arglist des Vertragspartners beweisen können, wenn dieser darauf vertraut hat, dass Sie das Rechtsinstitut des KFB kennen. Ein Vertragsschluss durch KBS kann auch unstreitig nicht wegen einer Irrtumsanfechtung nach § 119 BGB mit der Begründung angefochten werden, dass der Empfänger die rechtliche Bedeutung seines Schweigens verkannt habe.

Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB erfordert (neben anderen Voraussetzungen) immer, dass der Umstand, der weggefallen oder nicht eingetreten ist, nicht nur der Vertragspartei bekannt war, die sich auf § 313 beruft, sondern auch dem jeweils anderen Vertragspartner. Wenn Sie z.B. anführen wollen, dass Sie die Verträge nie geschlossen hätten, wenn Sie gewusst hätten, dass später der Mindestumsatz zum Tragen kommt, kann dies nur zur Anwendung des § 313 führen, wenn der Vertragspartner gewusst hätte, dass das für Sie bei Vertragsschluss entscheidend war.

Ein Lossagen vom Vertrag über den Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 BGB kommt aus zwei Gründen nicht in Betracht: Letztendlich liegt einerseits die Ursache des "Missverständnisses" nicht in der Sphäre des Vertragspartners sondern in Ihrer, wenn Sie das KBS nicht kannten. Der Rechtsverkehr stellt an Gewerbetreibende höhere Anforderungen an Rechtskenntnisse und Obliegenheiten, sich zu informieren, als an Privatpersonen. Zum anderen kann § 242 BGB nicht angewendet werden, wenn eine Situation des Anfechtungsrechts oder der Störung der Geschäftsgrundlage vorliegt, es dort jedoch an einer Voraussetzung fehlt. Ansonsten könnte die Anwendung von § 242 BGB, der nur ausnahmsweise völlig unbillige Ergebnisse korrigieren soll, die Voraussetzungen der spezielleren §§ 119 ff. BGB und des § 313 BGB umgehen.

3.) Da Ihren Einkäufen nach meiner Einschätzung wirksame Kaufverträge zu Grunde liegen und Sie sich von diesen Verträgen - nach den mir bekannten Sachverhaltsinformationen - auch nicht lösen können, sind Sie leider dazu verpflichtet, die Ware abzunehmen und zu bezahlen.

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass diese Erstberatung in Unkenntnis der Ihrerseits erwähnten Unterlagen ("Auftragsübersichten", AGB) vorgenommen worden ist und nur als erste Einschätzung aber nicht als vollständige Bewertung des Falles verstanden werden kann.

Ich hoffe, Ihre Fragen verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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