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arge miete
vom 3.10.2012 30 € Historischer Preis
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Frage: gibt es keinen neuen Anspruch auf Übernahme von 6 voll anerkannten Monatsmieten?
Krankengeld und ALG 1
vom 15.10.2015 60 € Historischer Preis
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Ich habe nun am 01.10.15 wieder Leistungen aus dem ALG 1 beantragt, da ich ja sonst auch nicht krankenversichert bin. Nun meine Frage zu dem Sachverhalt. ... ALG 2 (Hartz 4) kommt für mich nicht in Frage, da mein Mann zu viel verdient.
Rückwirkende Beitragsforderung ARD / ZDF / Deutschlandradio seit 2005 bis 2014!
vom 19.1.2015 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Nun meine Fragen: 1. Ist der Anspruch unabhängig von der An-/Ab- oder Ummeldung nicht verjährt? ... Ich kann beweisen (durch die Mietverträge, Meldebescheinigungen) dass ich die Leistung welche in Rechnung gestellt wird nicht in Anspruch genommen habe - auch wenn die nicht vorhandene Abmeldung der alten Wohnung etwas anderes belegt.
Evtl. Baumängel und Schadensersatzansprüche
vom 1.3.2015 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verjähren dann die Ansprüche auf Schadensersatz auch erst nach 5 Jahren? ... Fragen zum Fall 2: Haben wir als Käufer Anspruch darauf, dass das Haus auch unter Einhaltung von behördlichen Auflagen errichtet werden muss? ... Fragen zum Fall 4: Haben wir hier einen Anspruch auf eine Preisminderung?
Sales Bonus
vom 21.3.2024 für 35 €
beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag, Mein Arbeitgeber war eine deutsche GmbH (ausgeschieden im März 2024), welche die 100%e Tochter einer Firma im EU-Ausland ist. Ich war - als in Deutschland ansässiger und tätiger Mitarbeiter - bei der deutschen GmbH angestellt und hielt dabei eine Vertriebsleiter-Position in der Unternehmensgruppe (Mutter- und Tochtergesellschaft). Die Aussteuerung des Vertriebs erfolgte komplett aus der Muttergesellschaft.
ALG II im Rahmen einer Erbschaft, Grundbucheintrag
vom 19.5.2014 80 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Mindestens ein Erbe hätte theoretisch zum Zeitpunkt des Todesfalles ALG II Anspruch, hatte aber noch keinen Antrag gestellt. ... Frage: kann das Kind diese Unterstützung als Voraus bezeichnen, dass heisst, d.h. sein Anspruch wird um 25 tEuro reduziert, und auf die anderen Erben verteilt ?
Rückforderung Krankengeld/ALG 1 wegen rückwirkender Anerkennung BU durch private BUV
vom 6.10.2015 55 € Historischer Preis
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Es geht um die Frage, ob meine freiwillig gesetzliche Krankenversicherung, die mir 18 Monate Krankengeld gezahlt hat, einen Anspruch auf Rückzahlung dieser Gelder haben könnte, wenn ich einen Antrag auf Berufsunfähigkeit bei meiner privaten BU-versicherung durchbekomme und diese dann rückwirkend gilt ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit, also in der Zeit wo gesetzliches Krankengeld gezahlt wurde.
Sozialleistungen für Ausländer § 5 FreizügG/EU nach fristloser Kündigung
vom 4.12.2016 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
A hat zusätzlich zu seinem Lohn auftockende Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter erhalten. ... Das Jobcenter lehnt weitere Leistungen nach dem SGB II mangels Leistungsberechtigung des A ab, weil er noch keine 5 Jahre in Deutschland lebt, keine 12 Monate gearbeitet hat und den Verlust des Arbeitsplatzes selbst verschuldet hat.
Vergleich und Abfindungserklärung -Gültig?!
vom 31.1.2011 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage nun: Ist die Abfindungserklärung schon gültig, obwohl die Leistung (Implantat ~1700€ + Krone ~1150€) noch nicht gesetzt bzw. hergestellt wurde. Ich gehe für min. zwei Jahre nach Kanada und habe dem Zahnarzt angeboten, mir die restlichen Leistungen finanziell abzufinden (2500€), da ich für 2500€ ein gutes Implantat samt Krone bekomme.
Hartz IV - Direktversicherung
vom 16.5.2006 15 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes werden mir nur darlehensweise gewährt, da mein früherer Arbeitgeber im Rahmen der Altersversorgung eine Direktversicherung für mich abgeschlossen hatte. ... Meine Frage: Sind Direktversicherungen überhaupt auf das Arbeitslosengeld II anrechenbar?
ALG1 als Selbsständiger / Einkünfte
vom 29.6.2018 148 € Historischer Preis
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Während der Ausführung dieser Aufträge habe ich mich aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet und auch keine Leistungen bezogen. ... Das bedeutet, Offenlegung von Einkünften in der Zeit, in der keine Leistungen der Bundesagentur für Arbeit in Anspruch genommen wurden. ... Meine Frage lautet daher: Muss ich die selbstständigen Einkünfte während der Abmeldung offen legen?
Rückabwicklung Werkvertrag bei Geschäftsunfähigkeit
vom 22.6.2011 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Thomas Mack / Frankfurt am Main
Jetzt die Frage: Wie gehen wir hier am besten vor? Alle Verträge sind zwar von Anfang an ungültig, aber eine Rückgabe der Leistung ist ja bei einem Werkvertrag so nicht mehr möglich? Muss man pauschal einen Prozentsatz der Leistung abziehen, damit das ganze vor Gericht Erfolg hat?
Nachtzuschläge/Weihnachtsgeld
vom 1.12.2008 25 € Historischer Preis
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Frage: Stehen mir diese Nachtzuschläge ebenfalls zu? ... Frage: Steht mir ein Anteil des Weihnachtsgeldes zu, auch wenn ich 6 Monate Probezeit habe?! ... Oder bekomme ich diese Leistungen nicht, weil mir erst in diesem Monat das "Krankengeld" vom Lohn abgezogen wurde?
Freie auftraggeberkündigung
vom 5.5.2007 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Da ich hiermit nicht einverstanden war und mir ein anderer Glaser die Leistungen für 2200,-- Euro brutto anbot, habe ich den Auftrag storniert und an den anderen Glaser vergeben. ... Eine Leistung hat er nicht erbracht. ... Frage: kann er die gesamte Vergütung verlangen ohne eine Leistung erbracht zu haben?
Klage wegen Betrug, etc bereits gezahlter Leistung.
vom 15.2.2017 50 € Historischer Preis
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Meine Frage nun: bin ich Angreifbar? ... Das wir von dir über den Tisch gezogen wurden da wir deine Bisherige Arbeit von 2 unabhängigen Programmieren prüfen haben lassen und beide zu dem Ergebnis gekommen sind, dass dein Templating max 5h (zusammenschneiden ohne Funktion aus den gekauften Templates) in Anspruch nimmt und die Installtion des CMS ein Klacks ist.
Bonusregelung im Arbeitsvertrag: Anteilige Zahlungen
vom 3.5.2023 für 50 €
Die Zahlung eines etwaigen Bonus, Gratifikationen, Tantiemen, Prämien oder sonstige zusätzliche Leistungen begründen keine rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers derartige Zahlungen auch in Zukunft zu leisten, selbst wenn erbrachte Zahlungen wiederholt und ohne den ausdrücklichen Vorbehalt erfolgten, dass es sich um freiwillige Zahlungen handelt." ... Folgende Fragen habe ich zum Thema Bonus: 1) Ist es korrekt, dass für 2022 kein Anspruch auf einen anteiligen Bonus besteht? ... Für den Fall dass ich im Laufe des Jahres 2023 meinen Arbeitsvertrag (nicht aus wichtigen Grund) kündigen würde, besteht dann ein Anspruch auf einen anteiligen Bonus?