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Klage wegen Betrug, etc bereits gezahlter Leistung.

15.02.2017 08:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Hallo,
ich bin nebenberuflich selbstständig als Softwareentwickler und ein Kunde droht nun mit Klage, da ich das Projekt zu einem gewissen Zeitpunkt beendet habe, da ich aktuell zuviele Aufträge habe und ich nicht alles sinnvoll bedienen kann.

Die Lage ist folgende: Ich habe bereits einen Teil der Aufgaben erledigt (HTML-Templating) und der Kunde hat dafür auch 1440€ bezahlt und war soweit auch zufrieden. Für das erste Arbeitspaket Templating gab es kein konkretes Angebot. Es gab zu Beginn mal ein grobes Angebot über alles für ca 4500-5000€.

Danach habe ich mit der Weiterentwicklung auf Basis eines Content Management Systems weitergemacht, ohne ein richtiges Angebot. Nach etwa 4 Wochen Entwicklungszeit habe ich gemerkt, dass ich zuviel Aufträge habe und nicht alle Kunden bedienen kann. Ich habe somit dem Kunden informiert, dass ich das Projekt nicht weiter bedienen kann und Ihnen den aktuellen Stand auf Ihre Webseite hochgeladen. Das waren insgesamt 20 Stunden arbeit, für die Ich keine Bezahlung verlangt habe. Zuerst war es für den Kunden in Ordnung, er meinte, dass Sie sich jemand anderen suchen, dass ich eben nur alle Daten Bereitstellen sollte. Das habe ich gemacht.

Nun drohen Sie mir mit Schadensersatz, Betrug und Irreführung, einer der Kunden ist Steueranwalt.
Die Nachricht hierzu ist unten. Die beschriebene Projektplattform Twago war die Seite über die wir in Kontakt getreten sind. Auch hier gab es keine offizielle Beauftragung, sondern nur Gespräche. Bisher habe ich noch keine Rechnung geschrieben, da mir einfach die Zeit gefehlt hat und sie auch nicht danach gefragt hatten.

Meine Frage nun: bin ich Angreifbar? Was würde bei einer Klage auf mich zukommen?


Hallo XXX,
Da du einseitig den kompletten Kontakt mit uns Eingestellt hast, sehen wir uns nun zu folgenden Schritten gezwungen.
1. Werden wir uns mit „TWAGO" in Verbindung setzten und uns über dich beschweren und ihnen berichten das du die Arbeit für die du von uns Bezahlt wurdest nicht erledigt hast.
Das wir von dir über den Tisch gezogen wurden da wir deine Bisherige Arbeit von 2 unabhängigen Programmieren prüfen haben lassen und beide zu dem Ergebnis gekommen sind, dass dein Templating max 5h (zusammenschneiden ohne Funktion aus den gekauften Templates) in Anspruch nimmt und die Installtion des CMS ein Klacks ist.
Wir werden „TWAGO" auch berichten das du mein abgegebenes Angebot bei „TWAGO" nicht angenommen hast aus dem Grund, da hier sonst Provision an „TWAGO" gezahlt werden müssen.

2. Bei PayPal Anrufen und unser Geld zurückverlangen (PayPal Käufer Schutz).
Ebenso werden wir PayPal berichten das wir von dir Abgezockt wurden und nicht das bekommen haben wofür wir bezahlt haben. (Account Bann wegen Überprüfung).

3. Ich bin kein Freund dieser Methode doch in 95% der Fälle Funktioniert es und leitet die Menschen zur Einsicht.
Eine paar „Facebook" Posts auf deinem Facebook Profil um anderen Menschen zu Warnen nicht den Selber Fehler zu machen wie wir und sich nicht abzocken zu lassen.
Sich einfach nicht mehr zu melden und zu glauben, dass es keine Konsequenzen mit sich zieht, ist sehr Naiv.

Sollte dich das immer noch nicht dazu bewegen mit uns in Kontakt zu Treten und das Ganze zu bereinigen, haben wir schon mit unseren Anwälten gesprochen, sowohl in Österreich wie auch bei Andre in Deutschland. (Schriftverkehr wurde vorerst schon mal zusammengefasst und die Gespräche, in denen Andre mit involviert war, wurden aufgezeichnet.
Dies hätte für dich dann eine Anzeige zur Folge (Schadensersatz, Betrug wird sich herausstellen und Irreführung …)
Desweiter werden wir dann nicht nur unseren 1500€ zurückverlangen, sondern sämtliche für uns dadurch entstandene Spesen verlangen, wie etwa:
• An - Abreise Kosten zum Gericht
• Übernachtung kosten wegen Gerichts Termin,
• der Finanzielle Ausfall unserer Firmen der entsteht da wir uns min. einen Tag frei nehmen müssen,
• Unser Arbeit Stunden Satz der uns wegen des Gerichts Termins ausfällt,
• die Extrakosten die wegen der Verzögerung des Projektes entstehen,
• zusätzliche Kosten, die für neuen Programmierer anfallen
• Kosten für Server und Domain die in diesem Zeitraum nicht genützt werden können,
• Anwalts kosten
• Gerichts Kosten
• Kosten für den Brief verkehr unserer Anwälte
• Sollte einer unsere Investoren abspringen aufgrund dessen, dass sich das Projekt zu sehr verzögert, werden wir dies auch in Rechnung stellen.
• Usw. usw. usw. …
Wir wollen eines vor weg direkt klar stellen Dominik, wir wollen weder dir noch deinem Unternehmen in irgendeiner Art und Weise schädigen oder in Verruf bringen.
Wir sind aber auch keine kleinen Kinder Dominik, die einfach abgeschoben werden können, weil du dir zuviel andere Aufträge angelacht hast, obwohl im Dezember schriftlich sowie in der Sprachaufzeichnung von dir die Äußerung kam, dass du deine 2 Projekte im Dezember zu Ende bringst und dann im Januar mit unserem voll durchstarten kannst.
Wir sind Geschäftsmänner und wenn wir für etwas bezahlen dann erwarten wir auch die versprochene Gegenleistung.
Zu glauben, sagen zu können, ich gib das Projekt jetzt einfach ab und melde mich einfach nicht wieder weil ich im Moment 3-4 anderen Projekte habe die noch nicht bezahlt sind und bei unseren Projekt schon Geld geflossen ist, ist mehr als nur unfair.
Ich hoffe für dich, dass dieses Schreiben dich Aufweckt und du Endlich dein Hinterteil in die Hände nimmst und dich Meldest und nicht nur mit Ausreden kommst, ne kann grad nicht, ich melde mich, ich lade dies..jenes hoch usw und nichts davon in die Tat umgesetzt wurde… und dir somit eine Menge Ärger und uns Zeit ersparst in dem du dich mit uns bis Spätestens Dienstag 14.02.2017 20:00 in Verbringung setzt.
Anderenfalls sehen wir uns leider gezwungen einen Punkt nach dem anderen in die Tat umsetzten zu müssen.
Andre wird sich diesbezüglich selbst noch einmal zu Wort melden.
Mit freundlichen Grüßen,
Daniel

Sehr geehrter Mandant,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen.

Gerne lasse ich Ihnen einige allgemeine Informationen zukommen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, dass ich die Abläufe des Auftrags und natürlich auch die Funktionsweise der benannten Plattform im Einzelnen nicht beurteilen kann, da mir hierzu die detaillierte Einsicht fehlt.

In jedem Fall können Sie sich bei einem Gerichtsverfahren auf eine zeitliche Verzögerung von mindestens einigen Monaten einstellen.
Die jeweiligen Anwaltskosten zahlt zunächst jede Partei des Prozesses selbst, die benannten Gerichtskosten muss die Klägerpartei einzahlen, sämtliche Kosten werden zum Ende des Prozesses abgerechnet.
Die Höhe dieser Kosten ist auch erst dann bestimmbar, wenn bekannt ist, was genau die Gegenseite geltend macht.

Sollte es zu einer solchen Klage kommen, würde die Angelegenheit nach meiner vorläufigen Einschätzung entscheidend auf Basis von Beweisfragen zu entscheiden sein. Das heißt, dass jede Seite Ihre Sicht der Dinge durch Briefe, Unterlagen, E-Mails, Zeugenaussagen und ähnliches nachweisen muss und kann. Das Gericht würde diese Anhaltspunkte dann auswerten und abwägen, was nachvollziehbarer ist. Bitte sammeln Sie daher alles, was zu dem Fall relevant sein könnte.

Des Weiteren halte ich den Inhalt der gegnerischen Zuschrift für teilweise strafrechtlich fragwürdig. Einige Formulierungen gehen durchaus in den Bereich der Erpressung.

Letztlich haben Sie keineswegs einen Betrig begangen. Sie haben eine Vorschusszahlung erhalten und dafür nachweisbar gearbeitet. Zu entscheiden ist, ob Ihre Arbeit der Zahlung entspricht, oder ob Sie einen Nachschlag oder die Gegenseite eine Teilrückzahlung verlangen kann.

Was Sie noch wissen sollten, ist dass Gerichte in Fällen, die nicht eindeutig für die eine oder andere Seite zu entscheiden sind, durchaus dazu neigen, einen Kompromiss vorzuschlagen. Es lohnt sich daher, über eine solche Lösung bereits außergerichtlich nachzudenken, um Zeit und Kosten zu sparen.

Ich würde Ihnen daher in jedem Fall empfehlen, eine Einigung zu suchen und eventuell erst nach einem Scheitern selbst auch einen Anwalt zu beauftragen, der Ihnen behilflich sein kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen hiermit bereits ein wenig weiterhelfen konnte und stehe für eventuelle Rückfragen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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