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Auszahlung Zugewinn

23.02.2011 07:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


09:09

Im Scheidungsverfahren, hier im Zugewinnausgleich, wurde mir per Urteil ein Zugewinn zugesprochen.
Dieser wird nach Verkauf des gemeinsamen Hauses fällig - abzüglich einer Einmalzahlung bzgl. des nachehelichen Unterhalts.
Das Haus wurde nun verkauft und die Zahlung meiner Ex an mich sollte erfolgen. Nun hat meine Ex den fälligen Betrag einfach um 4000 Euro gekürzt, weil sie damit die Anteile an einem Bausparvertrag sich sichern wollte.
Frage: darf sie diesen Vorwegabzug vornehmen?
Rechtsgrundlage?

23.02.2011 | 08:14

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Ihre Exfrau dürfte den zu zahlenden Zugewinnausgleich kürzen, wenn sie mit einer fälligen Forderung gegen Ihre Forderung aufrechnen könnte. In diesem Fall würde Ihr Anspruch auf Zugewinn in Höhe der Gegenforderung als erloschen gelten, § 389 BGB .
Wenn Ihre Exfrau sich durch den Einbehalt der 4.000,- € lediglich die Erfüllung einer künftig fällig werdenden Forderung sichern will, so kann sie mangels Fälligkeit nicht aufrechnen. Sie müssen die Kürzung nur dann hinnehmen, wenn die Leistung einer Sicherheit für die künftige Zahlung der Anteile an dem Bausparvertrag zwischen Ihnen vereinbart wurde.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

Rückfrage vom Fragesteller 23.02.2011 | 08:57

Danke für die Info. Es steht keine Forderung im Raum. Der Bausparvertrag um den es geht soll an ein Kind übertragen werden. Meine Ex will sich so ihren Anteil "sichern". Kurze Frage: wie soll ich weiter vorgehen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.02.2011 | 09:09

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Es fehlt somit bereits an einer (künftigen) Forderung Ihrer Exfrau. Mangels Gleichartigkeit der Forderungen (Geldforderung einerseits, Anspruch auf Übertragung eines Bausparvertrages) wäre auch eine Aufrechnung nach einer etwaigen Abtretung an Ihre Exfrau meines Erachtens nicht möglich.
Daher sollten Sie Ihre Exfrau letztmalig unter Fristsetzung zur Auszahlung der Restsumme auffordern. Erfolgt keine Zahlung, so können Sie aus dem Urteil im Wege der Zwangsvollstreckung gegen Ihre Exfrau vorgehen.
Unabhängig davon sollten Sie den Bausparvertrag unverzüglich auf das Kind übertragen, wenn nicht ein späterer Zeitpunkt hierfür bestimmt ist. Anderenfalls hätten Sie mit weiteren rechtlichen Schritten Ihrer Exfrau zu rechnen.

ANTWORT VON

(125)

Große Teichstraße 17
18337 Marlow
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