Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.122
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Private Krankenversicherung - Bundesbeamter und beihilfeberechtigt


25.07.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Ich bin seit 1974 Bundesbeamter und beihilfeberechtigt. Meine KV habe ich seit Berufsbeginn bei der gleichen Gesellschaft. Dort bin ich zu 50 % krankenversichert. Seit 1986 habe ich Kinder, die auch seit ihrer Geburt Zusatzversicherungen bei diesem Unternehmen unter meiner Vertragsnummer haben. Ich habe in den letzten 10 Jahren keine Leistungen der Versicherung in Anspruch genommen. Durch Zufall habe ich jetzt erfahren, dass ich seit der Geburt meiner Kinder einen Beihilfeanspruch von 70 % habe und trotzdem nach wie vor zu 50 % versichert bin, weil mich mein Versicherungsvertreter auf diesen Umstand damals nicht aufmerksam gemacht hat. Habe ich einen Anspruch auf Schadenersatz für zuviel bezahlte Beiträge und wenn ja, für welchen Zeitraum rückwirkend?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Das Bestehen von Schadensersatzansprüchen hängt davon ab, ob Ihr Versicherungsvertreter seine vertraglichen Pflichten verletzt hat, es sei denn er hat diese Pflichtverletzung nicht zu vertreten. So kommt nach Ihrer Schilderung die Verletzung von Aufklärungs-, Überprüfungs- bzw. Beratungspflichten in Betracht.

Voraussetzung ist aber zunächst, die vertraglichen Pflichten sowie die sonstigen vertraglichen Vereinbarung konkret zu kennen. Diese ergeben sich aus dem geschlossenen Vertrag.

Weitere Voraussetzung wird sein, dass der Vertreter Kenntnis von dem Erhöhungstatbestand bei der Beihilfe, d.h. z.B. der Geburt Ihrer Kinder Kenntnis hatte. Dies ist aufgrund der gleichen Gesellschaft sowie der gleichen Versicherungsnummer wohl anzunehmen.

Ihr Schaden liegt in der Differenz der tatsächlichen eigenen Beitragszahlung zwischen einer Versicherung in Höhe von 50% und einer von 70%.

Für die Verletzung einer vertraglichen Pflicht, den Schaden sowie die Kausalität sind Sie darlegungs- und beweisbelastet. Der Vertreter hätte sodann ein fehlendes Verschulden zu beweisen.

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen sind in §§ 195, 199 BGB geregelt. Diese lauten:

§ 195 BGB - Regelmäßige Verjährungsfrist
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.
§ 199 BGB - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Höchstfristen
(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem
1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.
(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
(3) 1Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren
1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
2Maßgeblich ist die früher endende Frist.
(4) Andere Ansprüche als Schadensersatzansprüche verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.
(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Es wäre somit in einem weiteren Schritt unter anderem zu prüfen, ob und wenn ja zu welchem Zeitpunkt Sie selbst von den, den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen haben müssten. Diese Kenntnis kann sich insbesondere aus den Vertragspolicen, Versicherungsbedingungen und Beihilfevorschriften ergeben.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.

Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - gerne auch per eMail - mit mir in Verbindung setzen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -

http://www.ra-freisler.de
http://www.kanzlei-medizinrecht.net



FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER