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Reisekostenvorschuss
vom 24.9.2007 20 € Historischer Preis
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Ich moechte wissen ob ich einen rechtlichen Anspruch auf einen Reiskostenvorschuss fuer eine Dienstreise habe z.B. - vorzeitige Auszahlung der Tagespauschale, so dass ich das Geld auf der Dienstreise zur Verfuegung habe - oder Vorausbezahlung der Hotelkosten bei der die Buchung bereits bestaetigt wurde. - Flugkosten - km Pauschale Natuerlich rechne ich das spaeter genauestens uber die Reisekostenabrechnung ab.
Fitnessstudio: Nichtmitglied hereingebracht?
vom 15.6.2008 24 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Verletzung der Zugangs- und Nutzungsregeln Wer es einer Drittperson, die nicht Mitglied bei Selection Fitness ist, ermöglicht, die Leistungen von Selection Fitness in Anspruch zu nehmen, erklärt sich hiermit mit einer Konventionalstrafe von 250,--EUR je nachgewiesenem Fall einverstanden (z.B. Überlassung des Transponderchips). {...} ... " Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage
Unterhalt/Kindergeld/Bafög
vom 22.3.2008 50 € Historischer Preis
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Unser Sohn(jetzt 22 Jahre)hat 2006 sein Abitur gemacht und ist gleich anschließend für 2Jahre zum Bund gegangen.Er hat dort gutes Geld verdient und konnte somit seine Miete für seinen eigenen Haushalt begleichen. Ab Juni ist der Wehrdienst beendet und da er noch keine Ausbildung hat,dem zu Folge auch über kein Einkommen verfügt- kann er Arbeitslosengeld beantragen? Er möchte studieren,wie kann er die Wohnung finanziell halten?
Treuhänderische Rückübertragung von Unterhaltsansprüche meiner Kinder
vom 3.9.2025 für 40 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Die Unterhaltsvorschusskasse hat Leistungen übernommen und bietet mir einen Vertrag zu schließen. ... Bei der Geltendmachung (auch der gerichtlichen Titulierung und Einziehung) des rückübertragenen Anspruches wird mein Kind vom Beistand vertreten. ... Frage: Erlitte ich welche Nachteile wenn ich diesem Vertrag zustimme?
Nahtlosigkeitsregelung - Rückzahlung bei eintretender Arbeitsfähigkeit?
vom 13.3.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
. - Antrag auf Erwerbsminderungsrente wurde gestellt -------------------------- Meine Frage: - Wie ist die Situation, wenn ich innerhalb der 6 Monate wieder arbeitsfähig werden würde und ggf. in Anstellung käme, müsste ich dann die von der Arbeitsagentur geleisteten Beiträge (Arbeitslosengeld, Krankenkassenbeitrag, Beitrag für die RV) wieder zurückerstatten?
private Kra-Versicherung
vom 11.2.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, meine Frage betrifft die private Kranken-Zusatzversicherung. ... Daraufhin wurden die Leistungen eingestellt. Meine Fragen: Kann die Versicherung bei Nichtoffenlegung des Sachverhalts die Leistungen zurückfordern?
Kostenpflichtige Homepage - Mahnungen durch Anbieter
vom 2.4.2007 30 € Historischer Preis
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Vor einigen Wochen habe ich unter "lebensprognose.de" meine Daten eingegeben, habe mich dann aber entschlossen den Dienst nicht in Anspruch zu nehmen, habe also die Leistung des Anbieters nicht in Anspruch genommen, und die Seite wieder gelöscht. ... Ich habe sofort nach Rechungseingang mitgeteilt dass ich den Dienst gar nicht in Anspruch nehmen wollte, auf keinen Fall wollte ich einen kostenpflichtigen Vertrag abschließen.
Vertragsrecht - Kündigung aus wichtigem Grund
vom 6.10.2009 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Erwähnen möchte ich dazu noch, dass wir die Leistungen der gegnerischen Partei nur innerhalb des ersten (vollständig bezahlten) Vertragsmonats in Anspruch genommen haben. ... Die Frage wäre dann an die Volljuristen hier: Wie stehen da die Chancen unter der von mir geschilderten Sachlage diese Gerichtsverhandlung zu gewinnen? ... Wenn ich allerdings nicht bezahle wegen nicht vollständig erbrachter Leistung und der Tatsache, dass das Vertragsverhältnis meiner Ansicht nach bereits rechtskräftig gekündigt ist macht sich doch eher die gegnerische Partei wegen Betrug strafbar, da diese eine Forderung gegen mich stellt die sie ja gar nicht stellen dürfte da die gegnerische Partei a) keine Leistung mehr erbringt und b) der Vertrag von mir fristlos gekündigt wurde… Am Ende stelle ich mir die Frage... wie ich da jetzt weiter handeln soll.
Kranversicherungs- und Pflegeversicherungsabgaben bei der freiwilligen KVdR
vom 9.3.2025 für 70 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Fragen zu Kranken- und Pflegeversicherungsabgaben auf Kapitalerträge in der freiwilligen KVdR. ... Fragen: Ab wann muß ich Sozialabgaben auf Kapitalerträge zahlen, ab dem Stichtag des Beitritts in der KVdR oder auch für die Monate vor Eintritt? ... Bei Auslösung eines Aktienfonds, vor 8 Jahren angelegt als Vermögenswirksame Leistung, fallen hier auch Beiträge an?
Meine Schwiegermutter kommt ins Pflegeheim und nun steht die Familie vor der großen Frage, was müsse
vom 13.4.2010 30 € Historischer Preis
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Guten Abend, meine Schwiegermutter kommt ins Pflegeheim und nun steht die Familie vor der großen Frage, was müssen wir bezahlen. ... Meine Fragen: Müssen wir damit rechnen, dass der Kindesunterhalt mit ins Einkommen eingerechnet wird?
Rückabwicklung sozialrechtlicher Beitrags -u. Leistungszahlungen?
vom 12.2.2010 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Wenn es denn untersucht würde, stellt sich die Frage, stelle ich die Frage, ob es zu einer Rückabwicklung der gezahlten Beiträge an Kranken-u.-Rentenversicherung - und Gegenrechnung der Leistungen in der Krankenversicherung - kommen würde oder vielleicht auch zu einer Nachforderung von Beitragzahlungen aus Bereicherungsgesichtspunkten auf dem - höheren - Niveau einer gesetzlichen freiwilligen Kranken-u.
VOB Gerüst Ankerlöcher schließen
vom 4.2.2012 75 € Historischer Preis
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Sehr geehrter Rechtsanwalt, wenn wir an einem BV gearbeitet haben, um dort Außenputz anzubringen, das Gerüst aber von einer anderen Firma erstellt wurde, wer muss dann die Gerüstankerlöcher schließen. Dieses sollte doch der gerüstbauer tun, kann man von mir verlangen später noch einmal anzufahren und diese zu schließen unentgeltlich ?
Beitragsrückerstattung private Krankenkasse
vom 19.1.2012 35 € Historischer Preis
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Nun meine Frage: Ist dies rechtlich zulässig, unter den genannten Umständen-die Krankenkasse zahlte mir den Betrag auf mien Konto-obwohl das Vericherungsverhältnis beendet war, und ich annahm, dass es sich um eine Beitragsrückerstattung handelte, und ich in diesem Glauben das Geld ausgegeben habe?
Lebensversicherung - Rückforderung durch Bundesargentur für Arbeit / Jobcenter
vom 12.7.2011 46 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Nun steht offenbar die Rückforderung dieser Lebensversicherung durch die Arge bei mir an, um sich für ihre Leistungen an den Sohn schadlos zu halten bzw. den Sohn als Erben zu zwingen, diese Versicherung einzufordern, um ihre Leistungen in Anrechnung kürzen zu können. ... Fragen: Kann die ARGE (oder der Sohn) die Lebensversicherung überhaupt zurückverlangen? ... Kann ich ggf. die bisherigen Leistungen an den Sohn (als Erben) als bereits getätigte Rückführungen geltend machen?