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Lebensversicherung - Rückforderung durch Bundesargentur für Arbeit / Jobcenter

12.07.2011 17:19 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:
Einer meiner Brüder ist 2004 verstorben. Er war damals geschieden und hatte einen Sohn. Bei seinem Tod wurde eine Lebensversicherung fällig, bei der ich als Begünstigter eingetragen war. Die Lebensversicherung wurde auch an mich ausgezahlt. Das Erbschaftsbericht hat nach Abzug des Freibetrages als Bruder Steuer wegen "Erwerbs von Todes wegen" Steuer gefordert. Diese Steuer wurde von mir bezahlt.

Der Sohn meines Bruders, der bei Abschluss der Versicherung noch minderjährig war, war (mit Ausnahme der Lebensversicherung) Alleinerbe.

Die Geldmittel aus der Lebensversicherung wurden von mir ausschließlich dazu genutzt, ihn finanziell zu unterstützen, um ihm ein Studium zu ermöglichen (so war es von meinem Bruder auch gedacht). Dafür wurden bisher etwa ¾ der Mittel aufgebraucht, der Rest ist noch verfügbar. So habe ich (direkt) seine Miete bezahlt, die Studiengebühren, sowie Direktleistungen an ihn. Alle Zahlungen sind belegbar. Leider hat der Sohn das Studium abgebrochen und auch keine andere Ausbildung angestrebt. Er ist z. Zt. arbeitslos.

Kürzlich hat er Arbeitslosengeld bzw. ALG2 beantragt.

Nun steht offenbar die Rückforderung dieser Lebensversicherung durch die Arge bei mir an, um sich für ihre Leistungen an den Sohn schadlos zu halten bzw. den Sohn als Erben zu zwingen, diese Versicherung einzufordern, um ihre Leistungen in Anrechnung kürzen zu können. Begründung: Die Lebensversicherung sei als Schenkung zu werten, die nach bis zu 10 Jahren von den Beschenkten zurückgefordert und dem Erbe zugeschlagen werden kann (durch die ARGE als Vertreter des Erben).


Fragen:
Kann die ARGE (oder der Sohn) die Lebensversicherung überhaupt zurückverlangen?

Ist ein Begünstigter einer Lebensversicherung wie ein Beschenkter zu behandeln?

Kann ich ggf. die bisherigen Leistungen an den Sohn (als Erben) als bereits getätigte Rückführungen geltend machen?

Kann ich ggf. die bezahlte Steuer als Abzug geltend machen oder vom Nachlassgericht zurückfordern?

Wenn es als Einbezug aller unter 10-jährigen Schenkungen in die Erbmasse gelten sollte, beschränkt sich die Nachforderung dann evtl. auf den Pflichtteil ?

12.07.2011 | 20:30

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

hier sollten Sie die Ansprüche zurückweisen.

Die ARGE kann nur im Rahmen des § 33 SGB II: Übergang von Ansprüchen tätig werden. Danach könnte allenfalls die ARGE dann tätig werden, wenn ein Unterhaltsanspruch Ihres Neffen gegen Sie besteht. Und genau das ist nicht der Fall.

Die Zahlung der Lebensversicherung an Sie gehört auch nicht zum Nachlass. Die ARGE wird also keine Ansprüche gegen Sie durchsetzen können


Im Verhältnis zum Neffen sieht es etwas anders aus:

Die Versicherungssumme fällt ja nicht in den Nachlass.

Allerdings wird im Verhältnis zum Erben diese Zahlung in der Tat als Schenkung angesehen.

Das bedeutet, dass der Neffe dann Pfichtteilergänzungsansprüche geltend machen könnte,

Dabei hat der BGH (Urteil vom 28.04.2010, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=IV%20ZR%2073/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 28.04.2010 - IV ZR 73/08: Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflicht...">IV ZR 73/08</a>) aber entschieden, dass es darauf ankommt, welchen Wert diese Versicherung für den Erblasser in dessen letzter juristischen Sekunde ggehabt hätte. Im Regelfall wäre dieses der damalige Rückkaufwert. Dieser wäre zu ermitteln, da er sicherlich nicht mit dem Auszahlungsbetrag gleich ist.

Die bisherigen Leistungen und auch die gezahlte Steuer wären dann ebenfalls in Abzug zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle


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