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Reisekostenvorschuss


24.09.2007 08:15 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich moechte wissen ob ich einen rechtlichen Anspruch auf einen Reiskostenvorschuss fuer eine Dienstreise habe z.B.

- vorzeitige Auszahlung der Tagespauschale, so dass ich das Geld auf der Dienstreise zur Verfuegung habe
- oder Vorausbezahlung der Hotelkosten bei der die Buchung bereits bestaetigt wurde.
- Flugkosten
- km Pauschale

Natuerlich rechne ich das spaeter genauestens uber die Reisekostenabrechnung ab.
Bisher war das bei mir in der Firma kein Problem, aber mein neuer Chef hat so seine eigenen Vorstellungen und ich wollte wissen was meine Rechte sind.
24.09.2007 | 08:54

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n). Vorweg möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform dafür angedacht ist, einen ersten Eindruck zu der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden. Durch Weglassen oder Hinzufügen von wesentlichen Tatsachen kann die Beurteilung Ihres Anliegens völlig anders ausfallen. Insbesondere weise ich darauf hin, dass an dieser Stelle mangels Einsicht in den Arbeitsvertrag, einen u. U. maßgebenden Tarifvertrag bzw. eine Betriebsvereinbarung keine abschließende Beurteilung abgegeben werden kann. Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Frage(n) auf der Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Vorschüsse sind i.d.R. Vorauszahlungen des Arbeitgebers auf eine noch nicht verdiente Vergütung. Es besteht außer im Falle der Provision ( § 65 HGB i.V.m. § 87 a Abs. 1 Satz 2 HGB ) kein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Zahlung eines Vorschusses. Ein Anspruch kann aber durch Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ausdrücklich begründet werden.

Ein Anspruch auf Zahlung eines Reisekostenvorschusses kann sich nach der in der arbeitsrechtlichen Fachliteratur vertretenen Rechtsauffassung aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ausnahmsweise ergeben, etwa wenn der Arbeitnehmer in eine Notlage geraten ist. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion, um an mich im Rahmen dieses Forums eine Nachfrage zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2007 | 10:00

Meine Reisekosten betagen bis zu 2400 Euro im Monat, mein Chef hat letztens 4 Wochen gebraucht bis er diese an die Finanzabteilung weitergeleitet hat, ist das normal, dass ich so dem Arbeitgeber ein kostenloses Kleindarlehen gebe? Gibt es keine Frist in der die Reisekosten Ruckverguetet werden muessen?
Im letzten Monat ist deswegen mein Girokonto ins minus geraten und ich muss die Zinsen bezahlen -- ist das so in Ordnung?
Mit einem Reisekostenvorschuss waere dies alles kein Problem.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2007 | 10:49

Vielen Dank für die Nachfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

Gemäß § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB kommt der Arbeitgeber erst 30 Tage nach Erhalt der Reisekostenaufstellung in Zahlungsverzug.

Die Bearbeitungszeit für die Abrechnung der Reisekosten liegt dennoch kaum im Rahmen des „ Üblichen.“ Gemäß § 271 BGB sind offene Forderungen schließlich sofort fällig, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart ist:

„ § 271 BGB

Leistungszeit

(1) Ist eine Zeit für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken.

(2) Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann.“

Sie sollten daher Ihren Arbeitgeber auf die bestehende Problematik ansprechen und als vernünftige Lösung, die Bezahlung eines Reisekostenvorschusses anregen.

Einen gesetzlichen Anspruch auf den so eingeforderten Vorschuss haben Sie leider nicht. Wenn Sie bei der Bank wegen der schlechten Zahlungsmoral des Arbeitgebers das Konto überziehen müssen, so könnten Sie allenfalls kurz nach Einreichung Ihrer Abrechnungen den Arbeitgeber per Fristsetzung im Sinne des § 286 BGB zur Zahlung "mahnen". Nach Fristablauf müsste dann der Arbeitgeber Ihnen die Zinsen als Verzugsschaden ersetzen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
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Anlage

§ 286 BGB

Verzug des Schuldners

(1) 1Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. 2Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) 1Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. 2Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) 1Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

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