9.127 Ergebnisse für frage richter

Vor kurzem meldeten sich Gläubiger der Banken und richten sich an ihre Stiefmutter. ... Nun die Frage meiner Freundin, fängt die sechs Wochen Frist das Erbe auszuschlagen erst mit dem Antrag eines Erbschein an, oder schon vorher?

Hierzu folgende Fragen: 1. ... Muß ich in einer Stellungnahme vor dem zuständigen Gericht konkrete Forderungen unter Nennung der herangezogenen Paragraphen stellen, oder über prüft der Richter von sich aus den Sachverhalt?

Meine Frage bezieht sich auf die Entstehung/Behandlung eines unklaren Nutzungsverhältnisses an einem Teil eines Hauses: falls bei der Schenkung eines Hauses der Schenker im Schenkungsvertrag kein Wohnrecht (und auch nichts anderes) vereinbart, in dem verschenkten Haus jedoch zusammen mit dem Beschenkten wohnen bleibt (über mehrere Jahrzehnte von dem Beschenktem geduldet wird) - wonach richtet sich dann das zwischen den Schenker/Beschenkten bestehende Rechtsverältnis in Bezug auf den von dem Schenker genutzten Wohnraum? ... Einschränkung des (nicht vereinbarten) "Nutzungsverhältnisses" notwendig und wonach könnte sich diese richten?

Trotzden folgte der Richter mehr den Argumenten meiners Partners und legte mir nahe, ein Urteil über 60 Tagessätze zu akzeptieren - damit wäre der Fall dann abgeschlossen und ich würde ja nicht vorbestraft sein. Jetzt meine Frage.

im jahre 1980 war ich an einem verkehrsunfall beteiligt, der aber nicht mein verschulden war und ich wurde bei der verhandlung unverzüglich freigesprochen. allerdings las der richter damals den eintrag aus dem zentralregister vor und ich war erschrocken, dass diese tat immer noch in meinen akten stand. nun 40 jahre später, ich habe niemals mehr etwas *verbrochen*, geht meine frage dahin, WANN IST DIESE TAT AUS MEINEM LEBEN VERSCHWUNDEN?

Meine Frage also - Ist die Polizei (Niedersachsen) befugt ein unbefristetes Kontaktverbot zu erteilen.Soweit ich weiss ist ein solches nur per Gericht zulässig. - Reicht es wirklich aus einfach jemanden anzurufen und ein Kontaktverbot auszusprechen ?.... - Ein Kontaktverbot "um die Ecke" a la "Richten sie Ihrer Familie aus das das Kontaktverbot auch für sie gilt" ??

Da ich die Wohnung vorzeitig nutzen wollte, stellt sich die Frage, ob dieser Passus für mich nach §566 (1) auch Gültigkeit hat, oder ob ich nach Eintrag im Grundbuch im Januar 2010 mit 3 Monaten Kündigungsfrist kündigen kann. ... Wie die Richter festlegten, kann ein Vermieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung überwiegend beruflich als Büro nutzen möchte.

Leider habe ich hierzu das Konto und den Namen meiner Verlobten missbraucht . 3) heute morgen wurde meine Verlobte in Großbritannien mit europäischen Haftbefehl verhaftet 4) sie soll morgen dem Richter in Großbritannien vorgestellt werden Nun meine Frage : Der Polizist sagte dass es sein kann das sie trotzdem nach der Anhörung morgen frei kommen kann.

hab jetzt einen antrag an stattsanwaltschaft gestellt. hab schon 4 monte aufschub bekommen aber brauch noch 2 monate.das erste jahr ist im januar fertig. da mein notendurchschnitt 1,8 und mein praktika mit 2 abgeschlossen. praktikabetrieb hat angestrichen mich nach ende der ausbildung zu übernehmen. ich bin 90 prozent behindert. finde keine andere arbeit. ausbildung ist im sozialem bereich. mein anwalt kann ich nicht fragen da er immer mehr geld ohne rechnung von mir verlangt.bin für jeden tipp dankbar.der richter sieht meine soziale ausbildung positiv.bin w, 34j.

Die übrigen Kündigungsrechte und -folgen richten sich nach §8 und 9 der VOB, Teil B. Jetzt die Frage: Wenn ich nun weil mein Bauträger Insolvenz angemeldet hat, nach §8 Absatz 2 der VOB Teil B kündige, muss ich dann Schadenersatz und 9% des Gesamtfestpreises zahlen oder nicht????

Meine Frage lautet: Gibt es für einen solchen Vertrag eine Widerrufsmöglichkeit ? ... Wohin wäre der Widerruf per Einschreiben zu richten (Es sind nur Postfach-Adressen angegeben)?

Die Frage ist, ob hiergegen ein Rechtsmittel einzulegen ist, denn es wurde spanisches Recht nicht korrekt berücksichtigt. Möglicherweise in Form einer Revisionsrüge oder ähnlicher... und an wen wäre diese zu richten?

Meine Frage: Was kann ich jetzt noch tun gegen den VB und gegen die Vollstreckungsmaßnahmen? Ich werde auf jedenfall die Post mit da reinziehen soll der Richter sich gerne mal mit denen auseinandersetzen was die fehlerhaften Zustellungen bewirken sollen.

Frage kann ich gleich innerhalb von wenigen Tagen nach Wiedereintritt ordentlich kündigen um finanziellen Schaden abzuwenden? Oder muss ich mich finanziell zugrunde richten lassen?

Jetzt habe ich folgende Fragen: a.) da der Käufer wirklich sehr penibel ist, was gilt als so gravierender technischer Mangel, dass der Kaufvertrag ungültig wird bzw der Käufer sich auf diese Klausel berufen kann? ... c.) muss ich mich jetzt rechtlich terminlich nach dem Käufer richten, um einen ADAC-Termin vor / in der KW28 zu ermöglichen oder muss er entsprechend Vorschläge machen?

Deshalb meine Fragen: Ist dies zulässig?

Frage: Müsste es nicht der 18.09. sein und 2. Frage, muss sie die Tage der Freistellung bezahlen?

Nun zu unseren Fragen: 1.

Soeben habe ich ein Bußgeldbescheid für die angebliche Überschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften um 28 km/h. Das Beweissfoto ist ziemlich unscharf und der Fahrer ist verdeckt duch eine Coronamaske hängend am Rückspiegel. Lohnt sich ein Einspruch?

Guten Tag, ich bitte um eine Kurze Einschätzung des folgenden Falls: im Dezember 2019 buchte ich für mich und meine Familie einen Flug mit Air Europa von Frankfurt nach Quito über Check24. Abflug sollte der 31.07.2020 sein, Rückflug der 25.08.2020. Trotz Corona waren wir eigentlich entschlossen die Reise anzutreten, da sich die Coronalage in Ecuador sehr gut entwickelte.