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Fehlerhafte Zustellung MB und VB

13.05.2018 22:16 |
Preis: 48,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Es wurde anscheinend im 02.2018 ein Mahnbescheid zugestellt und anschließend der entsprechende Vollstreckungsbescheid. Kenntnis hierüber habe ich erst durch Vollstreckungsmaßnahmen erhalten.
Bei uns ist das Problem das seit Herbst letzten Jahres immer wieder Post fehlerhaft oder gar nicht zugestellt wurde selbst Pakete betrifft das und auch Briefe gegen Zustellungsurkunde. Es laufen auch schon mehrere Beschwerden bei der Post. Es werden keine Zustellungsdaten auf dem Umschlag eingetragen, oder Briefe werden bei Nachbarn abgegeben und und und. Ich möchte aber gegen den VB rechtlich vorgehen, da die Lieferungen nie erfolgt sind. Der Gläubigervertreter hat mir netter Weise eine Ablichtung des VB zukommen lassen. Meine Frage: Was kann ich jetzt noch tun gegen den VB und gegen die Vollstreckungsmaßnahmen? Ich werde auf jedenfall die Post mit da reinziehen soll der Richter sich gerne mal mit denen auseinandersetzen was die fehlerhaften Zustellungen bewirken sollen. Wichtig ist für mich aber jetzt was kann ich tun und vor allem wo?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Zustellungsurkunde nach Par. 182 ZPO entfaltet wegen Par. 182 Abs. 1 S. 2 ZPO öffentliche Beweiskraft im Sinne von Par. 418 ZPO, also dass von der Richtigkeit der beurkundeten Tatsachen ausgegangen wird. Par. 418 Abs. 2 ZPO eröffnet aber die Möglichkeit, die Unrichtigkeit zu beweisen, wofür es aber konkreter Anhaltspunkte bedarf.

Sofern die Unrichtigkeit der Zustellungsurkunde bewiesen werden kann, ist ein Wiederaufnahmeverfahren in Gestalt einer Restitutionsklage nach Par. 580 Ziff. 2 ZPO mit Erfolg zu führen.

Gegen die Vollstreckung sollte Vollstreckungsabwehrklage im Sinne von Par. 767 ZPO erhoben werden.

Eine abschließende Beurteilung ist erst in Kenntnis aller Details möglich, insbesondere ist Einsicht in die Gerichtsakten zum Vollstreckungsbescheid zu nehmen, um die Zustellungsurkunden prüfen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.05.2018 | 23:22

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Schnelle Antwort.
Schön wäre es wenn ich das ganze in einer Sprache bekomme die ich verstehe.
Was sollte ich jetzt machen und vor allem wo, also sprich welches Gericht ?

Danke nochmal.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2018 | 09:14

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Sie sollten hier zweigleisig vorgehen: Zum einen kann gegen Maßnahmen des Gerichtsvollziehers auf Grundlage des Vollstreckungsbescheides wie z.B. Pfändungen die sog. Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden. Zum anderen kann gegen die Zustellungsurkunde, bei der man zunächst ausgeht, dass sie richtig ist, vorgegangen werden, wobei Sie hier das Gegenteil beweisen müssen, also dass der Zusteller unzuverlässig arbeitet und die Gerichtspost nie bei Ihnen angekommen ist - wenn Sie hier Zeugen haben, z.B. Nachbarn, denen es ähnlich ergangen ist, ist dies hilfreich. Wenn Sie die Unrichtigkeit bewiesen haben, kann das Verfahren wiederaufgenommen werden. Dann wird sich das zuständige Gericht mit der Forderung des Gegners zu befassen haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 14.05.2018 | 09:23

Das zuständige Gericht - Amtsgericht oder Landgericht - hängt davon ab, wie hoch die Forderung ist, um die es hier geht. Ab einem Gegenstandswert von € 5.000,01 ist das Landgericht, darunter das Amtsgericht zuständig. Wichtig wäre die schnelle Einsichtnahme in die Gerichtsakten.

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