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Juni 2012 einen 24 Monaten Vertrag mit einem Fitnesstudio abgeschlossen. Beginn des Vertrags ist der 17.

Ich ziehe bald mit meiner Frau in eine neue Wohnung. Mein Vermieter/Wohnungsgesellschaft teilte mir mit, dass es meine Pflicht wäre, die Wohnung bei Auszug zu streichen. Ich habe jedoch schon von mehreren Bekannten/Kollegen gehört, dass es wohl inzwischen ein Gesetz gibt, welches besagt, dass der Mieter bei Auszug nicht streichen muss, solange die Farben an den Wänden nicht verändert wurden.

Kann ich von dem Vertrag noch zurücktreten, oder muss ich innerhalb der Probezeit kündigen? ... In dem Ausbildungsvertrag steht, dass die AGB Bestandteil des Vertrages werden und dem Schüler bei Vertragsabschluss vorliegen.

Sehr geerhte Damen und Herren, ich würde gerne wissen, welche rechtlichen Ansprüche (Reisepreisminderung) ich gegenüber Condor stellen kann. Die Problematik ist die folgende.Ich bin am 07.11.2013, mit meiner Freundin im Rahmen einer Pauschalreise, von Frankfurt nach Punta Cana geflogen und am 21.11.2013 von Punta Cana nach Frankfurt zurück. Am 07.11.2013 wurden wir weder beim Check-In noch beim Boarding darüber informiert, dass der gebuchte Condor Flug auf Grund von Modernisierungsmaßnahmen der Condorflotte, von einer anderen Airline ausgeführt wird (Euro Atlantic).

Guten Tag, am 01.06.07 bin ich mit meinem Geschäfts-Telefonschlussanschluss von der Telekom zu Arcor gewechselt, dieser Vertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. ... Wahrscheinlich finde ich auch keinen Nachfolger für das Geschäft, welcher den Vertrag übernehmen könnte. ... Meine Frage wie komme ich aus den Vertrag, gibt es ein Sonderkündigungsrecht, oder wie kann man einen Vergleich erlangen?

Da einige Passagen des neuen Vertrages "Firma B" sehr nachteilig im Verhältnis zum existierenden Vertrag "Firma A" wirken, würde ich gerne (falls vorhanden) die rechtlichen Unterschiede derselben verstehen: Dienstsitz Vertrag A: Arbeitsplatz und Dienstort ist [Stadt]. ... Vertrag B: Dienstsitz ist [Stadt]. ... Vertrag B: Der AN wird zum X.Y.2009 !

Ich habe auch versucht, mich mit dem Hinweis auf das Widerspruchsrecht, auf das ich meiner Meinung nach nicht hingewiesen wurde, zu retten, aber angeblich war dieses in den AGB vermerkt...

Guten Tag! Zunächst der detaillierte Sachverhalt: Am 15.06.2007 um 12.00 Uhr habe ich bei einer Autovermietung einen 9-Sitzer Bus gemietet. Die Übergabe gestaltete sich wie folgt.

Der Verkäufer gewährt laut AGB eine eingeschränkte Gewährleistung von einem Jahr bei gewerblichen Käufen. ... Auch wenn ich glaube zu wissen, dass die selben Gesetze für b2b Verkaufe gelten, wenn keine anderen Dinge in AGB oder Angebot "vereinbart" wurden. ... Der AGB Wortlaut im Folgenden, es gab keine Weiteren Vertragliche Abredungen im Angebot oder sonstwo: # Gewährleistung Soweit der Käufer Vollkaufmann ist, muss er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vertragskonformität prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen.

In dieser Mahnung steht hinten drauf auch noch: Gemäß unserer AGB ist der Fahrer zur Zahlung der Vetragsstrafe innerhalb von 10 Kalendertagen nach dem Parkverstoß verpflichtet ("wie den, wenn ich nichts weiß") Innerhalb dieser Frist konnten wir keinen Zahlungseingang verzeichnen.

Habe leider nicht die AGB durchgelesen aus der hervor ging das 96,-€ dafür zubezahlen sind. Da auf der Internetseite nicht deutlich hervorging das es eine kostenpflichtige Seite ist und das nur versteckt aus der AGB hervorging ist das ganze für mich Betrug. ... Es steht nunmehr folgender Betrag zur Zahlung offen: Rechnungsbetrag: EUR 96,00 Mahngebühren: EUR 8,50 (§ 4 Abs. 3 der AGB) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Gesamt: EUR 104.50 Dies ist nunmehr die letzte Zahlungsaufforderung.

-AGB´s zum Auftrag: „Abnahmeverzug des Käufers: (Anmerkung: wir wurden nie in Verzug gesetzt) 1.Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist, die Abnahme verweigert oder nicht reagiert oder vorher erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir auf Vertragserfüllung bestehen, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. 2.Dauert der Abnahmeverzug länger als 1 Monat, hat der Käufer pro Monat 1% des Kaufpreises als Lagerkosten zu zahlen. 3.Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung können wir 25% des Kaufpreises fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. ... Die AGB´s enthalten keine Preisgleitklauseln oder derartiges. ... Außerdem könnte ich Ihnen 25% berechnen, wenn Sie vom Vertrag zurücktreten.

Die AGBs der Firma habe ich leider erst jetzt richtig durchgelesen,in ihnen steht nichts von einem Rücktrittsrecht.

- Kunde schickt Ware zurück, unbeschädigt, aber nach der 14 Tagen Frist, trotz Akzeptanz von AGB und Widerrufbelehrung.

AGB''''s wurden nicht gesondert angehängt oder aufgeführt. ... Meine Frage: Kann ich den Vertrag nun als nichtig betrachten und oder stornieren?

Aus den AGB und den gesetzlichen Regelungen war leider für mich nicht ersichtlich, wie die genaue Kündigungsfrist bei einem Umzug aussieht.

Das habe ich auch im Vertrag unterschrieben. Nun geht der Platz aber soweit zu sagen, dass außer der im Vertrag aufgeführten Personen niemand das Mobilheim nutzen darf.

Soweit ist auch alles klar, bis auf den "Model-Vertrag" mit recht schwammigen Formulierungen. ... Sichert dieser Vertrag meine Partnerin ab? ... Ich habe den Vertrag eingescannt und hier hochgeladen: http://abload.de/img/model-vertrag_webb8kts.jpg Was meinen die Experten dazu?

Beide Verträge wurden im März 2024 abgeschlossen. ... Da wir auf die PKW angewiesen sind, würden wir gerne aus den Verträgen aussteigen und uns verfügbare PKW nun kaufen.

Außerdem habe ich keine Verpflichtungserklärung zu Zahlung der Provision unterschrieben, es wurden keine AGB´s mit Hinweis auf Zahlung der Provision und keine Widerrufserklärung zugeschickt.