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Online-Verkäufer-Recht/Schutz


| 21.12.2010 14:48 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Hallo,
als online Verkäfer haben wir oft folgende Fälle:

- Kunde schickt Ware im Wert von 29 € zurück stark verschmutzt. Verschmutzung durch DHL war ausgeschlossen. Kunde möchte Geld zurück und droht mit Anzeige. Dürfen wir die verschmutzte Ware behalten und Geld nicht auszahlen?
Wieviel % dürfen wir maximal abziehen von Warenwert?

- Kunde schickt Ware zurück, unbeschädigt, aber nach der 14 Tagen Frist, trotz Akzeptanz von AGB und Widerrufbelehrung.
Können wir die Ware zurück senden an Kundenkosten?

Danke für die Beratung!
MfG Lili

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

1. Kunde schickt Ware im Wert von 29 € zurück stark verschmutzt. Verschmutzung durch DHL war ausgeschlossen. Kunde möchte Geld zurück und droht mit Anzeige. Dürfen wir die verschmutzte Ware behalten und Geld nicht auszahlen? Wieviel % dürfen wir maximal abziehen von Warenwert?

Diese Frage zielt auf den Wertersatz im Widerrufsrecht ab. Die Ware dürfen Sie nach einem rechtzeitigen Widerruf behalten, da der Käufer sich vom Vertrag gelöst hat. Für die Beschädigung Ihrer Sache hat er aber Wertersatz zu leisten.
Gem. § 357 Abs. 3 BGB ist der Verbraucher bei Ausübung des Widerrufsrechts zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung verpflichtet. Um diese Folge auszulösen, muss der Verbraucher jedoch spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Folge hingewiesen werden.
Sofern also ihre AGB sowie die Widerrufsbelehrung eine entsprechende Belehrung enthalten, könnten Sie für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme und die daraus folgende Verschlechterung (Verschmutzung) Wertersatz verlangen. Der Wertersatz bemisst sich nach dem Kaufpreis und der eingetretenen Verschlechterung und ist nicht in Prozent zu bemessen, da die Höhe von der Verschlechterung und der weiteren Brauchbarkeit abhängt.

Ist die Verschlechterung jedoch ausschließlich auf eine Prüfung der Sache zurückzuführen, entfällt die Wertersatzpflicht auch bei ordnungsgemäßer Belehrung.

Entsprechend hat auch der BGH mit Urteil vom 03.11.2010 (Az.: VIII ZR 337/09) entschieden und dem Verbraucher hiermit mehr Rechte im Onlinehandel eingeräumt.
Meiner Ansicht nach ist eine starke Verschmutzung jedoch nicht Folge einer Prüfung der Sache, sondern tatsächlich Ingebrauchnahme. Entsprechend können Sie auch Wertersatz vom Käufer verlangen. Bei der Rückzahlung des Kaufpreises können Sie entsprechend einen angemessenen Teil als Wertersatz einbehalten. Dies müssen Sie dem Käufer jedoch mitteilen.

Wichtig ist weiterhin, dass für die Voraussetzungen des Wertersatzes Sie als Unternehmer die Beweislast tragen. Sie müssen also nachweisen, dass eine Verschlechterung eingetreten ist und welchen Umfang bzw. welches Ausmaß diese hatte. Lässt sich die Verschmutzung relativ leicht beheben durch die Verwendung von Reinigungsmittel, werden Sie wohl nicht den gesamten Kaufpreis zurückbehalten können, sondern lediglich einen geringen Prozentsatz hiervon. Dies ist aber wie bereits festgestellt, abhängig von der Sache, den Weiterverkaufsmöglichkeiten sowie dem Aufwand.


2. Kunde schickt Ware zurück, unbeschädigt, aber nach der 14 Tagen Frist, trotz Akzeptanz von AGB und Widerrufbelehrung.
Können wir die Ware zurück senden an Kundenkosten?

Der Verbraucher soll online bestellte Waren einer Prüfung unterziehen können. Hierzu hat ihm der Gesetzgeber eine Frist von 14 Tagen eingeräumt. Innerhalb dieser 14 Tage muss der Widerruf erklärt oder die Ware zurückgegeben werden.
Beim Widerruf muss dieser innerhalb der 14 Tage erklärt werden, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB. Diese Erklärung muss dem Verkäufer auch zwingend zugehen, so dass er hiervon Kenntnis erlangt. Für die Rechtzeitigkeit genügt aber die Absendung der Erklärung innerhalb der zwei Wochen.
Für die Ausübung des Rückgaberechts nach § 356 Abs. 2 BGB genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Das bedeutet, dass die Sache grundsätzlich nicht innerhalb der zwei Wochen wieder beim Verkäufer ankommen muss.
Spätestens am 14. Tag muss der Verbraucher die Sache also auf den Weg zum Verkäufer bringen oder aber den Widerruf erklärt haben.

Für die Rechtzeitigkeit ist der Käufer auch beweispflichtig. Das bedeutet, wenn der Käufer am 14. Tag die Sache abschickt und diese aber witterungsbedingt erst zwei Wochen später bei Ihnen eintrifft, ist der Widerruf bzw. die Rückgabe wirksam. In diesem Fall besteht der Vertrag nicht mehr fort.

Wird der Käufer nicht rechtzeitig innerhalb der 14 Tage tätig, erlischt das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht. In diesem Fall besteht der Kaufvertrag weiter und Sie können den Käufer auffordern, die Ware abzunehmen. Hierfür hätte der Käufer auch die Kosten zu tragen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 19:47


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