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Man verwies mich auf die AGB, wonach der Reinigungsdienstleister nach Ablauf eines Jahres zur Verwertung berechtigt ist. Die AGB besagen aber auch, dass mir der Verwertungserlös zusteht.

NBB verweist in ihrer Antwort darauf, dass für Geschäftskunden in ihren AGB (§7 Abs. 2) eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten gilt.

AGB gibt es keinen Punkt "Aufwand Fuhrpark", der im Schadensfall zu zahlen ist, ist diese Position überhaupt rechtens?

Eine spezielle Widerrufsvereinbarung besteht für diesen Auftrag nicht, lediglich unsere AGBs wurden allgemein akzeptiert, diese besagen: "§3 Rücktrittsrecht / Widerruf Die bestellte Ware ist als speziell auf Kundenbedürfnisse zugeschnittene Ware gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Ich verfüge über eine Berufshaftpflichtversicherung habe jedoch auch auf den Angeboten die Info, dass für die Betreuung die aktuellen AGBs gelten.

Ich habe in diesem Zusammenhang im Internet schon etwas zur AGB-Kontrolle von Notarvrträgen gelesen, bin mir abe rnicht sicher was genau damit gemeint ist.

Es gelten hier die AGB des Vertrags.

In den AGBs ist lediglich unter Pkt. 10 Kündigung oder Rücktritt vom Vertrag angegeben "... es gelten die einschlägigen Bestimmungen des § 415 HGB und § 346 ff BGB ...".

1. muss ich Liefern wenn ich was Verkaufe bei ebay 2. helfen mir meine AGBs die ich auf meiner mich seite hinterlegt habe ? ... ausschnitt aus unseren AGBs sind aber gut nachzulesen auf unsere mich seite § 2 Vertragsschluss Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

B - im Angebot wird auf die AGBs der Fa A verwiesen - AGBs der Fa.

Guten Tag, Ich habe gestern einen Brief von einem Inkasso-Unternehmen erhalten, es geht um eine Forderung meiner alten Hausbank aus dem Jahr 2006. Kurzfassung: Mir wurde Anfang 2006 mein Girokonto bei der Hausbank aufgrund von Kontoüberziehung gekündigt. Laut Schreiben der Bank wurde die Angelegenheit an das Inkassounternehmen weitergeleitet von der ich gestern ein Schreiben erhielt.

Hallo Meine Frage: Liegt hier eine ungültige Klausel im Mietvertrag vor? Muss Renoviert werden, und wenn ja wann? Bisher (seit 6 Jahren) wurde noch nicht renoviert. §8 Punkt 2.

Ich bekam ein Schreiben zurück dass sies nicht anerkannt wird, da ein Umzug kein Sonderkündigungsfall sei (In einem Punkt der AGBS des Fitnssvertrages Stand Son derkündigungsrecht auf Grund von einem wichtiggen Grund, der aber quSIE PERSÖNLICH AUSGEWERTET WERDEN MUSS). ich habe daraufhin wieder schriftlich widerspruch eingelegt, nochmals persönölich angerufen und mit dem Trainer telefoniert der mir wieder am Telefon versicherte dass es kein Problem sei und er sich kümmern wird.

Die fragliche Klausel der AGB des Verkäufers lautet: VII.

Ebay da durch das einstellen mit Bildern eines Andere (Urheberrechtsverletzung) die AGB`s von Ebay verletzt werden ist es kein offizielles Angebot und somit kann auch kein Kaufvertrag entstehen.

Außerdem habe ich keine Verpflichtungserklärung zu Zahlung der Provision unterschrieben, es wurden keine AGB´s mit Hinweis auf Zahlung der Provision und keine Widerrufserklärung zugeschickt.

Bei den AGB der Firma handelt es sich um einen echten "Knebelvertrag" was mir leider erst im Nachhinein bewusst wurde.

Text=VIII ZR 71/08" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 71/08: Endrenovierungsklausel in AGB und individuell vereinbarte Klau..."

Die Werbefirma beruft sich jetzt auf seine AGB's und den <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kündigungsrecht des Bestellers">§ 649</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/2.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2 BGB: Eintritt der Volljährigkeit">2 BGB</a> und hat mir aufgrunddessen eine Rechnung ausgestellt über den kompletten Anzeigenauftrag (über 3 Jahre von 540 €) abzg. der ersparten Aufwendungen (Erstellung Korrekturabzug, Grundpreis Druck) von 45,50 €.