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Schadenshaftung bei CarSharing

| 25. Januar 2009 21:08 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 1 Stunde


Folgende Situation:

A mietet ein Auto bei einer Car-Sharing Organisation.

Dieses Auto hat diverse Vorschäden, diese sind dokumentiert in einem Bordbuch. Die Dokumentation wird von A vor Antritt der Fahrt geprüft, es sind soweit alle Schäden dokumentiert.

A verursacht während der Miete einen Parkschaden ohne Fremdeinwirkung und -schaden an der Stoßstange hinten. Da es sich um ein sehr billiges Fahrzeug handelt, springt die Stoßstange aus der Halterung und hängt nur noch an einer Befestigung auf der anderen Seite.

A ruft an bei Hotline und meldet den Schaden mit einer laienhaften Schadensbeschreibung. Der Mitarbeiter der Hotline fragt. "Ist es Ihnen möglich weiter zu fahren und das Fahrzeug zurückzufahren?" Antwort: "Ja". Also erfolgt die Rückfahrt mit der losen Stoßstange hinten in einem sehr vorsichtigen Tempo.

A bekommt von Car-Sharing-Organisation eine schriftliche Aufforderung zur detaillierten Schadensmeldung, dieses wird ausgefüllt und rechtzeitig zurückgesandt.

Car-Sharing-Organisation beauftragt eine Werkstatt mit der Beseitigung des Schadens ohne den genauen Reparaturauftrag oder den Kostenvoranschlag nochmal mit A abzusprechen.

Die Rechnung der Werkstatt wird A 2 Monate nach dem Schaden nun voll in Rechnung gestellt, da A den Schaden gemeldet hat.


Nun die Fragen, die sich A stellt :
Ist A überhaupt in voller Höhe für die Rechnung der Werkstatt haftbar?

Es wurde tatsächlich laut Auflistung der Rechnung wesentlich mehr repariert als im Schadensformular von A angegeben ist. Hätte dem Schadensformular nicht erst widersprochen werden müssen durch die Car-Sharing-Organisation?

Welche Dokumente sind in einem solchen Schadensfall als Dokumentation der Haftung bindend?

Hätte A kein Mitspracherecht bei der Vergabe des Auftrags gehabt?

Warum wird der Schaden von A sofort und in einer sehr extensiven Weise repariert, wohingegen viele andere Schäden am Auto nicht repariert werden? Wo ist dabei der Gleichheitsgrundsatz?

Lt. AGB gibt es keinen Punkt "Aufwand Fuhrpark", der im Schadensfall zu zahlen ist, ist diese Position überhaupt rechtens?

Welche Punkte der Rechnung sind unstrittig und lohnt es für die strittigen Punkte zu streiten?

Vielen Dank für die Hilfe.

Gruß maguy

25. Januar 2009 | 21:30

Antwort

von


(160)
Kreuzschnabelweg 18
86156 Augsburg
Tel: 0821 - 4530333
Web: http://www.ra-boukai.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),
aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich gelten die gesetzlichen Bestimmungen, diese können – soweit gesetzeskonform – durch AGB ergänzt werden. Die AGB sind hier nicht bekannt. Daher wird unter Bezugnahme auf das geringe ausgelobte Honorar eine entsprechende Antwort gegeben.

Grundsätzlich hat derjenige, der einen Schaden verursacht auch diesen zu ersetzen. Sie geben an, der Nutzer hat das KFZ beschädigt und dies eingeräumt (auch schriftlich). Somit ist die Ursächlichkeit für den Schaden selbst unstrittig und durch den Vertragspartner leicht zu beweisen.

Nach dem Sachverhalt stellt sich damit eigentlich nur die Frage inwieweit der geltend gemachte Schaden zu tragen ist und was nunmehr für Posten hierunter fallen.

Hier muss ich wieder auf die AGB verweisen. Diese liegen leider nicht vor. Es könnte sich hieraus eine andere Beurteilung ergeben.

Grundsätzlich ist der gesamte Schaden zu ersetzen. Der Vertragspartner hat jedoch eine Schadenminderungspflicht, das bedeutet es ist so zu reparieren (bzw. eine solche Werkstatt zu suchen), dass kostengünstig und fachmännisch der Schaden beseitigt wird. Grundsätzlich ist es nicht erforderlich dem Schadensformular zu widersprechen, soweit hier nichts anderes aus den Vertragsbestimmungen folgt.
Soweit mehr repariert wurde als angegeben, muss allerdings überprüft werden, ob die zusätzlichen Reparaturen alleine aufgrund des Schadens durch den Nutzer entstanden sind oder nicht. Wenn nicht, dann ist auch nicht der ganze Betrag zu ersetzen.

Die „bindenden“ Dokumente sind der Car-sharing Vertrag und die zugehörigen Vertragsbedingungen. Das Unfallprotokoll bzw. Schadenmeldung stellt dabei ein Schuldeingeständnis über bestimmte Schäden dar. Es ist also ein Beweismittel gegen den Nutzer des KFZ.
Grundsätzlich könnte der A schon ein Mitspracherecht haben, sofern hier ohne Weiteres der Schaden (Reparaturkosten bei ordnungsgemäßer und fachmännischer Reparatur) günstiger gewesen wären (siehe oben, Schadenminderungspflicht).
Bezüglich der erfolgten bzw. nicht erfolgten Reparaturen kann entsprechend den Bedingungen sicherlich nach der Notwendigkeit entschieden werden. Die Unternehmung kann aber letztlich entscheiden ob Sie einen Schaden gegen den Vertragspartner und Nutzer geltend macht oder nicht. Sie ist da frei. Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den nicht reparierten Schäden eher um unwesentliche, nicht die Verkehrsfähigkeit einschränkende Probleme handelt.

Im Schadensfall sind sämtliche erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen. Was der Punkt „Aufwand Fuhrpark“ darstellen soll müsste A durch nachfrage klären. Eine generelle Pauschale sollte nicht ersetzt werden, ohne dass hier tatsächlich zu ersetzende Aufwendungen angefallen sind.

Letztlich kann hier nur durch Gutachten geklärt werden, ob alle Punkte auf der Rechnung begründet und ersatzfähig sind oder nicht. Es kommt wie erwähnt darauf an, was durch das schädigende Ereignis kaputt gegangen ist und was nicht. Evt. Liegen ja auch ältere Schäden vor, die hier nun mit repariert wurden?

Ob es sich hier lohnt zu streiten muss im Verhältnis der Reparaturrechnung (bzw. des möglicherweise unbegründeten Teils) und der Kosten eines streitigen Verfahrens abgewogen werden. Dies kann natürlich nur der A. Letztlich hat er die relevanten Informationen, die hier im Sachverhalt nicht angegeben wurden aber dann auch den Umfang sprengen würden.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.
Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -


Bewertung des Fragestellers 29. Januar 2009 | 20:06

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