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Widerrufsrecht oder Gewährleistungsrecht nach Fernabsatzkauf?


14.01.2006 23:03 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Hallo,

ich habe bei einem Internet-Versandhändler Computerhardware erworben. Im Einzelnen handelt es sich um einen Barebone (Computergehäuse und Mainboard) eine CPU, eine Festplatte, eine Grafikarte und zwei Speicherriegel).

Ich bin mit dem Zusammenbau von Computern erfahren (ich war beruflich mit Hardwarewartung befasst). Ich habe das Paket empfangen, per Nachnahme bezahlt, mit der gebotenen Vorsicht ausgepackt und den Computer nach der - guten - Anleitung des Barebones ebenfalls mit der gebotenen Umsicht zusammengesetzt. Es stellte sich heraus, dass der Computer nicht funktionierte. Die notwendigen Analysetools zur Ermittlung der schadhaften Komponente fehlen mir. Aufgrund meiner Erfahrung kann ich jedoch ausschließen, dass ein Montagefehler an der Fehlfunktion schuld ist. Ich habe nun die Komponenten wieder auseinandergenommen, leicht (=umsichtig) gereinigt (z.B. Wärmeleitpaste vom Prozessor entfernt und wieder in ihre Originalverpackung verpackt. Dabei habe ich Fotos gemacht.

Ich möchte die Ware zurücksenden, bin mir jedoch über den sinnvollsten Weg der Retour nicht im Klaren.

Zunächst am sinnvollsten erschien mir vom Rückgaberecht Gebrauch zu machen, nach Palandt (63. Aufl.), § 357 Rn. 5 kann ich sogar per Nachnahme zurücksenden (Vorteil: Ich bekomme wahrscheinlich Geld, ggf. Annahmeverzug des Verkäufers). Verliere ich auf diese Weise ggf. Gewährleistungsrechte, oder kann ich die nachträglich geltend machen, wenn der Verkäufer sich querstellt? Wie ist die - kurze - Probe der Artikel (durch Zusammenbau) zu werten? Wenn ich die Wahl habe möchte ich das Geld zurück und mit dem Händler nichts mehr zu tun haben, denn ich bin verärgert.

Die fragliche Klausel der AGB des Verkäufers lautet:

VII. Rückgaberecht

Dem Kunden steht ein Rückgaberecht gemäß § 356 BGB zu. Der Kunde darf die gelieferte Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen zurückgeben. Die Frist beginnt frühstens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform (per Brief, Fax oder E-Mail) erklären. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen ist zu richten an: hardwareversand.de GmbH, Gewerbepark Möhnesee, Daimlerweg 4, 59519 Möhnesee. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.

Darüber hinaus gewährt Ihnen hardwareversand.de ein Rückgaberecht für weitere 14 Tage. Für diesen Zeitraum muss die Ware originalverpackt, vollständig und ungebraucht sein. Bei zwischenzeitlichen Preissenkungen erfolgt die Gutschrift zum Tagespreis.

Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa in einer Filiale möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Das Rückgaberecht gilt weder für entsiegelte Software, für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte noch für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Besten Dank
J

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Antwort, die ich nach Maßgabe Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantowrten darf:

Unabhängig von dem vom Händler eingeräumten vertraglichen Rücktrittsrecht, steht Ihnen nach dem Fernabsatzgesetz ein 14-tägiges Widerrufsrecht bezogen auf Ihre Willenserklärung zu (§ 355 BGB) Dieses Recht wird inden §§ 312ff. BGB konkretisiert. Dem Unternehmer steht es frei, anstelle des Widerrufsrechts ein gleichgeartetes Rückgaberecht einzuräumen, was hier geschehen ist. Hier hat der Händler dies durch die Gestaltung seiner AGB getan.

Dieses Rückgaberecht muß die gleichen Ausprägungen wie das Widerrufsrecht haben. D.h., wie sie selbst schon festgestellt habe, dass nach 2 Wochen ab Lieferung (eine korrekte Belehrung hinsichtlich der Rechte des Widerrufes vorausgesetzt, ansonsten verlängert sich die Frist bis auf 6 Monate)ein Widerruf, bzw. hier eine Rückgabe erfolgen kann. Einzig evtl. Veränderungen an der Hardware könnten zu ihren Lasten gehen, jedoch dann nicht, wenn ohne den Zusammenbau die volständige Funktionsfähigkeit der Teile nicht getestet werden kann. In den AGB heißt es ja auch, dass Wertersatz nicht verlangt werden kann, wenn eine Prüfung notwendig gewesen ist.

Das zusätzliche Rücktrittsrecht schlägt in die gleiche Kerbe, eine Veränderung oder ein Wertverlust der Hardware dürfte in ihrem Fall nicht vorliegen.

Sofern die 2 Wochen-(4 Wochen-)Frist noch nicht verstrichen ist, sollten einer Rückgabe keine Probleme entgegenstehen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner natwort behilflich gewesen zu sein und stehe Ihnen gerne im Rahmen der Nachfragefuntkion und auch in der weiteren Vertretung des Falles zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 14.01.2006 | 23:35

Hallo,

vielen Danke für die schnelle Bearbeitung. Lediglich eine kurze Rückfrage zum weiteren Vorgehen:

Ich mache jetzt also am besten zunächst - ohne Begründung - vom Rückgaberecht Gebrauch? Ich denke eine Begründung (und ggf. den Beweisantritt, dass der Schaden nicht auf Montagefehler zurückzuführen ist) sollte man lieber später noch sorgfältig (und mit anwaltlicher Hilfe) ausarbeiten, wenn der Verkäufer sich bockbeinig stellt, oder?

Besten Dank
J

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2006 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,

genau, Sie sollten lediglich schreiben, dass Sie von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Es ist nicht nötig, dass Sie schreiben, dass Sie bereits die Hardware eingebaut oder getestet haben. Erst wenn sich die Gegenseite quer stellt, wäre deren Begründung abzuwarten und entsprechend zu beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

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