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Sehr geehrte Damen und Herren, per 01.07.2007 gab es eine Mietrechtsreform. Hat diese Auswirkung auf die Vertragsgestaltung von gewerblichen Mietverträgen ? Gibt es eine gesetzliche Regellung bezüglich Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist eines gewerblichen Gebäudes ?

Ich bin Berater in einer kleinen Softwarefirma. Meine Kündigungsfrist ist sechs Wochen zum Quartalsende. Ich habe ein sehr interessantes Angebot einer anderen Firma und will mein jetziges Unternehmen so schnell wie möglich verlassen (Eine gütliche Einigung mit meinem Arbeitgeber zur Verkürzung der Kündigungsfrist scheidet nach meiner Einschätzung aus).

Sehr geehrte Damen und Herren, Ende des Jahres möchte ich nach 12 Monaten Elternzeit in meinen Job zurückkehren. Ich arbeite in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in einem Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern, so dass ich mein Recht auf Teilzeit geltend machen möchte. Der Arbeitgeber möchte mir meine Manager Position in 30 Stunden Teilzeit, die ich in 6 Stunden täglich aufteilen möchte, nicht zurückgeben, da ein reibungsloser Betriebsablauf wohl sonst nicht gewährleistet werden könne, das Team, das noch relativ frisch ist, einen Vorgesetzten brauche, der vor Ort ist und noch Trainingsbedarf bestehe.

Guten Tag, Wir haben vor mit 2 Familien ein 3 Familienhaus zu Kaufen und es entsprechend für 2 Familien umzubauen. Dieses 3 Familienhaus ist momentan vermietet, in der ersten Wohnung Lebt ein älterer Herr alleine. In der zweiten Wohnung lebt der Sohn vom älteren Herren und in der dritten Wohnung lebt eine alte Dame ebenfalls alleine.

Guten Tag, uns stellt sich folgende Frage: Der Arbeitsvertrag an einer privaten Schule sieht für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum Schuljahresende vor. Ist diese Frist von 4 Monaten zulässig? Ist die Beschränkung auf eine Kündigung ausschließlich zum Schuljahresende rechtens?

Guten Tag, ich möchte eine Gewerbeeinheit als Teileigentum erstehen. Es ist seit 2005 - 2010 fest vermietet zzgl. Option .

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Freundin und ich möchten aus einer Wohnung ausziehen, deren Mietvertrag mit 30.04.2004 datiert ist. Am Ende des Mietvertrages ist per Schreibmaschine folgende Klausel eingebracht: "Die Mietvertragsparteien vereinbaren, dass eine ordentliche befristete Kündigung des Mietverhältnisses bis zum 14.05.07 ausgeschlossen sein soll". Ist diese Klausel rechtskräftig bzw. ist es trotz dieser Klausel möglich, aus dieser Wohnung auszuziehen ?

Hallo, ich plane meine Kündigung zum 31.12.2011 und möchte eine 2. Meinung zu meiner ursprünglichen Frage ob ich in diesem Fall die arbeitsvertragliche Gratifikation zurück zahlen müsste. Hier geht''''s zum ursprünglichen Thread: http://www.frag-einen-anwalt.de/Moegl-Rueckzhlg-Gratifikation-Kuendigung-oder-Austritt-relevant-__f164450.html Danke!

Ich bin seit fast 11 Jahren Mieter einer 2 1/2 Zimmer DGwg mit Haustieren (Hamster und 1 Katze, welche von ihm genehmigt worden war). Der Vermieter lebt im EG. Im 1.

A und B sind zu gleichen Miteigentumsanteilen Eigentümer einer Immobilie, die sie von ihren Eltern vor über 10 Jahren übertragen bekommen haben und nun verkaufen möchten. Deren Vater ist zwischenzeitlich verstorben und deren Mutter als Erbin hat im Grundbuch je eine gleichlautende Vormerkung zur Sicherung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Rückübertragung bei Ausübung eines bedingten Rückübertragungsrechts für je einen Miteigentumsanteil eingetragen. Diese Rückübertragung kann gegenüber den jeweiligen Erwerbern (A und B) insbesondere ausgeübt werden, wenn - der Vertragsgegenstand ohne Zustimmung des Veräußerers (bzw. der Mutter als Erbin des Vaters) verkauft wird - der Veräußerer verarmt ist - eine Ehe des Erwerbers geschieden wird, ohne dass zu diesem Zeitpunkt Gütertrennung vereinbart wurde.

Ich habe am 7.03.13 ein Ferienhaus auf Teneriffa gebucht und 10% angezahlt. Es gibt nur eine Buchungszusage, keine weiteren Ausführungen über Stornierungsgebühren etc. Das Haus wurde für Januar und Februar nächsten Jahres gebucht.

Folgende Situation: A mietet bei B einen Artikel zu bestimmten Konditionen (bestimmter Preis, zahlbar nach Rückgabe) und für festgelegte Zeit (1 Jahr). B benötigt den Artikel jedoch bereits nach 9 Monaten wieder; zudem sind im Informationen zu Ohren gekommen, welche an As Liquidität zweifeln lassen; ob diese Stimmen, ist unklar. Worauf (Gesetz) kann B sich berufen um sein Eigentum wieder in Besitz zu nehmen.

Vorab ein paar Informationen zum Sachverhalt: Beschäftigungsbeginn: 21.05.2007 vereinbarte Probezeit: bis 31.08.2007 Kündigungsfrist: vier Wochen ab Kündigung Einen schriftlichen Arbeitsvertrag habe ich bis heute nicht erhalten. Der zuvor vereinbarte Entwurf verschwand auf Nimmerwiedersehen.. Lohnabrechnungen habe ich bis heute noch keine erhalten (Gehalt schon) Mein Arbeitgeber hat mir am Dienstag, den 19.06. die Kündigung mündlich ausgesprochen (m.E. aus unhaltbaren Gründen).

Protokolle dazu gibt es aber offenbar schon mal keine und im Nachhinein wurde auf einmal auch ganz viel Wert darauf gelegt, dass man ja nun keine Rechts- und Steuerberatung anbieten würde und das alle Lösungsvorschläge nur Arbeitsgrundlagen vorbehaltlich einer rechtlichen Überprüfung durch Rechtsberater sein sollen (die Verträge wurden allerdings unterschriftsbereit ausgefertigt durch die beiden Herren).

ich habe aus betrieblichen Gründen einen Aufhebungsvertrag von meinem Arbeitgeber angeboten bekommen und möchte wissen, ob ich die Auszahlungssumme (hoher 6-Stelliger Betrag) durch Umzug nach Malta steuerfrei vereinnahmen kann.

Ich habe dem Unternehmen mitgeteilt, dass ich diese Vertragsänderung nicht akzeptieren werde und Ihnen das Angebot gemacht ein Aufhebungsvertrag zu vereinbaren.

Da ich persönlich betroffen bin, interessiert es mich sehr, was für Rechte und Pflichten ein beherrschendes Unternehmen (hier eine grosse AG) gegenüber den Angestellten eines Unternehmens hat, mit welchem ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen wurde (eine GmbH). 1. Muss dieser Sachverhalt gegenüber den Mitarbeitern des beherrschten Unternehmens bekannt gegeben werden oder kann dies absolut stillschweigend erfolgen? 2.

Folgendes: Wir haben haben mit einem Kunden Ware verkauft, die eine Lieferzeit von bis zu 12 Wochen hat, da diese in den USA hergestellt und dann per Seefracht geliefert wird. Nach Zahlungseingang bestellen wir die Ware. Da der Kunde jedoch einen Bürgschaft wollte, die sich durch die Bank um 3 Wochen verschoben hat, kommt der Pool zwar 3 Wochen später, aber immer noch in der Zeit von 12 Wochen.

Hallo, Ich möchte mein Arbeitsverhältnis gerne kündigen. Nun ist das allerdings mit einer Klausel Versehen die ich nicht verstehe und die in meinem fall einen Unterschied eines Monats ausmachen kann. "Nach Ablauf der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Mit Wirkung vom 01.01.2009 wurde ein als "Änderungsvertrag" titulierter Vertrag unterzeichnet, welcher nunmehr eine Befristung des Arbeitsverhältnisses "bis zum Ende der vertretungsweisen Wahrnehmung der Amtsleitung des Ordnungsamtes durch Herrn Y" vorsah.