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Rückkehr aus Elternzeit - Niedrigere Position, weniger Gehalt

| 25. Mai 2022 10:26 |
Preis: 52,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


15:13

Zusammenfassung:

Bei einem Teilzeitverlangen gemäß § 8 TzBfG reichen betriebliche Gründe aus, damit der Arbeitgeber dieses ablehnen kann. Die Anforderungen sind hier geringer als bei einem Teilzeitverlangen während der Elternzeit. Die Argumentation des Arbeitgebers ist gerichtlich nachprüfbar.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende des Jahres möchte ich nach 12 Monaten Elternzeit in meinen Job zurückkehren.
Ich arbeite in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis in einem Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern, so dass ich mein Recht auf Teilzeit geltend machen möchte.
Der Arbeitgeber möchte mir meine Manager Position in 30 Stunden Teilzeit, die ich in 6 Stunden täglich aufteilen möchte, nicht zurückgeben, da ein reibungsloser Betriebsablauf wohl sonst nicht gewährleistet werden könne, das Team, das noch relativ frisch ist, einen Vorgesetzten brauche, der vor Ort ist und noch Trainingsbedarf bestehe.
Das Unternehmen bietet mir nun an meine vorherige Position zurückzuerhalten, aber nur auf Vollzeitbasis, was für mich allerdings nicht in Frage kommt.
Alternativ sei es möglich eine niedrigere Position in der Abteilung zu bekleiden, nämlich den "Assistant" Posten, allerdings auch für das niedrigere Tarifgehalt.
Darf der Arbeitgeber mich nach der niedrigeren Tarifgruppe bezahlen?
Das Argument ist, dass sie mir eine gleichwertige Stelle anbieten, indem Sie sagen ich kann die alte Stelle in Vollzeit wiederhaben. Möchte ich das nicht, muss ich mich mit der Vertretungsposition mit weniger Gehalt zufrieden geben.
Meiner Meinung nach habe ich ein Recht auf Teilzeit und sollte der Arbeitgeber mir meine Position nicht in Teilzeit wiedergeben können oder wollen, kann das doch nicht zu meinem Nachteil ausgelegt werden, oder? Selbst wenn ich die Vertretungsposition annehme, muss ich dann nicht mein altes Gehalt, runtergerechnet auf 30 Stunden, bekommen?

Zudem gab es seit ich in der Elternzeit bin eine Tariferhöhung. Sollte es korrekt sein, dass mein Gehalt nicht verringert werden darf, erhalte ich dann mein altes Gehalt inklusive der Tariferhöhung auf 30 Stunden runtergerechnet?

Bisher lief die Kommunikation über ein persönliches Treffen und eine E-Mail.
Muss ich noch einen offiziellen Antrag auf Teilzeit einreichen?

Vielen Dank für die Hilfe und mit freundlichen Grüßen

25. Mai 2022 | 11:54

Antwort

von


(594)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Soweit ich es richtig verstehe, ist ihre Elternzeit beendet und Sie möchten eine zeitlich nicht begrenzte Verringerung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG geltend machen. Grundsätzlich muss dieser Anspruch drei Monate vor deren Beginn in Textform geltend gemacht werden, wobei die gewünschte Verteilung der Arbeitszeit angegeben werden muss. Es würde also diesbezüglich eine E-Mail ausreichen. Da es bei einer E-Mail Probleme mit den Zugang geben kann, empfehle ich ein Einwurfeinschreiben oder die persönliche Übergabe in der Personalabteilung nebst Empfangsquittung auf einer Kopie.

Der Arbeitgeber kann sich gemäß § 8 Abs. 4 TzBfG darauf berufen, dass betriebliche Gründe der Teilzeitbeschäftigung entgegenstehen. Der Begründungsbedarf auf Arbeitgeberseite ist hier geringer als bei einem Teilzeitverlangen, das befristet während einer Elternzeit gestellt wird. Die Rechtsprechung lässt hier rationale und nachvollziehbare Gründe ausreichen. Dies kann auch ein Organisationskonzept dahingehend sein, dass eine bestimmte Tätigkeit nur in Vollzeit zu erledigen ist.. Dieses Konzept muss von plausiblen wirtschaftlichen oder unternehmenspolitischen Gründen getragen seien. Gerichtlich ist dieses Konzept nach der Rechtsprechung voll nachprüfbar. In Ihrem Fall wäre insbesondere von Interesse, ob es in Ihrem Team eine Gleitzeitregelung gibt beispielsweise dahingehend, dass die Arbeitszeiten zwischen 8:00 und 18:00 Uhr beliebig gelegt werden können ohne einen besonderen Schichtplan, sodass sie als Vorgesetzte ohnehin 50 Stunden regelmäßig arbeiten müssten, um für jeden Untergebenen zu jeder Uhrzeit grundsätzlich erreichbar zu sein. Eine derartige Arbeitszeit wäre schon arbeitsvertraglich nicht zulässig aufgrund den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes. Dann wäre es seitens des Arbeitgebers schwierig zu erklären, wieso 40 Stunden zur Führung des Teams ausreichend sind, 30 aber nicht mehr. Denn sie wären ja aufgrund dieser Gleitzeitregelung ohnehin nicht jederzeit greifbar für die Mitarbeiter.

Soweit Sie einen derartigen Anspruch auf Teilzeit haben, haben Sie selbstverständlich auch Anspruch auf eine Position, die der bisherigen vergleichbar ist. Soweit der Tarifvertrag Anwendung findet aufgrund beiderseitiger Tarifbindung oder wegen eines Verweises, haben Sie natürlich auch Anspruch auf die Tariferhöhung ausgehend von ihrer Entgeltgruppe.

Möglicherweise macht es auch Sinn, vor dem Hintergrund der aktuellen Uneinigkeit ein Aufhebungsvertrag nebst Abfindung zu verhandeln. Im Hinblick auf eine mögliche Sperrzeit bei der Arbeitsagentur sollten Sie sich aber hierzu anwaltlich beraten lassen oder aber einen derartigen Vertrag nur schließen, wenn Sie eine alternative Anstellung in Aussicht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25. Mai 2022 | 14:27

Sehr geehrte Frau Dr. Scheibeler,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Die Elternzeit wird erst Ende Oktober enden und ich bin aktuell in den Gesprächen in welcher Position ich wieder einsteigen werde.

Mein Wunsch ist es, meine alte Stelle als Abteilungsleiter in 30 Stunden auszuüben - 6h täglich, statt 8h.
Dieses wurde aufgrund der genannten Gründe abgelehnt und es wurden folgende Alternativen angeboten:

1. Ich bekomme meine Stelle als Abteilungsleiterin zurück - die aktuell sogar frei ist - allerdings nur in Vollzeit.
2. Ich kann in Teilzeit arbeiten (wie gewünscht), allerdings nur als Stellvertretung. Zusätzlich würde dann mein Gehalt aufgrund der neuen Position um eine Tarifgruppe nach unten korrigiert werden.

Mein Wunsch nach Teilzeit wurde also nicht gänzlich abgelehnt, allerdings für meine derzeitige Position.
Nach Ihrer Antwort könnten die genannten Gründe demnach ausreichend sein, um meinem Teilzeitwunsch als Abteilungsleiter zu widersprechen.

Zwar arbeiten wir in der Abteilung nicht in Gleitzeit, sondern in verschiedenen Schichten, dennoch gibt es Zeiten am Tag, zu denen ich nicht vor Ort sein werde, da ich eine andere Schicht habe als meine Mitarbeiter.
Zeitspanne: 08:00-18:00Uhr

Um meinen Fragen nochmal zu erläutern:
1. Ist die Begründung des Arbeitgebers aufgrund der Bürozeiten und dem Fakt, dass ich nie den gesamten Zeitraum (auch in Vollzeit) vor Ort sein kann rausreichend?
2. Ist es vom Arbeitgeber rechtens mein Gehalt zu kürzen, wenn ich in Teilzeit als Stellvertretung arbeite? Oder muss dennoch mein Ursprungsgehalt (mit Tarifanpassung) unter Berücksichtigung der 30 Arbeitsstunden gezahlt werden?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir hierzu noch eine Einschätzung geben könnten mit der ich erneut das Gespräch mit meinem Arbeitgeber suchen kann.

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. Mai 2022 | 15:13

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Diese beantworte ich gerne wie folgt:

1. Die Begründung des Arbeitgebers halte ich nicht für ausreichend, da Sie zutreffend auszuführen, dass Sie den gesamten Schichtzeitraum auch bei einer Vollzeitbeschäftigung nicht werden abdecken können. Ohnehin wird es ja auch so sein, dass Sie aufgrund von eigenen Besprechungen gebunden sind und ohnehin nicht jederzeit für ihre Untergebenen verfügbar sein können. Es besteht natürlich ein gewisser Bewertungsspielraum, sodass es im Fall eines Prozesses ein Risiko gibt. Grundsätzlich halte ich aber die Begründung des Arbeitgebers vor dem Hintergrund, dass es keine festen einheitlichen Arbeitszeiten gibt, für fragwürdig.

2. Sie befinden sich hier mit dem Arbeitgeber in Verhandlungen. Ihr Arbeitgeber kürzt nicht einseitig Ihr Gehalt, sondern er bietet Ihnen die Ihnen zeitlich angenehme Teilzeittätigkeit mit einem geringeren Betrag an. Sie können sich natürlich hiermit einverstanden erkläre unter der Bedingung, dass ihnen die Differenz zu dem bisherigen Vollzeitgehalt gezahlt wird, vielleicht auch als übertarifliche Zulage o. ä. Es liegt in jedem Fall aber keine einseitige Kürzung vor, sondern es geht um Verhandlungen über eine Änderung des Arbeitsvertrages.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 1. Juni 2022 | 08:32

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