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mündliche Kündigung während Probezeit


| 02.07.2007 19:29 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Vorab ein paar Informationen zum Sachverhalt:
Beschäftigungsbeginn: 21.05.2007
vereinbarte Probezeit: bis 31.08.2007
Kündigungsfrist: vier Wochen ab Kündigung
Einen schriftlichen Arbeitsvertrag habe ich bis heute nicht erhalten. Der zuvor vereinbarte Entwurf verschwand auf Nimmerwiedersehen..
Lohnabrechnungen habe ich bis heute noch keine erhalten (Gehalt schon)

Mein Arbeitgeber hat mir am Dienstag, den 19.06. die Kündigung mündlich ausgesprochen (m.E. aus unhaltbaren Gründen). Gleichzeitig wurde mir zugesagt, dass - sofern die Gründe für die Kündigung bis zum Ende der Kündigungsfrist wegfallen - ich weiter beschäftigt werde bzw. neu angestellt werde. Ich solle mich aber vorsorglich nach einer neuen Arbeit umsehen, da er sich auf die Suche nach einem neuen Mitarbeiter macht.

Da ich mit der Firma sowieso unzufrieden war und ich zwischenzeitlich bereits eine neue Stelle mit besseren Konditionen gefunden habe, kommt mir die Kündigung sogar sehr gelegen.

hierzu nun meine Frage:
Ist die Kündigung wirksam, obwohl sie mündlich ausgesprochen wurde - schließlich sind wir uns ja beide einig gewesen?

Bzw. falls nicht, könnte man die ganze Sache nicht als mündliche Aufhebungsvereinbarung betrachten? Einen Arbeitsvertrag kann man ja letztendlich auch mündlich schließen.

Für eine schnelle Beantwortung bedanke ich mich im Voraus.
02.07.2007 | 19:58

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage(n), die ich wie folgt beantworte:

1. Die mündliche Kündigung vom 19.06.2007 ist gemäß §§ 623, 126, 125 BGB nichtig, also unwirksam.

2. Die Kündigung kann auch nicht in eine wirksame mündliche Aufhebunsvereinbarung umgedeutet werden, da auch ein Auflösungsvertrag der Schriftform bedarf; vgl.: Anhang - § 623 BGB.

Da Ihr derzeitiger Arbeitgeber mitgeteilt hat, daß er Sie nach Ablauf der Probezeit kaum übernehmen wird, sollten Sie dies der Agentur für Arbeit mitteilen, um Rechtsnachteile ( Sperrzeit für ALG - Bezug ) zu verhindern. Vorsorglich weise ich darauf hin, daß bei Aufhebungsverträgen und bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer regelmäßig Sperrzeiten ausgesprochen werden.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
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Anhang - §§ 125, 126, 623 BGB - auszugsweise:

§ 125. Nichtigkeit wegen Formmangels. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge.

§ 126. Schriftform. ( 1 ) Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muss die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichen unterzeichnet werden.
( 2 ) Bei einem Vertrag muss die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden aufgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet.
( 3 )...
( 4 )...

623. Schriftform der Kündigung. Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform; die elektronische Form ist ausgeschlossen.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2007 | 20:19

Herzlichen Dank für Ihre freundlichen Belehrungen hinsichtlich der Meldefristen bei der Agentur für Arbeit. Allerdings sehe ich hier keinen Handlungsbedarf, da ich - wie ja bereits erwähnt - schon wieder eine neue Stelle gefunden habe, die ich auch antreten möchte.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir statt dessen einen möglichen Ausweg aus dieser Situation aufzeigen könnten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 20:42

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sie können einen Aufhebungsvertrag vereinbaren. Wenn ein solcher nicht zu Stande kommt, so bleibt Ihnen nur der Weg einer Kündigung mit der Kündigungsfrist von 4 Wochen.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 02.07.2007 | 20:56

Gemäß § 622 Abs. 3 BGB gilt grundsätzlich eine zweiwöchige Kündigungsfrist während der Probezeit.

Diese Frist kann durch einen Arbeitsvertrag verlängert werden.

Allerdings muß sich eine solche Verlängerung EINDEUTIG auf die Probezeit beziehen ( LAG Düsseldorf NZA 96,1156).

Hiervon kann wohl im Rahmen Ihrer mündlichen Absprache nicht die Rede sein, sodaß Sie mit guten Argumenten auch innerhalb der zweiwöchigen gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen könnten.

Anhang:

§ 622 Abs. 3 BGB: Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von 6 Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden.
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