6.096 Ergebnisse für bgb unternehmen frage

Im Bauleistungsvertrag ist als rechtliche Grundlage das BGB und die VOB Teil C benannt. Die Gewährleistungsfrist ist mit 5 Jahren nach § 634 a Abs.1, Nr. 2 BGB im Vertrag festgesetzt. ... Meine Fragen: 1.

Insofern bitte ich im wesentlichen um eine kurze Stellungnahme zu zwei Aspekten: 1. ob es in Arbeitsverträgen für leitenden Angestellten üblich ist, dem Unternehmen explizit ein Kündigungsrecht einzuräumen 2. ob, eine solche Vereinbarung die Anwendung des KSchG, insbes. §§ 9, 10 und 14, beinflußen und für mich damit negative Auswirkungen haben könnte Da mir (zunächst) eine kurze Antwort ohne weitreichende Begründung genügt, hoffe ich, daß das Gebot von 40 Euro angemessen ist.

Es gibt ein Unternehmen, wo es bez. eines Werkes, nicht zu einer Abnahme kam.

Im Betrieb meines Mannes wurden durch den Niederlassungsleiter "Lohnerhöhungen" gewährt, indem Steuernummern für einen 400,00 Euro Job eingereicht wurden (diejenigen Personen haben aber nie gearbeitet) und den jeweiligen Arbeitnehmern wurden dann die 400,00 Euro des Minijobers mit überwiesen. Jetzt ist dem Niederlassungsleiter gekündigt worden und die Scheinarbeitsverhältnisse sind "aufgeflogen". Der Arbeitgeber hat Selbstanzeige erstattet und zahlt die Sozialversicherungsbeiträge nach.

Gemäß §199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. ... Der Anspruch entsteht, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann; Voraussetzung hierfür ist grundsätzlich die Fälligkeit des Anspruches (vgl. nur Paland/Heinrichs, BGB, § 199 Rn.3). ... Der Umstand, dass die Klägerin objektiv die Möglichkeit gehabt haben mag, den Rechnungsbetrag schon früher geltend zu machen, führt nicht dazu, dass die in § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Beginn der Verjährung maßgebliche Entstehung des Anspruchs zeitlich in dem Sinne vorverlagert wird, dass auf einen davor liegenden Zeitpunkt abzustellen ist, zu welchem die Klägerin die Rechnung hätte erstellen können und/oder müssen (BGH, Urt. v. 22.10.1986 - Vlll ZR 242/85, BGH, Urt. v. 08.07.1981 - VIII ZR 222/80).

Daraufhin habe ich dem Sanitärunternehmen folgendes geschrieben: " ...Ich gehe davon aus, dass Ihr Unternehmen eine neue Heizungsanlage fachgerecht installiert und zu einer fachgerechten Installation gehört die anschließende Abnahmefähigkeit der Anlage durch den Schornsteinfeger. ... Da frage ich mich natürlich, was kann ich denn dafür? ... Frage: Muss ich das oder kann ich zu Recht auf Anbringung des Stoßschutz zu Kostenlasten der Firma bestehen?

Ich habe auf BGB §355 gesetzt.

Telefonisch teilte uns die Vermieterin am 21.08.2021 mit, ein Unternehmen sei zwar beauftragt, der Zeitpunkt der Arbeiten sei aber ungewiss, da keine Kapazitäten frei seien. Nun haben wir die Fragen an Sie, ob unsere Vorgehensweise rechtens ist und ob wir eine Mietminderung und/oder die Kosten der Umlagerung an den Mietzahlungen kürzen dürfen.

Fragen: 1) Hält o. g. AGB-Klausel einer Inhaltskontrolle stand (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305c BGB: Überraschende und mehrdeutige Klauseln">§ 305c Abs. 1</a> und <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 und 2 BGB</a>)?

Hallo, meine Frage bzw. ... Ich bin nach der Jahrtausendwende in ein größeres Unternehmen (damals GmbH heute AG) eingetreten, mit dem Arbeitsvertrag habe ich dem Zutritt zur Pensionskasse (VVaG) zugestimmt und damit dem Einbehalten von Teilbeträgen des Entgeldes (vom Nettoeinkommen) bzw. die Entgeltansprüche abgetreten. ... Eine Störung der Geschäftsgrundlage nach BGB §313 wäre meines Erachtens kaum haltbar, wenn man die Zuschüsse ins Verhältnis zum Aktienkapital setzt.

Das Architekturbüro hat nun inzwischen auch ein anderes Unternehmen beauftragt, bei mir weiter zu bauen und dies geschieht nun auch seit ca. 1 Woche. ... Meine Frage(n) nun: Kann die Firma das tatsächlich machen?

Ich habe eine Frage bezüglich des Gegenstandswertes. ... Nun meine Frage, der Gegenstandswert ist doch nun 900€ und daraus würden sich die Anwaltskosten berechnen oder? ... Was kann ich dagegen unternehmen.

Die Fragen sind unten angehängt. ... Schlimmer: In unserem AuftragsstatusKundencenter steht: ORD09070284769002.07.2009eMail Paket 3 Monate ohne Grundpreisabgeschlossen ORD09070284771802.07.2009eMail Paket 3 Monate ohne Grundpreisabgeschlossen ORD09070284773602.07.2009eMail Paket 3 Monate ohne Grundpreisabgeschlossen ORD09070284742802.07.2009Inklusivnutzer mit E-Mail-Postfachabgeschlossen ORD09070284772102.07.2009PS SMS-, MMS-, Fax-Versandabgeschlossen ORD09070285223402.07.2009Sicherheitspaket mit Norton 360 für 30 Tage ohne Grundpreisabgeschlossen +Zu keinem dieser Dienste habe ich mich am 2.7. wissentlich angemeldet. ---------- Hier meine Fragen: Keinen der o.g. ... Ich frage mich, wie Sie dazu kommen, ohne im Besitz meiner ausdrücklichen Einwilligung zu sein, mich zum Teilnehmer Ihres Dienstes T-Home Entertain zu erklären.

Im Jahr 2007 haben wir durch einen Fachbetrieb einen Wintergarten aufstellen lassen. Dazu gehört eine Markise als Sonnenschutz, die über dem Dach des Wintergartens verläuft. Im Jahr 2010 rutschte das Markisentuch aus der vorderen Führungsschiene.

Daher ergeben sich die folgenden Fragen: 1. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/649.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 649 BGB: Kostenanschlag">§ 649 BGB</a> kündige? ... Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Als wir dann eine SMS zurückgeschickt haben, mit der Frage was das soll und das wir nur auf Post reagieren, hörten wir bis gestern ( 26.02.2010 ) nichts wieder. Dann kam ein Brief, jetzt von einem Herren des Unternehmens, seine Adresse ist nicht angegeben nur die Tel.

Nun meine Frage: Wie ist in diesem Fall § 4 BUrlG zu interpretieren: „Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben." 1.Was versteht man unter „vollem Urlaubsanspruch"? ... Zur Info: -es gibt keinen Tarifvertrag -das Unternehmen besteht > 10 Jahre, 30 Mitarbeiter -es besteht ein befristetes Anstellungsverhältnis (2 Jahre), keine Heimarbeit -es gibt keinen früheren Arbeitgeber, und demnach auch keine Doppelansprüche Ich wünsche mir, konkret Antwort auf die Frage zu erhalten: Wie viel Urlaub steht dem Arbeitnehmer bei Eintritt am 01.06.2012 nach Ablauf der 6monatigen Wartezeit zu?

Im Übergabevertrag des Unternehmens ist eine Ausgleichungspflicht nach §2050 Abs. 3 BGB angeordnet worden. ... Aufgrund dieser Tatsachen sollte hier §2056 BGB zum Tragen kommen.

In diesem Eintrag habe ich ein kleines IT-Dienstleistungsunternehmen kritisiert und einen Leistungsausfall von diesem Unternehmen wahrheitsgemäß beschrieben. ... Meine Frage lautet, welches Handeln nun meinerseits bestehen sollte (Stichwort: Auskunfts- und Unterlassungsanspruch)? ... Zusätzlich stellt sich die Frage, ob bei einem Blog überhaupt das "Heise-Urteil" zutrifft.

Ich hatte gestern schon Frage zu diesem Thema gestellt "Münzen verkauft". ... Sie hätten vor dem Kauf der Münzen mich kontaktieren könne um Fragen zu stellen (Artikelbeschreibung). ... Sollten Sie weitere Fragen haben, so stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.