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bei Arbeitsbeginn in der ersten Jahreshälfte: Urlaubsanspruch nach Wartezeit?

01.10.2012 22:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

laut Arbeitsvertrag hat der Arbeitnehmer „einen Anspruch auf 28 Werktage bezahlten Urlaub pro Kalenderjahr. Im Jahr des Eintritts und des Ausscheidens wird anteiliger Jahresurlaub gewährt."

Nun meine Frage: Wie ist in diesem Fall § 4 BUrlG zu interpretieren: „Der volle Urlaubsanspruch wird erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben."
1. Was versteht man unter „vollem Urlaubsanspruch"? 28 Tage oder nur den anteilig erworbenen Anspruch? Wie sieht es beispielsweise aus, wenn der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte des Jahres 2012 das Arbeitsverhältnis aufnimmt, nehmen wir an das Arbeitsverhältnis beginnt am 01.06.2012. Hat er dann nach Ablauf der 6-monatigen Wartezeit (also ab 01.11.2012) Anspruch auf 28 Werktage Urlaub noch im Jahr 2012?
Auch wenn im Vertrag steht, das im Jahr des Eintritts anteiliger Urlaubsanspruch erworben wird?

2. Falls dem so ist, und man von der Personalabteilung über dieses Recht nicht informiert wird, und das Jahr verstreicht , gibt es eine Möglichkeit, den nicht gewährten Urlaub von 2012 nachträglich im Jahr 2013 zu erhalten?

Zur Info:
- es gibt keinen Tarifvertrag
- das Unternehmen besteht > 10 Jahre, 30 Mitarbeiter
- es besteht ein befristetes Anstellungsverhältnis (2 Jahre), keine Heimarbeit
- es gibt keinen früheren Arbeitgeber, und demnach auch keine Doppelansprüche

Ich wünsche mir, konkret Antwort auf die Frage zu erhalten: Wie viel Urlaub steht dem Arbeitnehmer bei Eintritt am 01.06.2012 nach Ablauf der 6monatigen Wartezeit zu?

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Ein Arbeitnehmer hat nach § 4 BurlG einen Anspruch auf den vollen Urlaub nach einer Wartezeit von sechs Monaten, wenn er in der ersten Jahreshälfte eingestellt wurde. Das bedeutet, dass nach Ihrem Beispiel ein Arbeitnehmer, der am 1. Juni eingestellt worden ist, einen Anspruch von 28 Werktagen Urlaub ab dem 1. Dezember hat. Gemäß § 13 BUrlG sind die Vorschriften des BUrlG nicht abdingbar. Das bedeutet, dass außerhalb von Tarifverträgen nicht durch Arbeitsvertrag von den Regelungen des BUrlG abgewichen werden kann. Die in Ihrem Beispiel genannten anderslautende Bestimmung in dem Arbeitsvertrag (anteiliger Urlaub) wäre nicht gültig, da Betrieb nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist.

Der Urlaub muss grundsätzlich in dem laufenden Jahr gewährt und genommen werden (vgl. § 7 Abs. 3 BUrlG ). Der Urlaubsanspruch kann in Ihrem Beispiel nur für das Jahr 2013 mitgenommen werden, wenn gemäß § 7 Abs. 3 S. 2 dringende betriebliche Gründe dafür sprechen, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht im laufenden Jahr nicht nehmen kann.

Falls eine Fehlinformation der Personalabteilung dafür gesorgt hat, dass der Arbeitnehmer seinen Urlaub nicht genommen hat, dürfte der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch gegen das Unternehmen haben, wenn die Fehlinformation schuldhaft erfolgt ist (Vgl. § 280 BGB ).

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

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