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Telekom überhäuft mich mit Vertragserweiterungen

| 07.07.2009 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Rechtsgebiet Vertragsrecht ?

Die Fragen sind unten angehängt. Ihre Antworten sind mir alle wichtig. Aber die mir wichtigste stelle ich nochmal hier an den Anfang:

Kann ich von der TK verlangen (erzwingen!), dass künftig Aufträge ("Sie haben sich für das Produkt xxx von T-Home entschieden") nur noch durch nachträgliche Bestätigung Gültigkeit erlangen und nicht mehr durch ausbleibenden Widerruf?


Ich bin seit langem Kunde bei der Telekom. Ende Januar begann ein Drama, das erst jetzt gelöst wurde, aber möglicherweise schon wieder eine Fortsetzung findet. Ich beginne mit einer knappen protokollartigen Zusammenfassung.
Man beachte die Datumsangaben:
------------
+ Ich besitze einen Call&Surf Comfort Plus Vertrag bei der Telekom.
Ende Januar:
+ Ein telefonisches Angebot wegen Vertragserweiterung lehne ich ab. Insbesondere will ich keine Erweiterung um Entertain.
+ 2 Tage später kommt „meine“ PIN für Entertain.
+ Ich schicke Widerruf, Einschreiben+Rückschein (Anlage). (nie eine Antwort erhalten)
+ 2 Tage später kommt neuer Vertrag: Call&Surf Comfort Plus + Entertain
+ Ich schicke Fax mit Widerruf. (nie eine Antwort erhalten)
+ Einige Tage später erfolgt Umstellung. Aber weil ich PIN nie aktivierte, habe ich überhaupt keine Internetverbindung mehr
+ Es dauert 4 Tage und unzählige Telefonate, bis alter Zustand wieder hergestellt.
+ Trotzdem wird mir ein neuer Call&Surf Comfort Plus Vertrag zugeschickt.
+ Über einen Anwalt lasse ich feststellen, dass der alte Vertrag (mit alter Laufzeit) wieder gilt.

+ 3 Wochen(!) später sind die Email-Konten von meiner Frau und mir gesperrt. Nach unzähligen Telefonaten findet man heraus, dass das eine Folge des gestoppten Entertain ist.
+ Es folgen weiter unzählige Anrufe mit mehreren Versprechungen, die Aufhebung der Sperre sei beantragt. Alle ohne Erfolg.
+ Es heißt, das sei die Folge eines Softwarefehlers und es würde an ihm gearbeitet.

+ 15.4. Anwalt der Verbraucherzentrale ruft Beschwerde-Team an. Zusage: Problem wird innerhalb 1 Woche behoben. Ohne Erfolg.
+ 29.4. Anwalt ruft nochmal an.
+ 30.4. Kann in aaa.zzz einloggen. Alte Emails sind da. Kann Email versenden, aber KEINE annehmen. Also unbrauchbar. bbb.zzz weiterhin komplett blockiert.

+ Wir hatten inzwischen den Email-Provider gewechselt.

+ 30.4. Brief mit Protokoll an Rene Obermann. (nie eine Antwort erhalten)
+ 20.5. gehe zum T-Punkt. Mitarbeiter P telefoniert 45min. Bekomme Zusage für Rückruf zuhause.
Rückruf, 3(!) Weitervermittlungen, 3mal erklären.
Sie sagt: Wird behoben. Kosten (laut Anlage) werden erstattet.

+?? irgendwann tut bbb.zzz wieder (seit wann?), kommentarlos.
+ 2.7. nochmal Herr P beim T-Punkt
Er schafft es bis zur Technik. Mit MEINER Unterstützung wird auch aaa.zzz wieder erreichbar.

+ 5.7. Alle Emails (~40) aus aaa.zzz, ausser den Testmails vom 2.7., verschwunden.
--------

>>> Fazit: Wiederherstellung der Emailkonten hat viel Zeit u. schätzungsweise 150Eu gekostet (Anwalt vor Ort (habe Rechtsschutz))

>>> Aber Fortsetzung am Horizont sichtbar:


+ 2.7. (also noch am selben Tag) erhält Hauptbenutzer 2 Emails von TK:
+Ihre Anmeldung zum E-Mail Paket
+Ihre Anmeldung zum Sicherheitspaket
Beide beginnen mit:
+Sie haben sich für das Produkt xxx von T-Home entschieden.
Zum Widerruf steht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.
Zu richten an:
Deutsche Telekom AG, Kundenservice, Friedrich-Ebert-Allee 140, 53113 Bonn.

+ Zu keinem haben wir uns angemeldet.
+ Die Adresse ist eine Postadresse. Ich sehe keine Email/Fax Adresse.

Schlimmer: In unserem AuftragsstatusKundencenter steht:
ORD090702847690 02.07.2009 eMail Paket 3 Monate ohne Grundpreis abgeschlossen
ORD090702847718 02.07.2009 eMail Paket 3 Monate ohne Grundpreis abgeschlossen
ORD090702847736 02.07.2009 eMail Paket 3 Monate ohne Grundpreis abgeschlossen
ORD090702847428 02.07.2009 Inklusivnutzer mit E-Mail-Postfach abgeschlossen
ORD090702847721 02.07.2009 PS SMS-, MMS-, Fax-Versand abgeschlossen
ORD090702852234 02.07.2009 Sicherheitspaket mit Norton 360 für 30 Tage ohne Grundpreis abgeschlossen

+ Zu keinem dieser Dienste habe ich mich am 2.7. wissentlich angemeldet.
----------

Hier meine Fragen:
Keinen der o.g. Aufträge habe ich wissentlich beauftragt.
Da alle vom 2.7., kann es nicht sein, dass ich versehentlich "irgendwo draufgedrückt" habe.
+ Muss ich tatsächlich mich hinsetzen und 2 Briefe an die genannte Adresse schreiben?
+ Muss ich tatsächlich alle diese Aufträge stornieren.
GANZ WICHTIG:
+ Kann ich von der TK verlangen (erzwingen!), dass künftig Aufträge nur noch durch nachträgliche Bestätigung!! Gültigkeit erlangen und nicht mehr durch ausbleibenden Widerruf?
Denn, wie man sieht, kann man hier mit falschen Aufträgen zugeschüttet werden, die man alle stornieren muss.
Und wieso hat der Provider das Recht, einen Widerruf zu erzwingen?
Und wie man oben sieht, hat die TK meine beiden Stornierungen ignoriert!
Der Rat, vom Provider einen Nachweis der Auftrags einzufordern ist völlig unrealistisch!

Nur eins noch: Ich habe keine Kürzung der mntl. Rechnung vorgenommen, weil ich befürchtete, dass irgendwann mein Internetanschluss wg. Verzug gesperrt würde.

Mit freundlichen Grüßen


------------
Anlage ausschnittsweise):
Deutsche Telekom AG Einschreiben und Rückschein
-Kundenservice-
53171 Bonn 4.2.2009

Ungewollter Vertrag und hilfsweiser Widerruf

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 2.2.09 habe ich von Ihnen eine vertrauliche Mitteilung erhalten. Eine Kopie derselben liegt bei. Darin wird mir "meine" persönliche T-Online Pin für die vollständige Nutzung von T-Home Entertain übergeben.
Eine Nutzung dieses Dienstes habe ich aber meiner Überzeugung nach nie bei Ihnen oder sonst wo beantragt. Erst durch dieses Schreiben vom 30.1.09 habe ich davon erfahren.
Tatsächlich gab es 2 Tage zuvor einen Anruf einer Dame, die sich als T-Online Dienst ausgab. Ich habe aber klar gestellt, dass ich keine Änderung an meinem gegenwärtigen Vertrag und seinem Inhalt wünsche. Insbesondere habe ich erklärt, dass ich kein Interesse an T-Home Entertain habe.
Ich frage mich, wie Sie dazu kommen, ohne im Besitz meiner ausdrücklichen Einwilligung zu sein, mich zum Teilnehmer Ihres Dienstes T-Home Entertain zu erklären.

Hilfsweise mache ich hiermit von meinem Widerrufsrecht gemäß den Regelungen des Fernabsatzrechtes Gebrauch und fechte jede Änderung an meinem bestehenden Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Außerdem erkläre ich ebenfalls vorsorglich die Anfechtung wegen Irrtums über den Inhalt der angeblich abgegebenen Willenserklärungen.

Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit hiermit erledigt ist und bitte Sie ebenfalls um eine entsprechende Bestätigung.
Ich bitte Sie auch, mir die in diesem Zusammenhang entstandenen Kosten von 23.40 Eu zu ersetzten und auf mein Konto 153575751 bei der Postbank Karlsruhe, BLZ: 66010075, zu überweisen.

19.-- Eu Beratungsgebühr Verbraucherzentrale Baden-Württemberg
.55 Eu Porto
2.05 Eu Einschreiben
1.80 Eu Rückschein
==23.40 Eu
Mit freundlichen Grüßen

-->> Habe nie eine Antwort erhalten. Genannte Kosten wurden nie beglichen.
------------

Sehr geehrter Fragsteller ,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Also wenn Sie am 2.7. wirklich versehentlich einen Auftrag erteilt haben, indem Sie im Internet etwas Entsprechendes bestätigt/angeklickt haben ist das mit dem Widerruf rechtlich so richtig.

Es wurde damit ein sogenannter Fernabsatzvertrag geschlossen, welcher binnen 2 Wochen ab Zugang einer Widerrufsbelehrung sowie der Erfüllung der weiteren Informationspflichten durch die Telekom bei Ihnen. Das ergibt sich aus den §§ 312 b, 312 c, 312 d, 355 BGB (die Vorschriften habe ich Ihnen unten angehängt).

Insofern ist das Vorgehen der Telekom diesbezüglich rechtlich in Ordnung.

Ich würde den Widerruf per Einschreiben mit Rückschein schicken, dann haben Sie einen Nachweis für den Zugang des Briefes bei der Telekom und sollte die Telekom behaupten es sei nichts angekommen haben Sie einen Nachweis.

Wenn Sie im Internet keine „Bestellung“ getätigt haben ist auch kein Vertrag zustande gekommen. Das sollte man dann aber auch der Telekom mitteilen, weil diese sonst höhere Gebühren vom Konto einzieht. Insofern bedarf es dann zwar nicht der Form eines Widerrufs aber trotzdem ist eine schriftliche Mitteilung meines Erachtens sinnvoll.

Da die Telekom sich nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften richtet kann man diese auch nicht zwingen das anders zu handhaben. Ob die Telekom eine andere Vorgehensweise in Ihrem Fall freiwillig übernimmt, ist fraglich. Aber ich denke nicht, dass die Telekom da in Ihrem Fall eine Vereinbarung mit Ihnen schließt.

Die Rechnung dürfen Sie nur kürzen, wenn Sie dafür auch einen Grund haben. Die Befürchtung, dass der Anschluss irgendwann gesperrt wird ist kein solcher Grund. Wenn bereits etwas nicht funktioniert hat und Sie die Telekom aufgefordert haben das zu beheben und eine Kürzung angedroht haben können Sie dies dann machen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

§ 312b BGB Fernabsatzverträge
(1) 1Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. 2Finanzdienstleistungen im Sinne des Satzes 1 sind Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versicherung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge
• 1.über Fernunterricht (§ 1 des Fernunterrichtsschutzgesetzes),
• 2.über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),
• 3.über Versicherungen sowie deren Vermittlung,
• 4.über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
• 5.über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
• 6.über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,
• 7.die geschlossen werden
o a)unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder
o b)mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
(4) 1Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. 2Wenn derartige Vorgänge ohne eine solche Vereinbarung aufeinander folgen, gelten die Vorschriften über Informationspflichten des Unternehmers nur für den ersten Vorgang. 3Findet jedoch länger als ein Jahr kein Vorgang der gleichen Art mehr statt, so gilt der nächste Vorgang als der erste Vorgang einer neuen Reihe im Sinne von Satz 2.
(5) Weitergehende Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers bleiben unberührt.

§ 312c BGB Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen[2]
(1) 1Der Unternehmer hat dem Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich und unter Angabe des geschäftlichen Zwecks die Informationen zur Verfügung zu stellen, für die dies in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmt ist. 2Der Unternehmer hat bei von ihm veranlassten Telefongesprächen seine Identität und den geschäftlichen Zweck des Kontakts bereits zu Beginn eines jeden Gesprächs ausdrücklich offen zu legen.
(2) 1Der Unternehmer hat dem Verbraucher ferner die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die in der Rechtsverordnung nach Artikel 240 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche bestimmten Informationen in dem dort bestimmten Umfang und der dort bestimmten Art und Weise in Textform mitzuteilen, und zwar
• 1.bei Finanzdienstleistungen rechtzeitig vor Abgabe von dessen Vertragserklärung oder, wenn auf Verlangen des Verbrauchers der Vertrag telefonisch oder unter Verwendung eines anderen Fernkommunikationsmittels geschlossen wird, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet, unverzüglich nach Abschluss des Fernabsatzvertrags;
• 2.bei sonstigen Dienstleistungen und bei der Lieferung von Waren alsbald, spätestens bis zur vollständigen Erfüllung des Vertrags, bei Waren spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher.
2Eine Mitteilung nach Satz 1 Nr. 2 ist entbehrlich bei Dienstleistungen, die unmittelbar durch Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel abgerechnet werden. 3Der Verbraucher muss sich in diesem Falle aber über die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er Beanstandungen vorbringen kann.
(3) Bei Finanzdienstleistungen kann der Verbraucher während der Laufzeit des Vertrags jederzeit vom Unternehmer verlangen, dass ihm dieser die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in einer Urkunde zur Verfügung stellt.
(4) Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln und weitergehende Informationspflichten auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.

§ 312d BGB Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
(1) 1Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. 2Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.
(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
• 1.bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
• 2.bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
• 1.zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
• 2.zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
• 3.zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
• 4.zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
• 5.die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder
• 6.die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten.
(5) 1Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. 2Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.
(6) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.

________________________________________
§ 355 BGB Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen
(1) 1Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden, wenn er sie fristgerecht widerrufen hat. 2Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Sache innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Unternehmer zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(2) 1Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, in Textform mitgeteilt worden ist, die auch Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, und einen Hinweis auf den Fristbeginn und die Regelung des Absatzes 1 Satz 2 enthält. 2Wird die Belehrung nach Vertragsschluss mitgeteilt, beträgt die Frist abweichend von Absatz 1 Satz 2 einen Monat. 3Ist der Vertrag schriftlich abzuschließen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor dem Verbraucher auch eine Vertragsurkunde, der schriftliche Antrag des Verbrauchers oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt werden. 4Ist der Fristbeginn streitig, so trifft die Beweislast den Unternehmer.
(3) 1Das Widerrufsrecht erlischt spätestens sechs Monate nach Vertragsschluss. 2Bei der Lieferung von Waren beginnt die Frist nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. 3Abweichend von Satz 1 erlischt das Widerrufsrecht nicht, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt worden ist, bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen ferner nicht, wenn der Unternehmer seine Mitteilungspflichten gemäß § 312c Abs. 2 Nr. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
________________________________________

Nachfrage vom Fragesteller 07.07.2009 | 17:59

Tut mir leid, das sagen zu müssen, aber Ihre Antwort ist mir doch zu formelhaft.

Ich möchte nachfragen:
Wie ich schrieb: Die Telekom bietet zwecks Widerruf Email/Fax/Bief an, benennt als Adresse NUR eine Postadresse.
+Sollte doch irgendwo Fax/Email für die Stornierung angegeben sein, dann jedenfalls versteckt. Ist das tatsächlich korrekt? Und wie ich mit der Vorgeschichte gezeigt habe, hilft das Absenden einer Stornierung u.U. nichts.
+In meinem Text steckt doch auch die Frage: Wieviele "Bestellungen" mit Widerruf darf ein Provider versenden, bevor man von Belästigung sprechen kann, gegen die sich vorbeugend zu wehren möglich ist?
+Abschließend frage ich (ob das noch im Ramen bleibt, überlasse ich Ihnen):
Wie hoch sehen die die Chance, ANGESICHTS DER GESCHICHTE SEIT ENDE JANUAR, auf dem Gerichtsweg (ich besitze eine Rechtsschutz) durchzusetzen, dass die TK mir nur noch schiftlich Bestellungen zuzusenden?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2009 | 09:07

Sehr geehrter Fragsteller ,

unter Berücksichtigung der von Ihnen gegebenen Sachverhaltsangaben beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

In die Belehrung muss die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsempfängers rein geschrieben werden und darüber belehrt werden, dass der Widerruf in Textform, also auch per Fax, E-Mail oder auf dem Postwege möglich ist.

Wenn die Telekom nicht auf den Widerruf reagiert und weiter höhere Beiträge einbehält, hilft, wenn auch der Anwalt außergerichtlich nix erreicht, nur noch der Weg über die Gerichte.

Gerichtlich durchzusetzen, dass nur noch schriftliche Bestellungen erfolgen dürfte meines Erachtens schwierig sein. Die derzeitige Vorgehensweise ist, wie ich Ihnen bereits dargestellt habe, im Rechtsverkehr üblich.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben. Eine abschließende Beratung kann im Rahmen dieses Forums nicht praktiziert werden, weil diese die Kenntnis des vollständigen Sachverhalts erfordert. Hier konnte ich mich nur auf Ihre Schilderungen stützen und somit nur eine erste Einschätzung der Lage abgeben. Eine persönliche Beratung kann hierdurch nicht ersetzt werden. Durch das hinzufügen oder Weglassen relevanter Tatsachen kann sich die Beurteilung des Falles maßgeblich ändern.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Im Falle der Beauftragung eines Rechtsanwalts ist zu beachten, dass weitere Kosten anfallen.

Mit freundlichen Grüßen



Christina Knur-Schmitt
- Rechtsanwältin –

Ergänzung vom Anwalt 10.07.2009 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hatte mich bei der Nachfrage hinsichtlich der Widerrufsbelehrrung etwas undeutlich ausgedrückt. MailAdresse und Faxnummer sollten ersichtlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

C. Knur-Schmitt

Bewertung des Fragestellers 09.07.2009 | 15:13

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich muss feststellen, dass der Anwalt i.A. eine sehr gute Bewertung hat. Meine ist es trotzdem nicht. Mein Eindruck ist: Ruck Zuck beantwortet mittels Drag&Drop. Statt der reinkopierten Paragraphen hätten Links genügt. Nur hat mir den Anwalt nicht erklärt, warum diese hier überhaupt hingehören, wo ich doch gerade der Meinung bin, ich hätte gar keinen Verträge abgeschlossen. Vielmehr, und das sollte zu sehen sein, war die Frage: Wie kann man sich gegen solche Briefe wehren? Natürlich anders, als regelmäßige Widerrufe, möglichst noch schriftlich u. Einschreiben. Wann ist da die Grenze des Zumutbaren erreicht?

Noch eine Anmerkung zu den Bewertungspunkten:
Ich finde es nicht in Ordnung, dass immer ein Punkt angekreuzt werden muss. Bei so kurzen Bekanntschaften kann man z.Bsp. die Freundlichkeit nicht beurteilen. Warum soll ich "sehr freundlich" ankreuzen, wenn er gar nicht die Gelegenheit bekam, seine Freundlichkeit zu zeigen? In sofern werden vermutlich viele Bewertungen "Geschönt" se"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 09.07.2009 2,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
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