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Kündigung eines Werkvertrages und Forderung von Schadensersatz

10.05.2016 23:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

im August 2014 wurde eine Baufirma damit beauftragt an unserem denkmalgeschützten Haus drei alte Fenster und die dazugehörigen Rahmen, die ebenfalls denkmalgeschützt sind, zu entfernen und durch neue Werke zu ersetzen.

Die alten Fenster und Rahmen sind daraufhin entfernt worden und die neuen Fenster eingebaut worden. Diese Arbeiten waren im Dezember 2014 abgeschlossen. Der Einbau der neuen Rahmen lässt seitdem auf sich warten. Der Firmeninhaber wurde im vergangenen Jahr mehrmals darauf hingewiesen (mündlich) die Arbeiten abzuschließen. Außer, dass ich immer wieder vertröstet worden bin, ist nichts geschehen.

Der Vertrag der damals mit dem Unternehmen abgeschlossen wurde, ebenfalls mündlich, enthält keinen festen Fertigstellungstermin, die Zahlung soll nach Abschluss der Arbeiten erfolgen.

Im Januar diesen Jahres habe ich der Fa., schriftlich, eine letzte Frist gesetzt, die Arbeiten bis zum 29.02.2016 abzuschließen. Auch habe ich in dem Schreiben mit dem Rücktritt vom Vertrag gedroht. Auch diese Frist wurde wieder verstreichen lassen. Im April kam dann die Fa. auf uns zu, und versprach die Arbeiten nun bis zum 06.05.2016 endgültig abzuschließen. Leider ist auch an diesem Tage nichts passiert, sodass ich nun entschlossen den Werkvertrag gemäß § 649 BGB zu kündigen.

Ich weiß, dass ich gem. § 649 die bisher geleistete Arbeit + 5 % des Wertes der bisher nicht geleisteten Arbeit bezahlen müsste, dazu fehlt mit aber aufgrund der langen Verspätung die Einsicht.

Daher ergeben sich die folgenden Fragen:

1. Könnten für mich Nachteile entstehen wenn ich gem. § 649 BGB kündige?

2. Gibt es vielleicht eine für mich bessere Lösung aus dem Vertrag raus zukommen?

3. Kann ich Schadensersatz verlangen, obwohl mir kein Schaden (in Form von Geldwert) entstanden ist, sondern nur aufgrund der langen Verzögerung?

4. Wenn nein, habe ich die Möglichkeit die bisherige Arbeit der Fa. gar nicht bezahlen zu müssen oder zumindest nur teilweise?

5. Wenn die Fragen 3. und 4. jeweils mit nein beantwortet werden können, gibt es die Möglichkeit eine Ausgleichszahlung zu vereinbaren?

6. Wenn eine Schadensersatzforderung möglich ist, wie berechnet man die Höhe dieser?

7. Wenn es die Möglichkeit gibt die Zahlungsforderung zu minimieren, in welcher Höhe ist dies möglich?

8. Muss ich in der Kündigung bereits konkrete Forderungen geltend machen oder ist dies auch später noch möglich?

9. Kann ich nach Abschluss der Arbeiten durch eine andere Firma, den möglichen Differenzbetrag zwischen der Forderung dieser Firma und den geplanten Kosten für diesen Bauabschnitt von der ersten Firma (also laut Kostenvoranschlag) dieser gegenüber geltend machen? Also dann als Schadensersatz?

10. Kann die Firma die Rückgabe der bisher eingebauten Fenster verlangen, auch wenn der alte Zustand, aufgrund der nicht mehr vorhandenen alten Fenster und Rahmen, nicht wieder hergestellt werden kann? Also, dass wir möglicherweise komplett ohne Fenster dastehen könnten?

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Ich kann hier keine speziellen Nachteile erkennen.
2. Nein, allenfalls eine vergleichsweise Aufhebungsvereinbarung zu günstigeren als den gesetzlichen Konditionen, ich sehe jedoch nicht, warum sich Ihr Vertragspartner hierauf einlassen sollte.
3. Nein, ein Schadenersatzanspruch setzt einen finanziell bezifferbaren Vermögensschaden voraus.
4. Nein, dazu gibt es keine gesetzliche Handhabe.
5. Im Wege einer Vereinbarung ist alles möglich, aber erneut sehe ich kein Argument, Ihren Vertragspartner hiervon zu überzeugen.
6. Siehe 3.
7. Siehe 4.
8. Dies wäre auch später möglich.
9. Ja, dies ist möglich.
10. Nein, eine Rückgabe der Fenster kann nicht verlangt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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