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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Fragen beziehen sich auf den Anspruch eines Schuldners auf eine Zinssatzsenkung bei einem laufenden Kredit. ... Ich habe von einem BGH-Urteil (6.3.86 - III ZR 195/84) gelesen, das Banken bei Verträgen mit Zinsanpassungsklausel dazu verpflichtet, bei Verbesserung ihrer Refinanzierungskonditionen die Zinsen zu senken. Ich bin nicht sicher, ob und wie dieses Urteil im vorliegenden Fall angewendet werden kann, daher nun meine Fragen: - Was ist nach heutiger Rechtsprechung als das "allgemeine Zinsniveau" anzusehen?

Unser Nachbar im Reihenendhaus hat auf real geteiltem Grundstück in Berlin Reinickendorf im Vorgarten (Parkplatz, Zuwegung, Mülltonne und kleine Flächen zur Anpflanzung) auf seine rechte Grundstücksgrenze einen Sichtschutzzaun in Höhe von bis zu 195cm (höchste Stelle) und einer länge von 4m gesetzt. ... Für uns sind folgende Fragen zentral: Unter welche Regelung ist der Sichtschutz zu subsumieren?

Und jetzt unsere Fragen: 1) Ist es richtig, dass diese Klausel vor Gericht keinen Bestand haben würde, und somit komplett ungültig wäre. 2) Wenn Antwort auf 1) "vielleicht" lautet, wie sind die Chancen in Prozent. 3) Wie wäre das weitere Vorgehen?

Hallo, ich habe heute ein Scheiben der RA- Kanzlei Waldorf erhalten. Mir wird vorgeworfen, dass ich zwei Dateien für ein illegales Upload im Internet (bei emule)zur Verfügung gestellt habe. Laut Schreiben wurde das Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet und eingestellt, allerdings wurde durch die Akteneinsicht meine IP- Adresse bekannt und nun soll ich Schadensersatz zahlen und die Anwaltskosten übernehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt: Ich (DE) und meine Frau (RU) haben zwei Kinder, weiblich (DE und RU).

Lautes Musizieren an sich, obwohl sich hier für mich auch die Frage nach der "vermeidbaren Lautstärke" stellt.

Nach alledem meine Fragen: 1. ... Welche Urteile wären hierzu einschlägig? ... Vielen Dank vorab für die Beantwortung der nicht einfachen Fragen.

Zahlreiche im Internet zu findende Hinweise auf entsprechende Urteile legen die Vermutung nahe, dass die Versicherungen mit der Klausel/Definition des Begriffes Einbruchdiebstahl tatsächlich Recht zugesprochen bekommen? ... Zwar gehe ich tendenziell eher davon aus, wenig Aussichten zu haben und damit zu dem Schaden nur weitere Kosten heraufzubeschwören, trotzdem (und sei es, um den Vorfall endgültig für mich abzuschließen) die Frage: Wie hoch wären meine Aussichten auf eine (Teil)Erstattung?

Der Sichtschutz auf der Terrasse (5,10 m lang und 1,80 m hoch) zwischen den beiden Wohnungen im EG der Wohnanlage ist m.E. ... Hierzu gibt es meiner Ansicht nach ein passendes Urteil des OLG Düsseldorf, Beschluss v. 3.12.2004, I-3 Wx 274/04). Fragen: 1.

Fragen: 1. ... Dies erscheint mir angesichts des Sachverhalts inhaltlich unproblematisch, allerdings sind die Zustimmungserfordernisse ziemlich hoch (mind. 15 Köpfe und mind. 5.001/10.000 MEAs). ... Bitte Antwort mit Zitat möglichst einschlägiger Urteile. <!

Wenn ich morgens als erster aufstehe, so gegen 03:30 Uhr, um mich zur Arbeit fertig zu machen, haben wir höchsten 15 Grad und ich schalte zwei Heizlüfter mit 2.000 W Leistung ein, damit es ein wenig wärmer ist...

Empfiehlt es sich für den Makler, die Provision vom Mieter, der die Zahlung verweigert, in folgendem Fall auf dem Rechtsweg einzufordern oder ist der Provisionsanspruch strittig (ggf. wie hoch sind die Erfolgsaussichten)?

Sehr geehrte Damen und Herren, die Frage stelle ich im Namen von meinen Arbeitskollegen und mir. ... Nun aber zu unserer Frage.

Nun habe ich 2 Fragen. ... Frage. ... Oder kann der Nachbar (denn für Ihn entsteht ja eine Wand won ca. 2,80-3m Höhe zusammen mit den Steinen) sich auf irgendwelche Vorschriften oder Urteile berufen und diese Maßnahme blockieren?

Frage in Kategorie: Recht & Justiz - VertragsrechtBetreff: Zinsanpassungsklausel Einsatz: €20,00 Status: Beantwortet geschrieben am 03.07.2005 09:48:00 Bezüglich der Ausführung zur BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1986 (Grundsatzentscheidung zur Zinsanpassungsklausel) habe ich noch Fragen: Das LG Dortmund (Urteil vom 30. ... Fragen: 1. ... Ich bin nicht sicher, ob und wie dieses Urteil im vorliegenden Fall angewendet werden kann, daher nun meine Fragen: - Was ist nach heutiger Rechtsprechung als das "allgemeine Zinsniveau" anzusehen?

Die Nebenkostenabrechnungen (ich wohne in einer großen Wohnanlage mit gewerblicher Nutzung) meines Vermieters waren mir in der ganzen Zeit nie wirklich begreiflich, aufgrund dessen bin mit ihnen zum Mieterverein gegangen, der mir bei jeder bescheinigte, dass sie fehlerhaft sei (zu hoch angesetzte Posten, falsche Addition meiner Vorauszahlungen, u.a.) und darüber den Vermieter informierte, sowie mir riet die dadurch entstandenen überhöhten Nachzahlungen nicht zu zahlen, sowie neue erhöhte NK-Vorauszahlungen. ... Dabei stellen sich mir folgende Fragen: 1.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde kürzlich von der Staatsanwaltschaft Stuutgart angeschrieben hielt dieses Schreiben aber für einen Fake.Heute schreibt mir oben genannte Kanzlei das die Fa. xxx für einen Pornofilm den ich angeblich in EMULE zur verfügung gestellt hätte 926,80€ von mir will bis zum 06.10.2008 erstens bin ich mir dessen nicht bewusst zweitens habe ich zwei Töchter mit eigenen PC`s und diese laden sicher keine Pornos,als einzige Möglichkeit kann ich mir erklären das unsere Fritz Box gehackt wurde da diese in diesem Jahr schon öfter mal neu gestartet werden musste obwohl von uns niemand zu Hause war,allerdings sagte mir ein Nachbar das die Option Sicherheit nicht hoch genug gestellt gewesen sei in der Fritz Box.

. ---------------------------------------------------------------------------------------------- Sieht jemand Möglichkeiten trotzdem den Prozess zu führen, gibt/gab es evtl. ähnliche Fälle in dem das Gericht positiv für den Kläger urteilen musste?

Konkrete Fragen: Wie ist die Vorgehensweise, um nicht weitere Abmahnungen für diesen Fall zu erhalten bzw. ist die Summe der Abmahnung angemessen.

Somit wäre ich nach meiner Berechnung anstelle der zu hohen 4cm (mit angenommenen 6cm Lattung + Ziegel) nun bei einer Überschreitung von 10,5cm -6cm = 4,5cm + 4cm ( die zuerst angenommen wurden) Somit in Summe 8,5cm zu hoch. Das EFH ist ab Oberkante Kellerplatte in Summe bis zur Dachspitze 10,84m hoch laut genehmigtem Plan.