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Grenzabstände für Sichtschutzzaun


24.04.2006 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Guten Tag,

bei mir spielt sich folgendes Szenario ab:

Ich habe vor ca. 1 Jahr in einem reinen Wohngebiet in Hessen (es gilt die HBO) ein Fertighaus auf einem ca 600qm Grundstück gebaut. Schaut man von oben auf das Grundstück liegen im Osten, Westen und Süden Straßen (alles Tempo 30 oder Stichstraße). Einzig im Norden gibt es ein weiteres bebautes Grundstück. Mein Grundstück weist ein Gefälle von Süd nach Nord auf. Das Nachbarhaus liegt ca 6m von meiner Nordgrenze und hat seine Haustür zu mir gerichtet. Meine Haustür liegt auf meiner langen Hausseite, welche nach Norden zeigt, also in Richtung Nachbartür. Mein haus liegt jedoch wegen des kleinen Grundstücks bis auf die zulässigen 3m an der Nachbargrenze.

Ich habe auf meiner Westseite meinen Terassenausgang und meine Terasse. Für diese musste ich das Gelände wegen dem Süd-Nord-Gefälle zum Nachbarn hin auffüllen. Als Stützung habe eine Art Mauer aus großen unbehauenen Kalksandsteinbrocken im Prinzip als Verlängerung meiner Nordseite nach Westen hin gebaut. Zwischen der Mauer und der Grenze gibt es dann keinen Nivauunterschied, auch nicht zum Nachbargrundstück.

Nun habe ich 2 Fragen.
Da die Mauer ca. 3 Lagen Steine hat, etwa 1m hoch ist, liegt die unterste Reihe halt näher als 3m zum Nachbarn hin (ca. 2,50m), die mittlere mal so mal so, und die oberste in etwa abschließend mit der Hauswand, also 3m Abstand zur Grenze. Ist dies zulässig, oder könnte der Nachbar irgendwas geltend machen?

Die 2. Frage. Da wir starken Aufwind aus dem Tal haben (aus Richtung Nachbargrundstück), möchte ich quasi als Verlängerung der Nordhauswand auf das Niveau der Terasse vor die Steine mehrere Sichtschutzelemente stellen. Diese würden zwischen Steinwall und Terasse aufgestellt also mit ca. 3,20m Abstand zur Nachbargrenze. Als Element würde ich die Standardelemente 1,80x1,80 nehmen ich dachte an 4-5Stk, also 4-5 Elemente). Ist dies zulässig, also kann ich bei mehr als 3m Abstand Sichtschutzelemnte stellen wie ich will? Oder kann der Nachbar (denn für Ihn entsteht ja eine Wand won ca. 2,80-3m Höhe zusammen mit den Steinen) sich auf irgendwelche Vorschriften oder Urteile berufen und diese Maßnahme blockieren? Eine Beeinträchtigung der Lichtverhältnisse würde meiner Meinung nach für ein paar seiner Hecken stattfinden, da diese im Winter bei flach stehender Sonne vielleicht etwas weniger Sonne bekommen. Muss ich das Stellen der Elemente bei der Bauaufsicht genehmigen lassen oder fällt dies unter die genehmigungsfreien Einrichtungen? Kann es zu einem Ortstermin kommen, an dem die Lichtverhältnisse zusammen mit dem Nachbran besprochen werden müssten?

Falls notwendig, sende ich auch gerne Bildmaterial zu.

Achja, mein Nachbar hat schon bei meiner Hauseingangstreppe Einsprüche bei der Stadt angemeldet, damit ist die Nachbarschaft also hinfällig und somit zu erwarten, das gegen jede meiner Baumaßnahmen jedes Mittel versucht wird.

Vielen Dank für eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Ratsuchende, sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke Ihnen für Ihre Online-Anfrage, die ich gerne beantworte.

Gem. § 6 I HBO sind Abstandsflächen grundsätzlich von Bebauung freizuhalten.
Gem. § 6 X Nr. 5 HBO dürfen direkt an der Grenze Stützmauern bis zu einer Höhe von einem Meter errichtet werden. Gem. Nr. 7 dürfen Sichtschutzwände bis zu einer Höhe von zwei Metern errichtet werden.
Legt man diese Regelungen zugrunde, kommt man zu dem Ergebnis, dass wenn die Errichtung von Stützmauern unmittelbar auf der Grenze in einer Höhe von einem Meter bzw. die Errichtung von Sichtschutzwänden in Höhe von zwei Metern zulässig, muss die Errichtung eines Gesamtgebildes in 3 m Entfernung in Höhe von 3 Metern erst recht zulässig sein.
Dies ergibt sich selbst dann, wenn man gem. § 6 V 1 Nr. 1 HBO die Berechnung von Abstandsflächen mit 0,4 x Höhe zugrundelegt. Danach beträgt die Tiefe 0,4 x 3 m = 1,20 m.
Zwischen der Sichtschutzwand und der Grenze muss also eine Abstandsfläche von 1,20 Metern liegen.
Es bestehen damit weder Bedenken gegen die Stützwand, noch gegen die aufgesetzten Sichtschutzelemente.

Ich hoffe, Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Sollten Sie weiterhin anwaltliche Hilfe brauchen, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

Mit freundlichem Gruß!

Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Thomas R. Krajewski

Jungbuschstraße 5
68159 Mannheim

Tel.: 0621 / 3 90 37 98
Fax 0621/ 1 78 99 90


AB DEM 1. MAI 2006:

HEIN & KRAJEWSKI RECHTSANWÄLTE PARTNERSCHAFTSGESELLSCHAFT

RA THOMAS KRAJEWSKI
NEUER KAMP 30
20375 HAMBURG

RA JORMA HEIN
GISSELBERGER STRAßE 31
35037 MARBURG AN DER LAHN

URL: WWW.HAFTUNGSRECHT.COM
§ 6 HBO
Abstandsflächen und Abstände

(1) 1Vor den oberirdischen Außenwänden von Gebäuden sind Flächen von oberirdischen Gebäuden sowie von Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 8 freizuhalten (Abstandsflächen). 2Abstandsflächen sind nicht erforderlich vor Außenwänden, die an Nachbargrenzen errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
1. das Gebäude an die Grenze gebaut werden muss oder
2. das Gebäude an die Grenze gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass vom Nachbargrundstück angebaut wird.
3Darf nach planungsrechtlichen Vorschriften nicht an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude an der Grenze vorhanden, kann gestattet oder verlangt werden, dass angebaut wird. 4Muss nach planungsrechtlichen Vorschriften an die Nachbargrenze gebaut werden, ist aber auf dem Nachbargrundstück ein Gebäude mit Abstand zu dieser Grenze vorhanden, kann gestattet oder verlangt werden, dass eine Abstandsfläche eingehalten wird. 5Nachbargrenzen sind Grundstücksgrenzen zu benachbarten Grundstücken, die mit Gebäuden bebaut sind oder für eine Bebauung mit Gebäuden in Betracht kommen. 6Der Anbau an andere Gebäude muss, soweit dies städtebaulich vertretbar ist, nicht deckungsgleich sein. 7Soweit Gebäude nicht durch Außenwände abgeschlossen sind, tritt an deren Stelle eine gedachte, auf die Vorderkanten der umgebenden Bauteile bezogene Abschlussfläche.

(2) 1Die Abstandsflächen müssen auf dem Grundstück selbst liegen. 2Sie dürfen auch auf öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und öffentlichen Wasserflächen liegen, jedoch nur bis zu deren Mitte.

(3) 1Die Abstandsflächen dürfen sich nicht überdecken. 2Dies gilt nicht für
1. Außenwände, die in einem Winkel von mehr als 75° zueinander stehen,
2. Außenwände zu einem fremder Sicht entzogenen Gartenhof bei Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen und
3. Gebäude, andere bauliche Anlagen, andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, die in der Abstandsfläche zulässig sind oder zugelassen werden können.

(4) 1Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich nach der Wandhöhe; sie wird rechtwinklig zur Wand gemessen . 2Als Wandhöhe gilt das Maß von der Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum oberen Abschluss der Wand; bei gestaffelten Wänden gilt dies für den jeweiligen Wandabschnitt. 3Bei geneigter Geländeoberfläche oder bei geneigtem oberen Wandabschluss kann die mittlere Wandhöhe (Wandfläche geteilt durch größte Wandbreite) zugrunde gelegt werden; für die Mittelung sind Wandabschnitte bis zu einer Länge von 16 m zu bilden. 4Als Wand gelten
1. Dachaufbauten in Verlängerung der Außenwand oder mit Rücksprung bis zu 0,50 m hinter die Außenwand,
2. Dachaufbauten, wenn deren Gesamtbreite je Dachfläche zusammen mehr als die Hälfte der Breite der darunter liegenden Außenwand beträgt, und
3. Dächer und Dachteile mit einer Dachneigung von mehr als 70°.
5Zur Wandhöhe werden zu einem Drittel hinzugerechnet:
1 . Dächer und Dachteile mit einer Dachneigung von mehr als 45° bis 70°,
2. Dachaufbauten auf Dächern und Dachteilen bis zu 45° Dachneigung, wenn deren Gesamtbreite je Dachfläche zusammen mehr als ein Fünftel, jedoch nicht mehr als die Hälfte der Breite der darunter liegenden Außenwand beträgt.
6Das sich ergebende Maß ist H.

(5) 1Die Tiefe der Abstandsfläche beträgt
1. allgemein 0,4 H,
2. in Gewerbe- und Industriegebieten, ausgenommen an den Grenzen zu Gebieten anderer Nutzung 0,2 H.
2Den Gewerbe- und Industriegebieten stehen nach ihrer Nutzung vergleichbare Sondergebiete sowie im Zusammenhang bebaute Ortsteile, die diesen Gebieten nach Art ihrer tatsächlichen baulichen oder sonstigen Nutzung entsprechen, gleich. 3Das jeweilige Maß ist auf volle 10 cm abzurunden . 4In allen Fällen muss die Tiefe der Abstandsflächen mindestens 3 m betragen.

(6) 1Vor die Außenwand vortretende Bauteile und Vorbauten, wie
1. Gesimse und Dachvorsprünge sowie
2. Hauseingangstreppen und deren Überdachungen, Erker und Balkone, die insgesamt nicht mehr als ein Drittel der Breite der jeweiligen Außenwand in Anspruch nehmen,
bleiben bei Bemessung der Tiefe der Abstandsflächen außer Betracht, sofern sie nicht mehr als 1,50 m vortreten und von Nachbargrenzen mindestens 2 m entfernt bleiben . 2An bei In-Kraft-Treten dieses Gesetzes bestehenden Gebäuden nachträglich angebrachte Außenwandverkleidungen, die dem Wärmeschutz und der Energieeinsparung dienen, können in dem hierfür nötigen Umfang in die Tiefe der Abstandsflächen hineinragen.

(7) 1In Gewerbe- und Industriegebieten genügt abweichend von Abs. 5 bei Wänden ohne Öffnungen als Tiefe der Abstandsflächen
1. 1,50 m, wenn die Wände mindestens feuerhemmend sind und einschließlich ihrer Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen,
2. 3 m, wenn die Wände mindestens feuerhemmend sind oder wenn sie einschließlich ihrer Verkleidungen aus nichtbrennbaren Baustoffen bestehen.
2Das gilt nicht für Abstandsflächen gegenüber Nachbargrenzen.

(8) Für bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Satz 2, von denen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen, gelten Abs. 1 bis 7 entsprechend.

(9) In den Abstandsflächen eines Gebäudes und zu diesem ohne eigene Abstandsfläche sind zulässig
1. erdgeschossige Garagen bis 100 m2 Nutzfläche,
2. erdgeschossige Gebäude und sonstige Anlagen und Einrichtungen nach Abs. 8,
3. gebäudeunabhängige Solaranlagen bis 3 m Höhe und bis zu 9 m Länge, Solaranlagen an und auf Gebäuden nach Nr. 1.
(10) 1Ohne Abstandsfläche unmittelbar an der Nachbargrenze sind je Baugrundstück zulässig
1. Garagen einschließlich Abstellraum an einer Nachbargrenze des Grundstücks bis zu insgesamt 9 m Länge, einschließlich Dachüberständen; über der Geländeoberfläche darf die grenzseitige mittlere Wandhöhe nicht höher als 3 m und die Fläche dieser Wand nicht größer als 20 m2 sein,
2. eine überdachte Zufahrt zu Tiefgaragen; die Einschränkungen nach Nr. 1 gelten entsprechend,
3. bis zu drei Stellplätze an einer Nachbargrenze des Grundstücks,
4. ein untergeordnetes Gebäude ohne Feuerstätten bis zu 5 m² grenzseitiger Wandfläche über der Geländeoberfläche für Abstellzwecke,
5. ein untergeordnetes Gebäude zur örtlichen Versorgung mit Energie, Kälte oder Wasser,
6. Stützmauern zur Sicherung des natürlichen Geländes, Einfriedungen und Abfalleinrichtungen bis zu einer Gesamthöhe von 1,50 m über unterer Geländeoberfläche,
7. Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände bis zu einer Höhe von 2 m und einer Länge von 3 m zwischen Doppelhäusern und den Gebäuden von Hausgruppen,
8. Solaranlagen nach Abs. 9 Nr. 3 bei Einhaltung einer mittleren Gesamthöhe von 3 m.
2Die Länge der Grenzbebauung darf bei den Anlagen nach Satz 1 Nr. 1 bis 5 insgesamt 12 m nicht überschreiten.

(11) Festsetzungen eines Bebauungsplans oder einer anderen bauplanungs- oder bauordnungsrechtlichen Satzung, die die Tiefe der Abstandsflächen bindend bestimmen, haben Vorrang.

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