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Laute Musik im Nachbarreihenhaus/ Eigentümer

| 15.07.2008 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sachverhalt:

Vor einem Jahr haben wir unser neues Reihenhaus als Eigentümer bezogen. Die betreffenden Nachbarn sind ebenfalls Eigentümer, oder zumindest die Tochter des Eigentümers mit ihrem Freund. Die Häuser sind nach den heutigen Maßstäben gebaut: nur eine durchgehende Bodenplatte (nicht die Decken), Dach zusammenhängend gedeckt, zwischen den Außenwänden aber ein paar cm "Luft". Alltagsgeräusche sind dadurch glücklicherweise gut gemindert.

Irgendwann ist uns jedoch richtig laute Musik aufgefallen. Das war so laut, daß wir sogar manchmal die Texte verstehen konnten - und das trotz der Bauweise. Wir haben das dann beobachtet, und schließlich unseren einen Nachbarn darauf angesprochen. Der gab´das auch sofort zu. Es stellte sich heraus, daß er eine Art "Hobbymusiker" ist, und sich im Haus (wie gesagt in einem reinen Wohngebiet, Reihenhauszeile) ein Tonstudio eingerichtet hat. Wie uns seine Freundin später auch berichtete, hat er eine Gruppe von Leuten, die zu Besuch kommen, nimmt wohl selbst Musik auf, singt (Rap u.ä.). Wenn er Musik spielt, dann ist das wohl auf dem PC (möglicherweise auch auf einem Keyboard), kein "richtiges" Instrument. Die Freudin selbst hat das Tun als "halbprofessionell" beschrieben.
Das ist das eine. Das andere ist, daß er/beide auch gerne laute Musik an sich hört/hören. Die dann auch gerne so laut, daß wir hier die Texte mitsingen könnten. Ich habe es mal getestet: wir haben auch keine Möglichkeit, uns innerhalb des Hauses woanders aufzuhalten. Um dem zu entkommen, müßten wir unser Haus verlassen.

Natürlich haben wir sie bereits mehrfach darauf angesprochen. Haben auf Zimmerlautstärke hingewiesen, haben die Polizei "angedroht", es hat nichts genützt. Das fast schon klassische Argument unserer Nachbarn ist natürlich: Das ist unser Haus, also machen wir jetzt auch endlich, was wir möchten.
Zur Zeit sollen die Wände noch nicht schallisoliert sein. Die Subwoofer etc. sollen aber angeblich bereits auf Spikes stehen. Wir haben natürlich die Nutzung eines Kopfhörers vorgeschlagen. Das wurde quasi abgelehnt, angeblich wären dann gewisse Tonnuancen nicht mehr zu hören.
Zur Zeit warten wir darauf, daß sie sich bei uns melden, dann wollen wir eine Art "Lautstärkenexperiment" machen (auf unsere Anregung hin), damit unsere Nachbarn das mal live bei uns erleben. Angeblich ist aber grade die Anlage nicht im Haus, deswegen verzögert sich das...
Der Betreffende ist in der Gastronomie tätig, und so sind die Musik-Zeiten gerne in der Mittagszeit, oder am Abend/späten Abend, bis später in den Abend, bis Mitternacht. Vor allem, wenn die "Band" da ist.

Meiner Meinung nach haben wir hier 2 Problematiken:

1. Laute Musik an sich
2. Lautes Musizieren an sich, obwohl sich hier für mich auch die Frage nach der "vermeidbaren Lautstärke" stellt. Schließlich hat unser Nachbar die Möglichkeit das ganz direkt durch den Regler zu beeinflussen.

Und in wie weit ist es erlaubt, ein Tonstudio in einer Reihenhaussiedlung zu betreiben?

Mich würde eine Einschätzung der allge. Rechtslage interressieren, vor allem unter Berücksichtigung, daß alle Betroffenen Eigentümer sind.


Guten Tag,

Grundsätzlich ist es nicht verboten, auf seinem Grundstück ein Tonstudio zu betreiben und zu musizieren. Allerdings gilt dies natürlich nicht uneingeschränkt. Gegen unzumutbare Lärmbelästigungen kann ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch bestehen (§ 1004 Abs. 1 BGB). Was zumutbar ist, richtet sich nach § 906 BGB in Verbindung mit § 48 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) und der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm). Die Überschreitung der dort festgelegten Grenzwerte bildet ein Indiz dafür, dass eine mehr als unwesentliche Beeinträchtigung vorliegt, die untersagt werden kann. Das gilt insb. für die Ruhephasen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr.

Wenn also die zulässigen Grenzwerte überschritten sind, können Sie gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen. Im Urteil wird ein Unterlassungsbefehl ausgesprochen, bei Verstößen fallen Ordnungsgelder an. Um eine Klage vorzubereiten, sollten Sie alle Lärmbelästigungen genau protokollieren und ggfs. einen Gutachter mit Messungen beauftragen (dies kann auch im Wege eines sog. selbständigen Beweisverfahrens geschehen, das bei Gericht zu beantragen ist). Für die weiteren Schritte sollten Sie, sofern eine gütliche Einigung aussichtslos ist, anwaltlichen Rat vor Ort einholen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2008 | 20:14

Guten Abend,

vielen Dank für Ihre Antwort, das hilft schon mal weiter.

Uns stellt sich jedoch jetzt noch die Frage über welchen Zeitraum hinweg die Messungen stattfinden müssen. Gibt es dort eine Art "zumutbare Gesamtdauer", z.B. eine Stunde am Tag muß geduldet werden oder einmal in der Woche ist nicht genug, um sich gestört zu fühlen (einfach, um ein Gefühl dafür zu bekommen) oder wird immer von der Überschreitung ausgegangen, egal wie hoch (natürlich über den Grenzwerten) und wie lange diese ist. Zudem haben wir ja das Problem, daß wir nicht wissen, wann das nächste Mal sein wird, sondern sozusagen in "ständiger Erwartung" leben.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.07.2008 | 01:19

Zu Ihrer Nachfrage:

Grundsätzlich ist Musizieren auch dann erlaubt, wenn es im Nachbarhaus gehört werden kann. Auch dem elektronisch verstärkten Musizieren wird man einen gewissen kulturellen Bonus zubilligen müssen, wobei aber auch dies seine Grenze haben muss. Als Richtwert kann vielleicht gelten, dass Musik von der Stereoanlage in Zimmerlautstärke abgespielt werden muss. Die Grenze des Zumutbaren für elektronisch verstärktes Musizieren könnte demnach etwas oberhalb von »im Nachbarhaus hörbar« liegen. Wenn Sie allerdings bereits die Texte mitsingen können, dann ist diese Grenze wohl überschritten. Was die Dauer angeht, muss Musizieren jedenfalls außerhalb der Ruhezeiten stattfinden. Bis Mitternacht muss es keinesfalls geduldet werden.

Darüber hinaus gibt es leider keine allgemein gültigen Richtwerte. Eine Stundenzahl oder eine Häufigkeit in der Woche, die geduldet werden muss, lässt sich nicht beziffern. Es ist allerdings so, dass jedenfalls jede einzelne Störung, die das zumutbare Maß übersteigt, untersagt werden kann.

Zur Beweissicherung: Wenn die Störungen nicht regelmäßig auftreten, dann macht es keinen Sinn, einen Gutachter zu bestellen. Sie können stattdessen, wozu auch zu raten ist, ein Protokoll der Störungen über einen Zeitraum von einigen Wochen anfertigen, in dem Sie Art, Uhrzeit und Dauer jeweils festhalten. Eventuell besteht auch die Möglichkeit, dass Sie Zeugen für Störungen benennen. Wenn Sie die Störungen über einen gewissen Zeitraum nachvollziehbar dokumentiert haben, wäre das für eine Klage notwendige Material vorhanden.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.

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"Vielen Dank, das gibt uns einen guten Überblick und die nötigen Argumente gegenüber unseren Nachbarn in die Hand. "
Stellungnahme vom Anwalt:
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