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Vertraglich habe ich die IP an den Kunden übertragen. Im Vertrag stand aber keine Konkurrenzverbotsklausel. Das anwendbare Recht des Vertrags war das deutsche Recht.

Guten abend, am 19.3.habe ich privat via Internet meinen Chrysler verkauft.Der Käufer kam dann selbst,um ihn vor Ort abzuholen. Das Auto war beschrieben mit Getriebeschaden.Was auch bewusst war,laut Text und wir sprachen darüber und es gab auch eine Probefahrt. In der Auktion selbst wurde das Auto zum Preis von 2500.

Pünktlich ende Dezember 2021 habe ich eine Rechnung über 5 weitere Jahre mit dem Vermerk das sich der Vertrag automatisch um 5 Jahre verlängert , es sei denn dieser wird 3 Monate vorher gekündigt, erhalten. Eine sofortige fristgerechte Kündigung aufgrund der Tatsache ,das zu einem die Leistung des Vertrags ( Anhängerübergabe der Marketingfirma an den Zoo ) erst 4 Monate später erfolgte , zum anderem der Ursprungspreis incl.

. - am 5.1.2019 einen Renault Trafic mit diversen Sonderausstattungen verbindlich bestellt und vertraglich meinen alten Kangoo für 2000,-€ (230.000 km) in Zahlung nehmen lassen - Neuwagen sollte in ca. 3 Monaten geliefert werden - nach 3 Monaten Info vom Autohaus, dass es Probleme mit der vorderen Einparkhilfe gäbe - keine Zulassung für den Einbau in Deutschland - und Frage ob wir darauf verzichten könnten (geht nicht, da mein Mann kein räumliches Sehen hat und diese Einparkhilfe braucht) - nach einem weiteren Monat Info vom Autohaus: Auto ist immer noch nicht gebaut, weil Zulassung weiterhin fehlt - mittlerweile hat mein Kangoo 245.000 km und macht Mucken - fällt also demnächst ins Grab - heute Info vom Autohaus: Auto bisher nicht gebaut, weil Zulassung der Kombination vordere Einparkhilfe und Navigationssystem fehlt - keine Info wann Auto geliefert wird!!!

Nimmt man an, dass der Vertrag in seiner originalen Form gültig und somit befristet ist, so gilt er bis zum 31.10.2023. -- Vorzeitige Kündigung sollte durch keine der Parteien möglich sein. Nimmt man an, dass der Vertrag nicht die Anforderungen von § 575 BGB (Zeitmietvertrag) erfüllt, da kein Grund für die Befristung angegeben ist, so gilt die Kündigungsfrist nach § 576 (Werkwohnungen), also zum Ablauf des übernächsten Monats (ebenfalls der 31.10.2023). § 576 Abs. 1 Satz 2 schließe ich aus, da die Geschäftsführung der Mieterin aus "humanistischen Gründen" einen weiteren Mietvertrag vom 18.08.2023 bis zum 30.08.2023 (nicht 31.08.) für ein anderes Zimmer in einem der Klinikgebäude (mit einem deutlich höheren Mietzins) angeboten hat. ... Ferner möchte ich einen Brief aufsetzen, in der die Geschäftsführung der Klinik aufgefordert wird, den geschlossenen Vertrag zu honorieren und dies schriftlich zu bestätigen.

Guten Tag, Ich habe zusammen mit meiner Frau im Mai ein Haus inklusive vermieteter Einliegerwohnung erworben (Notar-Vertrag unterschrieben). ... Inhalt Notarvertrag: -Käufer erwirbt Haus zur Eigennutzung ,mit vermieteter Einliegerwohnung -bestehender Mietvertrag bleibt bestehen -Mietvertrag lag bei Notar Unterzeichnung nicht vor, so dass der Notar sich mündlich (im Vertrag vermerkt) von dem Verkäufer eine monatl. ... Der jetzige Mieter seit Januar (also weit vor Notarvertrag) nur 400,-€ Miete zahlt, obwohl 570,- vertraglich geregelt.

Dennoch bin ich meiner vertraglichen Verpflichtung nachgekommen, die oben genannten Ausbildungsgebühren innerhalb von 3 Jahren in Quartalsraten vollständig zu bezahlen. ... Nun wird mir jedoch mitgeteilt: "Die Ausbildungsgebühren sind vertraglich über einen Zeitraum von drei Jahren gestaffelt. ... Vertraglich sind zwar die Zahlung der Gebühren über einen Zeitraum von 3 Jahren bzw. die entsprechenden Zahlungstermine geregelt, der Vertrag enthält jedoch keine Klausel, in der eine Rückzahlung der Gebühren im Falle eines Institutswechsels oder eines Abbruchs der Ausbildung ausgeschlossen wird.

Wir haben Ihre Kündigung Ihres Vertrages xxx inklusive der 1&1 DSL-Leitung (sofern im Vertrag enthalten) mit der Kundennummer xxxx zur Kenntnis genommen. ... Da an meinem neuen Wohnort kein DSL zur Verfügung steht können Sie Ihrerseits den Vertrag nicht einhalten und somit ist der Vertrag hinfällig! ... Zu einem Vertrag mit Mindestlaufzeit gehören zwei Parteien und solange Sie Ihren Vertrag nicht erfüllen, können Sie nicht erwarten das ich ihn erfülle.

Der abgeschlossene Vertrag war meiner Meinung nach niemals ernst gemeint und sollte nach dem "Lockruf" mit einem sehr hohen Gehalt - dann schnell in einen gedrückten Vertrag mit einem wesentlich niedrigeren Gehalt umgewandelt werden.Es war überhaupt nicht vorgesehen, mich bei dem Gehalt länger zu beschäftigen. ... Vertrag: 2 Standorte. ... Das AG erkennt meine Auslagen überhaupt nicht an; der Richter richtet sich streng nach den Fakten des Vertrages.

Da ich mich komplett auf andere Bereiche konzentrieren möchte, möchte ich den Bereich "Hosting", samt den Kunden, an einen anderen Hoster übergeben, der die Verträge zu denselben Kondidionen weiterführt.

Sie hat die Bilder leider noch nicht zurück bekommen, und wir haben im Vertrag schriftllich festgehalten, das sie Bilder nachgereicht werden. ... Da mir die Röntgenbilder Vertraglich zugesichert wurden, habe ich bei Übergabe des Pferdes leider keine neuen Bilder machen lassen. ... Im Kaufvertrag steht folgender Absatz: Das Pferd wird verkauf unter Ausschluss jedweder Mangelhaftung des Verkäufers.Von diesem Ausschluß mit umfasst sind auch alle versteckten Mängel des Pferdes zum Zeitpunkt des Verkaufs, es sei denn, der Verkäufer habe bestimmte Eigenschaften vertraglich zugesagt oder Mängel arglistig verschwiegen.

Oder kann man jeglichen Haftungsausschluß diesbezüglich vertraglich vereinbaren? 2.Wenn ich eine neue GmbH gründe und der alten Firma das Produkt, Inventar und die bestehenden Verträge( Verträge mit einer Laufzeit von 1 bzw. 3 Jahren) abkaufe, laufen die Verträge normal weiter oder muß ich den Vertragspartner diesbezüglich informieren bzw. um seine Zustimmung fragen.

bis 2012 hatte ich einen PKV-Vertrag bei der Central und bin am überlegen, gegen die Versicherung noch schnell Klage einzureichen. ... Allerdings ist jener Punkt vertraglich vereinbart. Ich habe Zweifel, ob eine solche vertragliche Vereinbarung wirksam ist.

Sehr geehrte Anwälte, ich zog als Nachmieter in eine Wohnung ein, ohne dass der Vormieter seinen Vertrag zur Stromlieferung gekündigt hat. ... Es ist nicht vertraglich festgehalten, WER die Stromanmeldung vorzunehmen hat, da der Satz im Passiv steht.

Verträge storniert wurden. ... Muss der Finanzdienstleister evtl. nachweisen das alles versucht wurde damit der Vertrag nicht storniert wird?

Bis April 2005 wurde mir kein neuer Vertrag vorgelegt und ich bekam denselben Lohn wie bisher. ... Ich habe bis zu diesem Zeitpunkt nach dem alten Vertrag gearbeitet. ... Den neuen Vertrag habe ich bis jetzt noch nicht unterschrieben.Wie soll ich mich jetzt verhalten?

Mit dem Vertrag wurde ein 14-tägiges Rücktrittsrecht vom Vertrag eingeräumt, mit der Bitte um schrifltiche Kündigung beim AH. Nun meine Frage: Kann ich wirklich vom Vertrag zurücktreten, oder muß ich einen Anteil der Vertragssumme bezahlen?

Bei meiner Bank habe ich super Konditionen noch Anfang des Jahres angeboten bekommen....doch meine Bank hält mir dieses Angebot nichtmehr aufrecht, da die Zinsen steigen und ich den vertrag ohne Baugenehmigung nicht unterschreiben kann. ... Mein Bauträger will von mir 10% Vergütung bei Kündigung des Vertrages.

Ansonsten finden sich im Vertrag keine sonstigen Regelungen zu den Themen Endrenovierung und Schönheitsreparatur. ... Allein die Tatsache, dass auch auf dieser Seite (Frag einen Anwalt) mehrere dieser Fälle und dieser Vertragskonstruktionen diskutiert werden, scheint doch darauf hinzudeuten, dass es sich eher um AGB handelt als um „wahre“ Individualvereinbarungen, und sie deswegen auch ebenso gut in formularmäßigen Vertrag stehen könnten.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe als selbstaendiger Auftragnehmer von einer Agentur in der Zeit vom 16. - 28. 08.2008 Auftraege erhalten und diese auch ordentlich durchgefuehrt. Die Leistung die ich erbracht hatte, habe ich leider nicht sofort in Rechnung gestellt. Anfang Januar sendete die Agentur eine Rundmail an alle seine Auftragnehmer mit dem Inhalt.