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Stromkosten ohne Ab-/Anmeldung


06.06.2007 09:07 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Anwälte,
ich zog als Nachmieter in eine Wohnung ein, ohne dass der Vormieter seinen Vertrag zur Stromlieferung gekündigt hat. Es erfolgte weder seitens des Vermieters noch des Vormieters eine Zählerstandsablesung, sodass im Nachhinein nicht reproduzierbar ist, wieviel Strom ich während meiner ca. zweimonatigen Mietzeit verbraucht habe.
Im Mietvertrag steht folgender Passus (konkrete Angaben habe ich in eckige Klammern gesetzt):

"Der Mietzins beträgt € <xxx.-> pro Monat. Die monatlichen Vorauszahlungen auf die
Nebenkosten für (Nichtzutreffendes streichen) Heizung, Wasser, Allgemeinstrom,
Sach- u. Haftpflichtversicherung, Grundsteuer, Schornsteinfeger, Straßen- reinigung,
Fußwegreinigung, Müllabfuhr, Gemeinschaftsantenne sind inklusive.
Strom, auch für Nachtspeicherheizung, ist auf den Namen des Mieters anzumelden.
Mietzins und Nebenkosten in Gesamtsumme von € <xxx.-> pro Monat ist zu zahlen an <Vermieter>."

Im zweiten Satz ist das Wort ´Heizung´ durchgestrichen. Es ist nicht vertraglich festgehalten, WER die Stromanmeldung vorzunehmen hat, da der Satz im Passiv steht.

Ich war der Ansicht, dass der ´Gesamtpreis´ eben auch alle Nebenkosten enthält, möchte diesbezüglich aber sicher sein.

Der Stromverbrauch meines Vormieters war erheblich höher als meiner, sodass ich eine Schätzung für unfair halte, die auf dem Verbrauch des Vormieters basiert. Basierend auf solch einer Schätzung werden mir die Stromkosten vom Vermieter zur Last gelegt.

Meine Frage lautet:
Ist der Vermieter berechtigt, die Kosten für Strom lt. einer Abrechnung des Energieversorgers und einer daraus geschätzten Verbrauchsmenge für den Zeitraum meiner Miete in dem Objekt von mir einzufordern?
Muss ich also Stromkosten bezahlen, obwohl
- der Vormieter keine Abmeldung vorgenommen hat
- nicht feststellbar ist, wieviel Strom ich wirklich verbraucht habe, somit ein Schätzwert zu Rate gezogen wird?

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort!
Mit freundlichem Gruß,
ein Mieter.
Sehr geehrter Ratsuchender,

die Aussichten, dass Sie keine Stromkosten zahlen müssen, halte ich für gering.

Aus der vertraglichen Vereinbarung ergibt sich eindeutig, dass die Stromkosten nicht Gegenstand der monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen waren. Von einem "Gesamtpreis" durften Sie daher nicht ausgehen.

Die Frage, wer mit wem einen Vertrag über die Stromlieferungen geschlossen hat, kann meines Erachtens offen bleiben, da Sie jedenfalls aufgrund der bereicherungsrechtlichen Vorschriften eine Erstattung der Stromkosten schulden. Sie haben -offensichtlich über einen Anschluss des Vermieters- Strom während der Dauer Ihrer Mietzeit bezogen. Die entstandenen Kosten waren nicht im Mietzins enthalten und müssen nunmehr erstattet werden. Im Übrigen deutet die Formulierung im Passiv nicht auf eine Pflicht des Vermieters hin, denn der Vermieter kann nicht ohne weiteres in Ihrem Namen Versorgungsverträge schließen. Dies können grundsätzlich nur Sie selbst wirksam veranlassen.

Wenn der tatsächliche Verbrauch nicht ermittelbar ist, müssen die Kosten anhand der tatsächlichen Gegebenheiten geschätzt werden. Eine derartige Schätzung ist unter Umständen auch dem Gericht möglich. Da es dem Mieter idR. auch möglich ist, die Zählerstände zu ermitteln, befürchte ich, dass Sie sich nicht auf den formellen Einwand einer verbrauchsgenauen Abrechnung werden berufen können.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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