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Rücktritt vom Kaufvertrag / Rückgabe des Pferdes

15.06.2010 21:45 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel


Ich (Privatkäufer) habe am 30.09.2009 ein Pferd von Privat gekauft.
Die Verkäufer hatte bereits eine Ankaufsuntersuchung mit Röntgenbilder machen lassen. Das Protokoll dieser Untersuchung hatte mein Tierarzt zur Ansicht erhalten und es als OK befunden.

Somit hat mir die Verkäuferin das Pferd von Berlin nach München gebracht. Die Röntgenbilder sollten bei der Übergabe mit dabei sein. Leider konnte mir die Dame bei der Vertragsunterzeihnung/ Übergabe die Röntgenbilder nicht aushändigen da es wohl vor mir einen anderen Kaufinteressenten gab, der diese zur Ansicht bekommen hatte.

Sie hat die Bilder leider noch nicht zurück bekommen, und wir haben im Vertrag schriftllich festgehalten, das sie Bilder nachgereicht werden. Leider liegen mir diese bis heute nicht vor. Trotz mehrmaliger Nachfragen von mir war es bis jetzt nicht möglich diese Bilder zu bekommen. Im Mai hatte ich dann ältere Röntgenbilder, die nichts mit der AKU zu tun hatten, bekommen.
Auch hatte das Pferd zum Zeitpunkt des Kaufes / Anlieferung einen Spezialbeschlag an den Vorderbeinen, den man z.B. bei Arthrose, Hufgelenkssentzündung etc. verwendet. Ich hatte mehrmals nachgefragt (vor Zeugen) warum das Pferd diesen Beschlag hat wenn es doch Gesund ist. Die Verkäuferin hatte immer beschört, das der Beschlag zur Entlassung sei (Begründung hatte sie trotz Nachrage keine). Auch soll Ihr Schmied in Berlin das Pferd als Lehrobjekt benutzt haben.

Im Nachhinein kommt mir das alles sehr "spanisch" vor und ich denke, das auch viel "Hinhaltetaktig" dabei ist. Da mir die Röntgenbilder Vertraglich zugesichert wurden, habe ich bei Übergabe des Pferdes leider keine neuen Bilder machen lassen.

In der Zwischenzeit ist das Pferd an eine akuten Hufgelenksentzündung erkrankt, womit das Pferd eine lange Genessungszeit benötig.

Im Kaufvertrag steht folgender Absatz:
Das Pferd wird verkauf unter Ausschluss jedweder Mangelhaftung des Verkäufers.Von diesem Ausschluß mit umfasst sind auch alle versteckten Mängel des Pferdes zum Zeitpunkt des Verkaufs, es sei denn, der Verkäufer habe bestimmte Eigenschaften vertraglich zugesagt oder Mängel arglistig verschwiegen.

Ist es möglich, zumindest den Kaufpreis aufgrund der Zurückhaltung der Röntgenbilder zu mindern. Bzw. ist eine Rückgabe des Pferdes möglich?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Der Kauf von Tieren unterliegt dem allgemeinen Kaufrecht. Die Gewährleistungsrechte des Käufers sind in § 437 BGB geregelt. Danach kann der Käufer bei Mängeln an der Kaufsache nach § 439 BGB Nacherfüllung verlangen, wenn diese fehlgeschlagen ist vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern bzw. Schadens- und Aufwendungsersatz geltend machen.

Wegen der noch nicht übergebenen Unterlagen haben Sie einen direkten vertraglichen Erfüllungsanspruch den Sie notfalls einklagen müssten und dann vollstrecken können. Hieraus ergeben sich nicht die Rechte aus den Gewährleistungsvorschriften.

Voraussetzung für die Geltendmachung der Ansprüche ist zunächst das Vorliegen eines Mangels. Dieser liegt nach § 434 BGB dann vor, wenn die Sache – hier das Pferd – bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit keine Beschaffenheit vereinbart worden ist, liegt Mängelfreiheit vor, wenn die Sache sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst wenn sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignet. Gesundheitsmängel bei Tieren sind Mängel im Sinne des § 434 BGB. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich bei den modernen wissenschaftlichen Methoden sogar auch noch nachträglich feststellen lässt, ob ein aufgetretener Gesundheitsmangel schon vor Gefahrübergang, also der Übergabe, vorhanden gewesen ist.

Sie sollten deshalb zunächst einmal feststellen lassen, ob es sich bei der nun eingetretenen Erkrankung um einen Gesundheitsmangel handelt, der schon vor Gefahrübergang vorhanden gewesen ist. Des weiteren müsste aufgrund des Gewährleistungsausschlusses dem Verkäufer ein arglistiges Verschweigen des Mangels nachgewiesen werden können. Des wäre dann der Fall, wenn sich aus der Untersuchung des Tieres ergibt, dass der Gesundheitsmangel dem Verkäufer bekannt gewesen ist. Dies müssten Sie allerdings beweisen, was Ihnen nur dann gelingen wird, wenn etwa aufgrund der Untersuchung des Tieres sich zeigt, dass der Verkäufer schon erkannt hat, dass mit dem Tier etwas nicht stimmt. Ein Indiz kann natürlich vorliegend die spezielle Beschlagung des Tieres sein, die schon darauf hindeutet, dass der Zustand des Tieres nicht einwandfrei war und möglicherweise ein Gesundheitsmangel schon vorlag.

Wenn Sie also diese Nachweise führen können, so haben Sie vorliegend die Mängelrechte des § 437 BGB, insbesondere den Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Die Nacherfüllung scheidet vorliegend aus, da sie dem Verkäufer nicht möglich ist. Sie sollten das Pferd daher zunächst auf den Umstand „Vorerkrankung schon bei Gefahrübergang" untersuchen lassen.


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