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PKV Beitragsrückerstattung


14.12.2015 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

bis 2012 hatte ich einen PKV-Vertrag bei der Central und bin am überlegen, gegen die Versicherung noch schnell Klage einzureichen.

Es geht um die vertraglich garantierte Beitragsrückerstattung 2012, welche von der Versicherung verweigert wird.

Januar 2013 wechselte ich wegen massiver Beitragsanhebug zu einer anderen Krankenversicherung.

Die Central verweigert die Beitragsrückerstattung nur aus dem einzigen Grund, dass ich nicht mehr bis Mitte 2013 Beiträge gezahlt habe (geregelt in einem AGB-ähnlichen Heft, das Vertragsbestandteil sein soll), die gemäß Vertrag zur Beitragsrückerstattung zu leisten gewesen wären. Ich hätte, um an die Beitragsrückerstattung zu kommen, mich entweder Doppelt versichern müssen oder erst erst im Juli 2013 unter Hinnahme eines massiv überhöhten Versicherungsbeitrages wechseln dürfen. Dabei wären jedoch die Vorteile der Beitragsrückerstattung aus dem Vorjahr im Wesentlichen wieder "ausgefressen" worden.

Die Beitragsrückerstattung belohnt nach meiner Interpretation den VN, der auf Leistungen der Versicherung über das betreffende Jahr verzichtet und seine Beiträge über das Gesamtjahr pünktlich zahlt.

Die Fessel der weiteren pünktlichen und vollständigen Beitragszahlung bis zum 30.06. des Folgejahres steht in keinem wirtschaftlichen Zusammenhang mit der Leistungsfreiheit des Versicherers im Vorjahr.
Allerdings ist jener Punkt vertraglich vereinbart. Ich habe Zweifel, ob eine solche vertragliche Vereinbarung wirksam ist.

Sollte die Vereinbarung wirksam sein, würde mich dies von einer Klage abhalten, andernfalls würde ich sie noch schnell einreichen wollen.

Was ich im Wege der anwaltlichen Erstberatung wissen möchte ist, ob die Klausel der Beitragszahlung bis zum 30.06. des Folgejahres, also einem Zeitpunkt, der mit der Leistungsfreiheit des Versicherers in keinem einzigen Zusammenhang zu bringen ist, gerichtlich anfechtbar ist.
14.12.2015 | 14:40

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Wirksamkeit einer Klausel im Rahmen einer Online-Erstberatung und ohne Kenntnis des genauen Vertragszwecks zu bestimmten, ist seriös leider nicht möglich.

Dies vorausgeschickt, sei gesagt, dass zunächst einmal überprüft werden müsste, ob die Voraussetzungen der einschlägigen Klausel überhaupt vorliegen. Wegen fehlender gegenteiliger Angaben gehe ich hiervon jedoch zunächst aus. Hierbei kann es auch darauf ankommen, wie die Klausel inhaltlich auszulegen ist.

Die Klausel wäre unwirksam, wenn sie überraschend (§ 305 Abs. 1 BGB) oder unklar ist (§ 305 Abs. 2 BGB). Beides ließe sich nur anhand des konkreten Vertragstextes beurteilen, der hier jedoch nicht vorliegt. Allerdings könnten Ihre Angaben durchaus (je nach äußerer und innerer Gestaltung) eine Beurteilung dahingehend zulassen, dass sich die Regelung als überraschend darstellt. So muss der durchschnittliche Versicherungsnehmer (auf dessen Sicht es ankommt) nicht unbedingt damit rechnen, dass die Beitragsrückgewähr von der weiteren Dauer des Vertragsverhältnisses ankommt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Auslegung tatsächlich ergibt, dass sich ein Zusammenhang zwischen der Weiterversicherung bis über den 30.06. des Folgejahres und dem Grund der Rückerstattung kein Zusammenhang ergibt.

Weiterhin könnte die Unwirksamkeit weiterhin daraus resultieren, dass die Klausel Sie unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB). Etwa dann, wenn die Klauseln unklar und unverständlich und daher intransparent sind oder die Klausel Ihre Rechte so stark einschränken würden, ´dass letztlich der Vertragszweck gefährdet würde. Dass diese Voraussetzungen vorliegen, vermag ich nicht zu erkennen. Etwas anderes ergibt sich meiner Ansicht nach auch nicht daraus, dass Sie die Versicherung noch mehr als ein halbes Jahr über den jährlichen Versicherungszeitraum hinaus aufrechterhalten müssen. Denn grundsätzlich ist es dem Versicherer unbenommen, die Voraussetzungen, die an der Erstattung geknüpft sind, einzugrenzen. Der Vertragszweck dürfte jedenfalls hierdurch nicht ausgehöhlt werden.

Ein Urteil, in dem die von Ihnen beschriebene Klausel als unwirksam beurteilt wurde, ist mir nicht bekannt. Ohnehin wird eine Unwirksamkeit von Klauseln von den Gerichten eher selten angenommen. Ein Gerichtsverfahren birgt daher ein nicht unerhebliches finanzielles Risiko in sich. Um eine abschließende Beurteilung gewährleisten zu können, müssten allerdings die gesamten Unterlagen hier vorliegen. Hierfür haben Sie sicherlich Verständnis.

Sollten Sie weiteren Beratungsbedarf in der Angelegenheit haben, stehe ich Ihnen gerne zur weiteren Vertretung zur Verfügung. Das hier gezahlte Honorar würde auf die weiteren anfallenden Gebühren angerechnet werden. Kontaktieren Sie mich einfach unter der angegebenen E-Mail-Adresse. Diese finden Sie auf meinem Profil, das Sie durch einen Klick auf meinen Namen erreichen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt André Meyer

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2015 | 15:11

Die genaue KLausel lautet: Voraussetzungen
In den Tarifstufen V111S2P, V222S2P und V333S2P wird eine Pauschalleistung für ein leistungsfreies Kalenderjahr (Anspruchsjahr) gezahlt, wenn für das gesamte Anspruchsjahr weder für Tarif vario noch für einen anderen Tarif der Krankheitskostenvollversicherung Versicherungsleistungen bei der Central beansprucht wurden (die Vorsorgepauschale nach B15gilthierbei nicht als Versicherungsleistung) und im Anspruchsjahr für mindestens einen Monat Versicherungsschutz nach einer Tarifstufe mit Anspruch auf Pauschalleistung bestand, der ununterbrochen, also insbesondere ohneAnwartschaft, bis mindestens zum 30.06. des Folgejahres fortbestanden hat und im Anspruchsjahr sowie bis zum 30.06.des Folgejahres kein Beitragsverzug bestand.

Die Höhe der Pauschalleistung beträgt
5/12 der im Anspruchsjahr für die Tarifstufe mit Anspruch auf Pauschalleistung entrichteten Beiträge, wenn für das Anspruchsjahr und für die beiden unmittel bar vorangegangenen Kalenderjahre weder für Tarif vario noch für einen anderen Tarif der Krankheitskostenvollversicherung Versicherungsleistungen bei der Central beansprucht wurden;
3/12 der im Anspruchsjahr für die Tarifstufe mit Anspruch aufPauschalleistung entrichteten Beiträge, wenn für das Anspruchsjahr und für das unmittelbar vorangegangene Kalenderjahr weder für Tarif vario noch für einen anderen Tarif der Krankheitskostenvollversicherung Versicherungsleistungen bei der Central beansprucht wurden;
- 2/12 der im Anspruchsjahr für die Tarifstufe mit Anspruch auf Pauschalleistung entrichteten Beiträge, wenn für das Anspruchsjahr weder für Tarif vario noch für einen anderen Tarif der Krankheitskostenvollversicherung Versicherungsleistungen bei der Central beansprucht wurden.
Auszahlung
Die Pauschalleistung wird jeweils im zweiten Kalenderhalbjahr des auf das Anspruchsjahr folgenden Jahres ausgezahlt. Ist die Auszahlung erfolgt, werden Aufwendungen, die für den für die Ermittlung der Pauschalleistungshöhe maßgeblichen Zeitraum entstanden sind, unter Anrechnung der bereits ausgezahlten Pauschalleistung erstattet.

**********************************

Zu meinem Anliegen hat sich die Versicherung im Wesentlichen so geäußert:
Die Annahme, die Klausel zur garantierten Beitragsrückerstattung bei Leistungsfreiiheit in den Tarifbedmgungen verstoße gegen AGB-rechtliche Bestimmungen, respektive das Transparenzgebot, trifft nicht zu.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei lit. Hder Tarifbedingungen central.vario um eine Leistungsbeschreibung handelt, die der Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht unterliegt (vgl. Prölss/Martin Kommentar zum VVG, 28. Auflage Rn 58 f.).

Ergänzende Nachfrage:
1. Halten Sie mit Blick auf obige KLausel Ihre Einschrätzung aufrecht?
2. Findet auf die konkrete Vereinbarung AGB-Recht sicher Anwendung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2015 | 15:55

Sehr geehrter Herr Fragesteller,

in der Nachfrageoption sollen in erster Linie Verständnisfragen gestellt werden. Ihre Nachfrage enthält jedoch einen nachgeschobenen bzw. ergänzenden Sachverhalt, der über die ursprünliche Beurteilungsgrundlage hinausgeht. Dies ist leider nicht von dem ursprünglich ausgelobten Preis inbegriffen.

Es sei dennoch kurz ausgeführt: In der Tat unterliegen Leistungsbeschreibungen bzw. Regelungen über das zu entrichtende Entgelt nicht der AGB-Kontrolle. Der Text müsste also dahingehend ausgelegt werden, ob eine solche Leistungsbeschreibung vorliegt. Abzugrenzen wäre diese von einer Nebenabrede. Für zweitere könnte argumentiert werden, dass lediglich eine Nebenabrede in Form von Boni mit mittelbarer Auswirkung auf die eigentliche Preisabrede vorliegt. Dann wäre eine Kontrolle weiterhin möglich. Diese Ansicht ist aber nicht zwingend und kann von einem Gericht auch anders getroffen werden. Des Weiteren sehe ich tatsächlich einen Überraschungseffekt hier nicht als gegeben an.

Ich bedauere, Ihnen keine für Sie günstigere Antwort geben zu können und wünsche Ihnen für den Fortgang der Angelegenheit noch alles Gute.



Mit freundlichen Grüßen,

A. Meyer

ANTWORT VON

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