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Firmenübenahme (GmbH)

| 06.02.2013 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich arbeite für eine Firma als freier Handelsvertretrer. Die Erben der Firma haben mir die Firmenübernahme/Firmenkauf der GmbH als alleiniger Gesellschafter/Geschäftsführer mit zwei Angestellten( Betriebszugehörigkeit ca. 20 Jahre) angeboten.Die Firma besteht zur Zeit aus einem Medienbereich und einem Immobilienbereich. Die Immobilien sollen vor Firmenübernahme aus der bestehenden GmbH heraus verkauft werden. Ich würde also nur den Medienbereich übernehmen. Meine Fragen sind:
1. Haftet die GmbH für alle Altschulden( Steuerschulden etc., die letzte Steuerprüfung soll schon länger als 8 Jahre her sein) bei der Übernahme, wenn ja, wie lange rückwirkend bzw. wie wirkt sich der Verkauf der Immobilen auf die bestehende GmbH aus ( z.b bei Fehlern beim Verkauf der Immobilien).
Oder kann man jeglichen Haftungsausschluß diesbezüglich vertraglich vereinbaren?
2.Wenn ich eine neue GmbH gründe und der alten Firma das Produkt, Inventar und die bestehenden Verträge( Verträge mit einer Laufzeit von 1 bzw. 3 Jahren) abkaufe, laufen die Verträge normal weiter oder muß ich den Vertragspartner diesbezüglich informieren bzw. um seine Zustimmung fragen.
Die Angstellten würde ich auch bei einer neuen Firma einstellen. Würden diese ihre alten Ansprüche( Abfindungen etc.) behalten oder würden die Abfindungsansprüche durch die Gründung der neuen Firma verworfen werden.
Vielen Dank im voraus!

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt:

Ohne Einsicht in die bestehenden Verträge zu haben, ist es mir nicht möglich Ihre Fragen rechtsverbindlich zu beantworten.

Grundsätzlich dürfte jedoch folgendes gelten:

1. Gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG haftet nur das Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft. Die persönliche Haftung des (der) Gesellschafter(s) ist ausgeschlossen.

Ausgeschlossen werden kann die Haftung der Gesellschaft grundsätzlich an sich nicht; alle Schulden der GmbH aus der Vergangenheit bleiben auch in der Unternehmensnachfolge grundsätzlich bestehen.

Es gelten für die Haftung grundsätzlich die gesetzlichen Verjährungsfristen (§§ 193 BGB ff., GmbHG usw.- wenn keine spezielleren gesetzlichen oder vertraglichen Regelungen greifen) und zwar abhängig davon, um welche Ansprüche/Haftungsgründe es im einzelnen Fall geht.

Bei Gewährleistungsansprüchen aus Immobilienverkäufen käme z.B. eine Haftung über fünf Jahre gemäß § 438 Abs. 1 BGB in Betracht.

Bezüglich etwaiger Steuerschulden würde, wenn die Zahlungsverjährung nicht wegen besonderer Umstände unterbrochen worden ist, grundsätzlich die Zahlungsverjährung von fünf Jahren gemäß § 228 AO gelten.

Denkbar wäre eine Haftungsfreistellung im Innenverhältnis mit den alten Gesellschaftern.

Hiernach wäre es grundsätzlich möglich, dass die alten Gesellschafter Ihnen gegenüber haften, wenn die GmbH in Anspruch genommen werden sollte. Dies hätte aber keine Außenwirkung auf die Haftung der GmbH gegenüber Dritten.

2.Wenn Sie eine neue GmbH gründen würden, müssten Sie nach meiner ersten Einschätzung mit den Vertragspartnern neue Verträge abschließen, bzw. eine Vereinbarung zur Übernahme treffen. Anders könnte es aber sein, falls in den alten Verträgen schon wirksam entsprechende Nachfolgeklauseln vereinbart worden sind.

Was die Arbeitnehmer angeht, kommt es darauf an, ob es sich bei der Neugründung der GmbH in rechtlicher Hinsicht um einen Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB handelt (wofür bei Übernahme des Produkts, Verträgen u.s.w. meines Erachtens Einiges sprechen könnte).

Wäre dies der Fall, so würde die neue GmbH in die Rechte und Pflichten der alten GmbH aus dem Zeitpunkt des Übergangs bezüglich der bestehenden Arbeitsverhältnisse eintreten. Die Arbeitnehmer würden in diesem Fall ihre alten Ansprüche, z. B. auf die Abfindungen, behalten.

Anders könnte es aussehen, wenn kein Betriebsübergang vorliegen würde und Sie dann neue Arbeitsverträge abschließen würden. Hier wäre es dann Verhandlungssache, ob beispielsweise eine Abfindung vereinbart wird.

Ich würde Ihnen - wegen der komplexen Materie - dringend dazu raten, einen im Gesellschaftsrecht spezialisierten Kollegen mit einer gründlichen Überprüfung dieser Angelegenheit zu beauftragen.

Gegebenenfalls steht Ihnen auch gerne meine Kanzlei im Rahmen einer weiteren Mandatierung zur Seite.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Antworten einen ersten Überblick verschaffen konnte.

Bitte berücksichtigen Sie, dass es sich bei meinen Antworten lediglich um eine erste Einschätzung handelt. Das persönliche Gespräch mit einem Rechtsanwalt kann hierdurch nicht ersetzt werden.

Ich wünsche Ihnen noch viel Erflog in dieser Angelegenheit und darf Ihnen noch einen schönen Abend wünschen,

Nino Jakovac
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2013 | 22:08

Wenn ich Sie also richtig verstanden habe, wäre es machbar, in einzelnen Punkten( speziell die Situation mit dem Immobilienverkauf und eventuellen Steuerschulden) die GmbH durch Sondervereinbarungen im Vertrag aus der Haftung zu nehmen und diese den alten Gesellschaftern zu übertragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2013 | 05:17

Guten Morgen,

die GmbH an sich ist gegenüber Dritten (z.B. Vertragspartnern, Finanzamt) haftbar. Ein diesbezügllicher, genereller Haftungsausschluss ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Möglich ist aber, für den Fall, dass ein solcher Haftungsfall eintreten sollte (z.BB. für Steuerschulden), mit den alten Gesellschaftern eine diesbezügliche Haftungsfreistellung zu vereinbaren. Das haben Sie ganz richtig verstanden.

Müsste also die GmbH für einen bestimmten Betrag haften, müssten Sie sich dann darum kümmern die alten Gesellschafter in Regress zu nehmen.

Ich hoffe, dass Ihnen die Beantwortung Ihrer Nachfrage weitergeholfen hat. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Nino Jakovac
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 07.02.2013 | 12:03

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