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Angemessen bedeutet: -Vollzeitbeschäftigung, -eine der erworbenen akademischen Qualifikation entsprechende tatsächliche Beschäftigung, -Fachrichtung im Unternehmen bezogen auf den Zeitpunkt der Einstellung. d) die Parteien aus vorgenannten Gründen a - c einen Aufhebungsvertrag abschließen. ... Die Rückzahlungsklausel bleibt auch über die Beendigung oder den Ablauf dieses Vertrages hinaus nachwirkend gültig." ... Ist das bereits mein Schlupfloch aus dem Vertrag raus?

Im Juli wurden mit den Mietparteien die Verträge geschlossen. ... Wir boten der anklagenden Partei einen Aufhebungsvertrag an, um für alle Beteiligten eine sinnvolle Lösung zu erreichen. ... Was für Möglichkeiten habe ich den Vertrag aufzulösen?

Ein neuer Vertrag wurde nicht aufgesetzt. ... Er wies meine Aussage als frei erfunden ab und betonte das ein Aufhebungsvertrag weder angeboten wurde noch zu stande kam. ... Da kein Vertrag mit dem neuen Vermieter (b) besteht, kenne ich diese Strukturen erst seit dem aktuellen hier geschilderten Streitfall.

Leider gibt es nur eine schriftliche Ausfertigung des Vertrages, der sich im Besitz der Untermieterin befindet und nicht zu einer Herausgabe des Originals, oder einer Kopie, bereit ist. ... Über die Nutzung der Kammer besteht kein schriftlicher (Miet-)Vertrag, dies war zunächst ein mündliches, später ein schriftliches Einverständnis, zur Lagerung ihrer Gegenstände, meinerseits per SMS. ... Sie hat meine Ausweiskopie sowie eine Vollmacht für die Post missbraucht und für das Postident Verfahren des Vertrages genutzt, die ich ihr nur ausgehändigt habe, um meine Pakete bei der Post abzuholen, die während meiner Abwesenheit eintreffen sollten.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, ich habe ab 10.2009 ein Gewerbe im Garten-, Landschafts- und Wegebau als Einzelunternehmen eröffnet. In 01.2010 wurde mein Insolvenzverfahren eröffnet, mein Gewerbe durfte ich jedoch weiterführen. Nach Eröffnung meines Insolvenzverfahren habe ich einen Auftrag angenommen, jedoch wurde 06/2010 von meiner Seite aus Baustop wegen Baubehinderung ausgerufen (wir konnten das Grundstück nur mit dem Fußweg erreichen, da die Zufahrt nicht freigegeben wurde) und es wurde per Rechtsanwalt einen Vergleich erzielt, ich konnte im Frühjahr 2011 mit dem Bau beginnen, jedoch musste Aufgrund von schlechten Bodenverhältnissen, die von anderen Baufirmen durch schlechtes Verdichten entstanden sind, wieder Baustop erfolgen (Baustop wurde von meiner Seite aus ausgerufen).

Aufhebungsvertrag) und würde daher gern eine Lösung finden, bei der ich nicht auf seinen guten Willen agewiesen bin.

Außerdem wollte er auf einen Aufhebungsvertrag hinaus und riet mir bezüglich des Kündigungsschutzes mit Hilfe eines Attests einen Schwerbehindertenstatus beim Integrationsamt zu erreichen.

Zu den Schönheitsreparaturen gehören Anstrich der Wände und Decken, dem das Anbringen einer weiß gestrichenen Raufasertapete gleichsteht, Reinigen von Teppichböden, Innenanstrich von Türen und Fenstern, Anstrich von Heizkörpern und Heizrohren, Beseitigen kleinerer Putz- und Holzschäden. (2) Der Vermieter kann die fälligen Schönheitsreparaturen bereits während der Laufzeit des Vertrages fordern, spätestens jedoch bei Ende des Mietverhältnisses alle bis zu diesem Zeitpunkt nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung gemäß nachstehendem Fristenplan erforderlichen Schönheitsreparaturen verlangen. ... Die Fristen laufen ab Beginn des Mietverhältnisses bzw. ab der letzten während des Vertrages ordnungsgemäß durchgeführten Schönheitsreparatur. (3) Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorgesehenen Fristenplan noch nicht fällig, kann der Vermieter verlangen, dass der Mieter nur einen Kostenanteil von den Kosten zu tragen hat, die eine im Falle des vollen Fristenablaufes bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende Schönheitsreparaturen verursachen würde. ... Bezüglich der Schönheitsreparaturen bei Ende der Mietzeit gilt §11 des Vertrages.

Es kommt noch hinzu, dass ich erst heute gemerkt habe, dass die Mieter beim durchlesen des Vertrages zur damaligen Zeit, den ich vorbereitet hatte, offenbar in den Zusatzverinabrungen was ergänzt haben. ... Der von ihnen genannte § 17 ihres Mietvertrages erwähnt mit keiner Silbe, dass ich ihnen einen Keller vermietet habe, zudem habe ich diese Zeilen dort nicht reingeschrieben, sondern ihr werter Herr Vater, dieses im übrigen arglistig und entgegen meines Wissens, erst heute mussteich dieses feststellen, die zusätzlichen Zeilen mussten also klammheimlich beim Durchlesen des Vertrages durch ihren Vater ergänzt worden sein. Meine Mutter versicherte zusätzlich, dass wir KEINEN Kellerraum vermieten, in all unseren Verträgen wurde dies in letzer Zeit nicht gemacht.

Also könnte ich ja allerfrühestens zum 30.09.2010 aus dem Vertrag kommen. ... Ich möchte schnellstmöglich aus dem jetzigen Vertrag heraus!

Ausgangssituation: MV beginnt am 15.06.2003 Der Vertrag wird auf Lebenszeit des Mieters geschlossen (§544 S. 2 BGB).

Guten Tag, ich brauche einene Rat bei folgenden Sachverhalt: Seit Nov. 2010 bin ich in einen Beschäfftigungsverhältnis in Südafrika (südafrikanischer Vertrag, keine Entsendung über Deutschland).

Ich bin selbst fahrender Transport Unternehmer.ich habe im März 2016 ein Lkw gemietet.diesen möchte ich aus 2 gründen jetzt zurück geben. 1. Der Lkw weist technische Mängel auf,die trotz 4 maligem Werkstatt Aufenthalt in der Fach Werkstatt nicht behoben werden können. 2. Weil die Auftragslage inzwischen dermaßen schlecht ist,das ich extreme Schwierigkeiten habe die Miete zu bezahlen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir beabsichtigen ein Baugrundstück zu kaufen welches 1993 von eine Bauinvestor von der Gemeinde(Volkseigentum) gekauft wurde . Auf diesem Grundstück stehen 3 Garagen die in den 70 Jahren von den Nutzern gebaut wurden sind. Nach Aussage des Bauunternehmers hat er die Eigentümer entschädigt aber keine Unterlagen dazu.

Ich kaufe in Kürze ein Grundstück mit 40 ar, hälftig Wiese, hälftig Acker. Laut dem Verkäufer hat er schon vor vielen Jahren einem Bauern die Nutzung der Wiese + Acker überlassen, kostenlos, gegen direkte Zahlung der Beiträge zur landwirtschaftlichen Versicherung. Es ist eine mündliche Vereinbarung, Pacht wurde nicht bezahlt.

Guten Tag! Mir stellt sich folgende Frage: Ich habe ein Mehrfamilienhaus gekauft zum 01.04.2017. Nach Übergabe der Mietverträge stellt sich heraus, dass 2 Tage nach Unterschrift des Kaufvertrages beim alten Vermieter eine Kündigung einer Wohnung eingegangen ist.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin Arzt in Weiterbildung und arbeite in einer Hausarztpraxis. Trotz Corona-Pandemie haben wir nicht ausreichend Schutzkleidung, um sich selbst sowie unsere Familien zu schützen.

Auch die anderen Mitarbeiter haben Ihren Vertrag erst bekommen als ich gerade in Mutterschutz ging (und da wurde ich wohl vergessen) Am 23.07.09 habe ich erstmals bei einem Chef nachgefragt ob es möglich wäre ab 01.10.09 wieder zu arbeiten.

Nicht in Teilzeit und auch nicht nach dem Ende meiner Elternzeit, vielmehr präsentierte er das Angebot eines Aufhebungsvertrages. ... Das ehemals von mir betreute Produkt wurde einem gesonderten Bereich zugeordnet, für den ein anderer Vorgesetzter zuständig ist, ist inhaltlich jedoch gleich geblieben (auch die Kollegen, die das Produkt betreuen haben allerdings weiterhin einen Vertrag mit der D GmbH). ... Den Aufhebungsvertrag habe ich nicht angenommen.

Guten Tag, In meinem Arbeitsvertrag stehen 6 Wochen zum Quartalsende als Kündigungsfrist, bin 19 Jahre in dem Betrieb. Meine Kollegen hatten die gleiche Kündigungsfrist und kündigten durch Beratung eines Anwalts 4 Wochen zum Monatsende. Der Kollege war auch 17 Jahre im Unternehmen.