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Arbeitsverhältnis wegen Corona richtig kündigen

19.03.2020 09:58 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Helge Müller-Roden


Zusammenfassung: Auch für Arbeitnehmer ist Corona nicht automatisch ein Kündigunggrund

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich bin Arzt in Weiterbildung und arbeite in einer Hausarztpraxis. Trotz Corona-Pandemie haben wir nicht ausreichend Schutzkleidung, um sich selbst sowie unsere Familien zu schützen. Meine Familie ist momentan komplett krank (grippaler Infekt). Am Montag haben wir uns auf Coronavirus testen lassen. Wenn bis heute Abend nichts rauskommt, hatten wir diesmal Glück. In Bayern wurde ja ein Katastrophenfall ausgerufen. Der Chef besteht aber auf Weiterbeschäftigung. Von Seiten der Berufsverbänden gibt es keine Unterstützung bzw. keine klare Regelung, wie ich mich da wehren kann. Schutzkleidung gibt es weit und breit keine. Eine Weiterbildung zu pausieren geht es scheinbar nicht. Und zuhause bleiben darf ich auch nicht - klar, man braucht Ärzte, besonders jetzt. Kündigungsfrist ist bei mir 6 Wochen zum Quartalsende, sprich frühestens zum Ende Juni kann ich austreten. Wie kann ich aber früher, z.B. zum 01.04. fristlos kündigen (höhere Gewalt?) bzw. zum Ende Juni unter Fortzahlung der Bezüge? Vielen Dank im Voraus für die Beratung und


Freundliche Grüße,

Y. E.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Antwort
Soweit Sie einen unbefristeten Anstellungsvertrag haben, können Sie selbst jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist schriftlich kündigen, ohne Angabe von Gründen.
Es bleibt da Problem der Kündigungsfrist, während der grundsätzlich Arbeitspflicht besteht.

Ich gehe aber davon aus, dass Sie einen speziellen „befristeten" Anstellungsvertrag haben,
der extra für die von Ihnen beabsichtigte Weiterbildung aufgesetzt worden ist.

Gem. § 1 Abs. I ÄArbVtrG (Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung) ist vom Gesetzgeber neben dem TzBfG ein für eine Befristung von Arbeitsverträgen rechtfertigender sachlicher Grund geschaffen worden.

Vor- und Nachteil einer Befristung ist gem. § 620 Abs. I BGB der Umstand, dass ohne vertraglich vorbehaltene Kündigungsmöglichkeit, eine Kündigung während der Laufzeit
ausgeschlossen ist.

Wenn die Beschäftigung des Arztes der zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung zum Facharzt oder dem Erwerb einer Anerkennung für einen Schwerpunkt dient und die beabsichtigte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägt, ist die Befristung erlaubt.

Es muss anhand einer im Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung des Arbeitgebers aufgestellten Prognose erkennbar gewesen sein, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung des Arztes prägen würde. Ein schriftlicher detaillierter Weiterbildungsplan ist aber nicht erforderlich, d.h. dessen Aufnahme in den Anstellungsvertrag ebenfalls nicht.

Das BAG hatte in einem Urteil aber klargestellt, dass der Arbeitgeber die beabsichtigte Wei-terbildung bei Vertragsschluss sehr genau planen muss, da die Befristung andernfalls un-wirksam ist: [BAG, Urteil vom 14.06.2017 (Az.: 7 AZR 597/15 )]. Diese Rechtsauffassung ist vom BVerfG bestätigt worden [BVerfG, Urt. v. 14.06.2017 (Az.: 7 AZR 597/15 )].

Vielleicht helfen Ihnen diese Angaben, um die Befristung abzuschütteln.

Möglich wäre eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB ,
wenn der Arbeitgeber die erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen eine möglich Ansteckung mit gefährlichen Krankheiten nicht leistet. Dann gibst es aber keinen Vergütungsanspruch,
allenfalls wäre ein Schadensersatzanspruch denkbar.

Ansonsten gibt es weitere Möglichkeiten
1.) Aufhebungsvertrag
Zustimmungsfrei wäre die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag,
insoweit gilt auch der allgemeine Kündigungsschutz nicht.
Die Konditionen wären Verhandlungssache, das würde ich vor Ort mit Ihnen durchführen.
2.) Kündigungsfristen
Bei der Kündigung sind individuelle Kündigungsfristen gem. des geschlossen Vertrags bzw. gem. § 622 Abs. II BGB zu beachten.
3.) Jahresurlaub
Zuletzt wäre der Jahresurlaub 2020 und ggf. 2019 noch abzugelten [§ 7 Abs. IV BurlG].
Gem. § 5 Abs. I BurlG ist der Jahresurlaub nur bei Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte
in vollem Umfang zu gewähren, wenn die Wartezeit erfüllt ist. Das wäre nicht der Fall,
wenn Sie vor dem 30.06.2020 ausscheiden.
4.) Maßnahmen / Rechtsmittel
Gem. § 4 KSchG kann die Unwirksamkeit einer Kündigung innerhalb von 3 Wochen nach deren Zugang gerichtlich geltend gemacht werden. Das gilt aber nicht für den Arbeitgeber

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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