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Lkw Mietvertrag

02.08.2016 19:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Laufzeitvereinbarung
Unterschied zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung
Formalien einer Kündigung

Ich bin selbst fahrender Transport Unternehmer.ich habe im März 2016 ein Lkw gemietet.diesen möchte ich aus 2 gründen jetzt zurück geben. 1. Der Lkw weist technische Mängel auf,die trotz 4 maligem Werkstatt Aufenthalt in der Fach Werkstatt nicht behoben werden können. 2. Weil die Auftragslage inzwischen dermaßen schlecht ist,das ich extreme Schwierigkeiten habe die Miete zu bezahlen.
Im Mietvertrag steht bei Mietdauer:nach Absprache;vorerst 48 Monate.
Sonst sind keine Details zwecks Kündigung etc aufgeführt.
Kann ich den Mietvertrag jetzt kündigen und wenn,mit welcher Kündigungsfrist?

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Sehr geehrter Mandant,
die von Ihnen gestellte Frage möchte ich wie folgt beantworten:
Meines Erachtens besteht die Möglichkeit den von Ihnen geschlossenen Vertrag zu kündigen. Rechtstechnisch ist zwischen einer ordentlichen und einer außerordentlichen Kündigungsmöglickeit zu unterscheiden.
Das Recht zur ordentlichen Kündigung besteht, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen ankommt (zB. ein mögliches Fehlverhalten des Vermieters). Indem Sie eine Laufzeit von 48 Monaten vereinbart haben, haben Sie gleichzeitig auf Ihr Recht zur ordentlichen Kündigung verzichtet. Sinn und Zweck dieser Regelung ist, dass ihr Vertragspartner mit Hinblick auf die ausdrücklich vereinbarte Laufzeit schutzwürdig ist.
Ich kann Sie aber gleichwohl beruhigen: Diese Regelung gilt nicht für die Möglichkeit den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Voraussetzung für eine erfolgreiche außerordentliche Kündigung ist, dass ein solcher Kündigungsgrund vorliegt, der ein Festhalten am Vertrag bis zum vereinbarten Laufzeitende als unzumutbar erscheinen lässt. Einen solchen Kündigungsgrund sehe ich nicht in ihrer schlechten Auftragslage, da diese ja nicht von ihrem Vertragspartner verursacht worden ist und ein außerordentliches Kündigungsrecht gestützt auf diesen Aspekt somit wider einer gerechten Risikoverteilung unter den Vertragspartnern wäre.
Ein solcher zur außerordentlichen Kündigung berechtigender Grund liegt vielmehr darin, dass der von Ihnen angemietete Lkw mangelhaft ist und trotz 4-maligen Reperaturen in einer Fachwerkststatt immer noch nicht einwandfrei läuft. Natürlich schuldet Ihr Vertragspartner Ihnen die Überlassung eines einwandfreien Lkws. Dagegen hat er augenscheinlich in erheblicherweise verstoßen, sodass Sie unter diesem Gesichtspunkt die Möglickeit haben, den geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen und sich so vorzeitig von dem geschlossenen Vertrag lösen können. Zunächst ist allerdings erforderlich, dass Sie ihren Vertragspartner eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung setzen, soweit dies noch nicht geschehen ist. Als angemessen dürfte eine Frist von 14 Tagen anzusehen sein.
Abgesehen von der erforderlichen Fristsetzung bezüglich der Mängelbeseitigung gilt für die außerordentliche Kündigung folgende Frist: Nach allgemeinen Regeln muss die außerordentliche Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist ausgesprochen werden. Was angemessen ist, richtet sich nach dem Einzelfall. In Ihrem Fall tendiere ich dazu, die Frist zum Ablauf diesen Monats als angemessen anzusehen.
Nun noch zwei anschließende Bemerkungen: Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Kündigungsgrundes erfolgen. Um weitere Streitigkeiten zu vermeiden, sollten Sie ausdrücklich das Wort "außerordentliche Kündigung" benutzen. Sollte es dennoch zu einem Rechtsstreit kommen, sind Sie für das Vorliegen der technischen Mängel beweisbelastet. Es kann also nicht schaden, wenn Sie die Fachwerkstatt kontaktieren und diese darum bitten, dass man Ihnen kurz schriftlich aufführt, welche Mängel genau vorliegen.
Ich hoffe Ihre Frage umfassend und verständlich geklärt zu haben. Sollten dennoch Nachfragen bestehen, stehe ich Ihnen natürlich gern zur Verfügung. Nachfragen sind auch über die kostenlose Nachfragefunktion möglich.
Freundliche Grüße,
Rechtsanwalt Becker

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2016 | 23:19

Hallo,
vielen Dank für Ihre Antwort!
Nun stellt sich mir erneut die Frage ob ich die Frist zur Mängelbeseitigung nicht schon gegeben habe,indem ich in den letzten 8-10 Wochen immer wieder stundenweise in der Werkstatt war und zuletzt das Fahrzeug jeweils von 1-2 komplette Tage (3 mal=6 Tage)in der Werkstatt war?
Und wenn der Vermieter jetzt 14 Tage fordert um die Mängel zu beseitigen, steht mir dann ein Ersatz Fahrzeug zu ohne das zusätzliche Kosten auf mich zu kommen wie zum Beispiel lange Anfahrtswege zum Ersatz Fahrzeug(da der Vermieter nicht bei mir in der nähe stationiert ist)?
Ich kann es mir nicht leisten 14 Tage nichts zu tun und kein Geld zu verdienen!
Die letzten Werkstatt Aufenthalte kosten viel zeit und damit Geld!
Kann der Vermieter verlangen in eine von ihm favorisierte Werkstatt 150 km entfernt zu fahren(wo ich dann auch keine ordentliche Möglichkeit habe nach hause zu kommen ohne große kosten und mühen)obwohl die nächste Fach Werkstatt nur 40 km entfernt ist?

Vielen Dank für Ihr bemühen.

Mit freundlichen grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2016 | 08:45

Sehr geehrter Mandant,
Mir fehlt eine Imformtion: Erfolgten die Werkstattaufenthalte jeweils auf Verlangen des Vermieters? Falls dies der Fall ist, dürfte die erforderliche Aufforrderung zur Mängelbeseseitigung vorliegen. Sie sind dann berechtigt, sofort zu kündigen.
Ein Anspruch auf Überlassung eines Ersatzfshrzeuges haben Sie nicht direkt. Sie dürften indes einen Anspruch auf Ersatz der Kosten haben, die Ihnen durch die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges entstehen. Dies dürfte auch für die Kosten gelten, die Ihnen durch lange Anfahrtswege entstehen.
Alternativ beseht auch die Möglichkeit gegenüber dem Vermieter entgangenen Gewinn geltend zu machen. Allerdings müssten Sie dann darlegen, welcher Gewinn Ihnen durch die Werkstattaufenthalte konkret entgangen ist (zB. Aufträge, die Sie nicht ausführen konnten).
Grundsätzlich kann der Vermieter verlangen eine von ihm favorisierte Werkstatt anzufahren. Das liegt darin begründet, dass der Vermieter lediglich verpflichtet ist, eine Nachbesserung an seinem Firmensitz vorzunehmen, da er dort -so die Vorstellung des Gesetzgebers- bessere Möglichkeiten hat, zu überprüfen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Diese Anfahrtskosten können Sie leider nicht ohne weiteres ersetzt verlangen.
Ich kann verstehen, dass Sie in Ihrer Lage nicht weiteres Geld ausgeben wollen bzw. weitere nutzlose Zeit durch Werkstattaufenthalte "verplempern" wollen. Gerne würde ich Ihnen auch ein erfreulicheres Ergebnis mitteilen, aber dies ist die Gesetzeslage. Möglicherweise könnten Sie -abgesehen von der Gesetzeslage- auch mit dem Vermieter verhandeln, wenn Sie ihn auf Ihre Schadensersatzansprüche aufmerksam machen, und so eine frühere Entlassung aus dem Vertrag (im Form eines Aufhebungsvertrags) erreichen.
Freundliche Grüße,
Rechtsanwalt Becker


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