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923 Ergebnisse für einstellung stpo

Kampf um Haftentschädigung
vom 21.2.2024 für 70 €
Hallo, Ich habe ein Strafverfahren hinter mir, welches in der zweiten Instanz (=Landgericht) nach §153a StPO eingestellt wurde. ... Bei einer Einstellung nach 153a StPO wird zu berücksichtigen sein, dass sie die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung voraussetzt, also zugunsten des Beschuldigten das öffentliche Interesse verneint wird. ... Bei einer Einstellung nach 153a StPO kommt eine Entschädigung in der Regel nicht in Betracht, wenn der nach dem letzten Erkenntnisstand vorliegende Tatverdacht dringend ist und nicht erheblich hinter dem zurück bl6ibt, der zu der Verfolgungsmaßnahme geführt hat (MüKoStPO/Kunz, 1.
Vorwurf der Vorteilsannahme in Amt.
vom 8.10.2013 60 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte/r Frau/Herr Rechtsanwältin-anwalt, Wegen Annahme geringwertiger Wirtschaftgüter wurde ich nach §153a StGB von der Staatsanwaltschaft behandelt. Ich beabsichtige meine Zustimmung zu geben. (Zahlung eines geringen Geldbetrages;Frist 13.11.13) Inzwischen ist wegen dieser Sache ein Disziplinarverfahren gegen mich eröffnet worden.
Morddrohung - Ermittlungsverfahren
vom 30.3.2006 25 € Historischer Preis
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Nach etwa 2 Monaten erhielt ich ein Schreiben der ermittelnden Staatsanwaltschaft daß das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wurde: § 170 Abs. 2 StPO (Mangel an Beweisen). ... Mich läßt der Gedanke nicht los das dieser Vorgang noch in den Polizeiakten ruht, irgendwas bleibt ja immer hängen, zumal die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mich in meinen Augen nicht vollständig rehabilitiert, sondern "nur" aussagt daß die Beweise nicht für eine Anklage reichen.
ladendiebstahl - anhörungsbogen
vom 21.10.2004 15 € Historischer Preis
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Auf der ersten Seite steht folgende Formulierung: "Wird das Verfahren nicht eingestellt, so bin ich mit der Anwendung des Strafbefehlsverfahrens durch Staatsanwaltschaft und Gericht 0 einverstanden 0 nicht einverstanden" So wie es aussieht, kann ich mir berechtigte Hoffnungen auf Einstellung des Verfahrens machen. ... Ist es zudem ratsam, auf dem Bogen die Formulierung "Mit einer Einstellung des Verfahrens unter Auflagen bin ich einverstanden" (o.ä. - wenn ja wie formuliert) zu verwenden?
Lastschriftwiderspruch
vom 12.8.2017 47 € Historischer Preis
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Die Rechnung habe ich bereits beglichen und die Firma wollte um Einstellung des Verfahrens bitten, nun ist es ja ein Offizialdellikt und wird weiterhin verfolgt.
Ladendiebstahl & Anhörungsbogen
vom 26.5.2006 15 € Historischer Preis
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Muss ich einen Anwalt einschalten, muss ich mich konkret zu dem Fall äußern oder kann ich auch einfach nur die Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße oder wegen "Geringfügigkeit" (wie gesagt knapp 6 €) beantragen?
Strafe oder Verfahrenseinstellung?
vom 21.8.2008 35 € Historischer Preis
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Die Dame meinte, das aufgrund des umfassenden Geständnisses, der Tatsache das die Summe von 1664 Euro bereits vollständig zurück gezahlt wurde und auch der Reue die ich dargelegt habe, eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Betracht kommt! ... Hierzu muss allerdings mein Bundeszentralregister angefordert werden, aus dem sich bestätigen soll, das ich nicht vorbestraft bin (was auch der fall ist) Nun meine Frage: Es ist ja so, das die letzte Entscheidung über eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft zu treffen ist!
Anhörung zum Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz
vom 21.12.2015 51 € Historischer Preis
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Folgender Brief wurde mir zugestellt: -Anhörung wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz, Schriftliche Äußerung zum Sachverhalt- Es wurde beim Hauptzollamt eine Postsendung aus Litauen überprüft und dabei wurden folgende Mittel vorgefunden. - 50 Tabletten Turinabol 20mg (Methyltestosteron) - 100 Tabletten Strombafort Stanozolol 10mg - 10 Ampullen Sustanon 250mg bestend aus drei Testosteronen Mit der Sicherstellung wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Als Anlage: -1- Anhörungsbogen -1- Ausfertigung des Sicherstellungsprotokolls Laut Brief bin ich nach Paragraph 111 des -OWiG- verpflichtet meine Pesonalien anzugeben und diese dem Hauptzollamt zukommen zu lassen. Und ich werde desweiteren "möglichst" gebeten unter den "freiwilligen" Angaben mitzuteilen ob ich auf die sichergestellten Arzneimittel verzichte oder nicht und kann detailliert zu dem Fall Angaben machen.
Ladendiebstahl - Beamter
vom 12.10.2004 20 € Historischer Preis
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Sollte ich auf dem Anhörungsbogen der Polizei um eine Einstellung des Verfahrens ggf gegen Auflagen bitten oder mich sogar zu einem Vernehmungsgespräch melden?
Anzeige wegen falscher Verdächtigung bekommen
vom 20.11.2012 80 € Historischer Preis
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Das Verfahren gegen Sie wurde aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/StPO/153.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 153 StPO [Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit]">§ 153, Abs. 1 StPO</a>).
Anzeige g. Staatsanwalt wg. Freiheitsberaubung wg. unverm. Verbotsirrtum eingestellt
vom 25.11.2007 30 € Historischer Preis
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Er bezog sich auf irgendwelche Kommentare zu § 105 StPO und spricht von Verdunklungshandlungen, weil zu erwarten ist, dass man beim Klingeln nicht sofor die Türe öffnet und eine Sprengung der Türe die Nachbarschaft zu sehr stören würde. ... (Die tatsächliche Regelung für diese Möglichkeit der Entfernung von Störern § 164 StPO wurde trotz meiner Hinweise erst gar nicht angewandt.)
Seltene Variante der Nebenklage
vom 5.11.2007 50 € Historischer Preis
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Wie stehen meine Chancen auf Zulassung als Nebenkläger nach § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO in folgendem Fall? ... Nach sieben Monaten erhielt ich zu dieser Anzeige die Stellungnahme, dass keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vorlägen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der Einstellung des Todesermittlungsverfahrens trotz nicht widerlegten Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung. ... Insofern kann nach § 395 StPO, Abs. 1 Nr. 3, die Nebenklage beantragt werden, da eine richterliche Entscheidung über eine Klageerzwingung nicht notwendig ist (KMR Kommentar zur StPO § 395 RdNr. 10) und da mein Bemühen "kausal" für die weiteren Ermittlungen war, so dass der "Sinn und Zweck der Regelung" erfüllt ist.