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Morddrohung - Ermittlungsverfahren


| 30.03.2006 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Rechtsanwältin,
sehr geehrter Rechtsanwalt.

Mir wurde eine Morddrohung zur Last gelegt, das Ermittlungsverfahren wurde jedoch eingestellt. Falls es für die Beantwortung von Belang sein sollte: Bundesland Hessen.

Die Schilderung des Sachverhalts ist durchaus umfangreich, ich will es Ihnen nicht zumuten das durchackern zu müssen bis Sie auf meine Frage stoßen, daher stelle ich die Frage an den Anfang, sollte der Einsatz nicht zur vollumfänglichen Beantwortung genügen, so priorisieren Sie bitte in absteigender Reihenfolge:

- Habe ich Anspruch auf Auskunft über die Ermittlungsdaten und / oder Löschung der Ermittlungsdaten und wie setze ich diesen durch?
- An welchen Stellen und in welchem Umfang werden diese Daten gespeichert?
- Habe ich Anspruch auf Bestätigung der Löschung?
- Mir ist klar daß so etwas nicht im Führungszeugnis erscheint, aber was ist z.B. mit dem Bundeszentralregister?

Der Sachverhalt:

Im Jahr 2001 hatte ich ein sehr unschönes Erlebnis mit einem Gebrauchtwagenhändler: Ich hatte dem Händler mein Altauto überlassen, da er sich mir gegenüber auch als Fahrzeugverwerter ausgegeben hatte, der das Auto vorschriftsgemäß entsorgt / verschrottet. Ich hatte keinen Kaufvertrag abgeschlossen und natürlich kein Geld erhalten, das Auto sollte ja entsorgt und nicht verkauft werden. Die Wagenschlüssel und Fahrzeugpapiere waren noch in meinem Besitz. Meiner Ansicht nach war das Fahrzeug immernoch mein Eigentum, nur daß es auf dem Gelände des Händlers stand.

Am darauffolgenden Tag stellte sich heraus daß dieser Händler gar keinen zugelassenen Verwertungsbetrieb führt und mir demzufolge auch keine Entsorgungsbescheinigung ausstellen kann, die ich aber zur ordnungsgemäßen endgültigen Stillegung des Autos bei meiner Zulassungsstelle benötigte. Darüberhinaus wollte er von mir die Fahrzeugpapiere, die er für eine Entsorgung nicht benötigt, sondern die bei mir verbleiben müssen damit ich das Auto ordnungsgemäß endgültig stillegen kann. Offenbar hatte dieser Händler ein Geschäft gewittert und mir eine dreiste Lüge aufgetischt. Als ich dies erkannte habe ich das Auto zurückverlangt. Plötzlich redete dieser Mensch etwas von "mündlichem Vertrag", das Auto sei nun sein Eigentum. Er verwies mich von seinem Gelände und sprach mir ein Hausverbot aus.

Diesem Hausverbot bin ich unverzüglich nachgekommen, habe aber unmittelbar nach verlassen des Grundstücks an Ort und Stelle die Polizei gerufen.

(Das darf ja wohl nicht wahr sein.)

Den später eingetroffenen Polizeibeamten habe ich dann die Situation erklärt und durch vorzeigen von Bundespersonalausweis, KFZ-Brief, -Schein und -Schlüssel belegt. Einer der Beamten sagte mir nach meiner Schilderung daß ich mir "genau den Falschesten der Falschen" ausgesucht habe. Ich fragte den Polizisten daraufhin ob dieser Händler polizeibekannt sei. Der Beamte antwortete darauf "Dazu darf ich ihnen nichts sagen", nickte dabei aber deutlich.

Zwischenzeitlich war ein weiterer Mann auf dem Händlergelände eingetroffen, ein sonnenbebrillter Muckibudentyp, der sich demonstrativ mit verschränkten Armen neben dem Händler aufbaute und mich permanent anstarrte. Dieser zweite Herr wurde mir von den Polizeibeamten als der Bruder des Händlers vorgestellt. Offenbar war die gesamte Familie polizeibekannt. Die Beamten sind dann zu den beiden Herren gegangen und sprachen mit dem Händler. Ich wartete derweil vor dem Grundstück.

Nach kurzer Zeit kamen die Beamten zurück, waren aber keine große Hilfe. Sie sagten daß der Händler auf seinem Standpunkt bestehe das Eigentum an meinem Auto per mündlichem Vertrag erworben zu haben, von einem Entsorgungsauftrag wisse er nichts und wenn ich das Auto von ihm zurückhaben wolle, dann solle ich dies "auf juristischem Wege tun, da sei er schon ganz gespannt drauf." Die Beamten sagten weiterhin sie könnten den Händler tatsächlich nicht zur Herausgabe des Fahrzeuges zwingen, das sei allein mein zivilrechtliches Problem und dafür sei die Polizei nicht zuständig.

(Was für eine absurde Situation, schon fast kafkaesk.)

Allerdings riet mir einer der Beamten einfach zu versuchen mein Fahrzeug vom Hof des Händlers zu fahren, diesen Versuch bei erkennbarem Widerstand des Gebrauchtwagenhändlers aber sofort abzubrechen. Ich solle mich auch nicht zu unüberlegten Handlungen provozieren lassen. Tatsächlich haben mich der Händler und sein Bruder gewähren lassen als ich auf das Gelände ging, in das Auto eingestiegen bin und vom Hof fuhr. Der Polizeibeamte war dann so nett mir einen zugelassenen Entsorgungsbetrieb zu nennen, bei dem ich dann am gleichen Tag das Auto ordnungsgemäß mit Bescheinigung entsorgt habe.

Ich dachte schon daß diese Sache für mich erledigt sei, aber damit lag ich falsch. Etwa eine Woche später bekam ich eine Vorladung der örtlichen Polizei. Ich wurde der Bedrohung beschuldigt und sollte hierzu vernommen werden. Mir war schon klar woher der Wind weht, aber da ich mir nichts hatte zu schulden kommen lassen (abgesehen von einem etwaigen Hausfriedensbruch -das Hausverbot-, aber das wurde mir ja nicht vorgeworfen) sah ich der Sache gelassen entgegen und bin zu dem Vorladungstermin erschienen.

Bei der Polizei wurde ich dann mit der Sachlage konfrontiert: Gegen mich lief ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung, der Gebrauchtwagenhändler hat mich angezeigt ich hätte ihm einen Drohbrief geschrieben und mit Mord(!) gedroht. Weiterhin hätte der Händler eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet, könne aber nicht beweisen daß ich diese Sachbeschädigung begangen habe, da es keine Zeugen der Tat gebe. Auf die Sachbeschädigung wurde dann auch nicht mehr eingegangen. Der Drohbrief wurde mir gezeigt, mit einem weiteren Gegenstand der sich im Brief befunden haben soll. Ich wurde gefragt ob ich den Gegenstand identifizieren könne, das konnte ich als ehemaliger Zeitsoldat zweifelsfrei: Es handelte sich um den Sicherungssplint mit Abzugsring einer Gefechtshandgranate.

Starker Tobak.

Ich wurde zu dem gesamten Vorgang befragt und habe vollumfänglich Auskunft gegeben. Dann wurde ich gefragt ob ich der Verfasser des Drohbriefes sei, oder den Brief bei einem Dritten in Auftrag gegeben hätte. Dieses habe ich entschieden verneint.

Die Situation bei der Polizei war allerdings ausgesprochen entspannt, ich fühlte mich zu keiner Zeit bedrängt, noch wurden mir Aussagen in den Mund gelegt die ich nicht gemacht hatte. Der Beamte der die Vernehmung durchführte ließ mit zunehmender Gesprächsdauer immer deutlicher erkennen daß er nicht glaubt daß dieser Drohbrief von mir stammt, sondern vielmehr eine Racheaktion dieses Gebrauchtwagenhändlers ist. Gegen Ende des Gesprächs sagte er sogar "mir ist klar daß sie das nicht waren, das ist unter ihrem Niveau, aber wir sind zu den Ermittlungen verpflichtet."

Nachdem ich das Protokoll unterschrieben hatte wurde ich gefragt ob ich gewillt sei mir Fingerabdrücke abnehmen zu lassen damit ich "komplett aus der Sache raus bin", womit ich mich einverstanden erklärte. Danach war der Polizeitermin beendet.

Nach etwa 2 Monaten erhielt ich ein Schreiben der ermittelnden Staatsanwaltschaft daß das Ermittlungsverfahren gegen mich eingestellt wurde: § 170 Abs. 2 StPO (Mangel an Beweisen).

Dies ist nun einige Jahre her, wie sie meiner ausführlichen Schilderung entnehmen können habe ich den Vorfall keineswegs vergessen, im Gegenteil, er beschäftigt mich noch sehr. Ich habe mir mein Lebtag noch nichts zu Schulden kommen lassen, und dann eine Anzeige mit Ermittlungsverfahren, Verhör, erkennungsdienstlicher Behandlung und so weiter, nur weil ich an einen schmierigen Gebrauchtwagenlarry mit übelsten Geschäftspraktiken geraten bin.

Mich läßt der Gedanke nicht los das dieser Vorgang noch in den Polizeiakten ruht, irgendwas bleibt ja immer hängen, zumal die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO mich in meinen Augen nicht vollständig rehabilitiert, sondern "nur" aussagt daß die Beweise nicht für eine Anklage reichen. Auf diese Problematik beziehen sich meine eingangs gestellten Fragen.

Ich bedanke mich für Ihre Mühen und verbleibe-
mit freundlichem Gruß

Ihr Fragesteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung und unter Berücksichtigung des ausgelobten Honorars wie folgt beantworten:

I. Bzgl. der bei der Polizei gespeicherten Daten haben Sie einen Auskunftsanspruch nach § 29 Abs. 1 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG).

Nach § 20 Abs. 4 HSOG gilt, dass die Polizei, sollte sie die Daten für präventive Zwecke gespeichert haben, diese in Ihrem Fall löschen „muss“, da das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden ist.

Daneben haben Sie einen Auskunftsanspruch nach § 487 Abs.2 StPO. Diesen können Sie (auch) gegenüber der StA geltend machen.

Die Daten sollten in Ihrem Fall letztlich drei Jahre nach erfolgter Einstellung des Verfahrens gelöscht werden, vgl. §§ 489 Abs. 2 Satz 2 StPO iVm 489 Abs. 4 Nr. 3 StPO.

Möglich ist jedoch auch eine „Sperrung“ statt der „Löschung“, vgl. § 489 Abs. 7 StPO, z.B. falls die Daten für laufende Forschungsarbeiten benötigt werden.

Schließlich wird nach § 492 StPO ein zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister bei dem Generalbundesanwalt geführt. In Ihrem Fall sind die dortigen Daten, die das Strafverfahren betreffen, zwei Jahre nach der Erledigung (Einstellung) des Strafverfahrens zu löschen, vgl. § 494 Abs. 2 Satz 2 StPO.

II. Einen Anspruch auf „Bestätigung“ der Löschung haben Sie meiner Kenntnis nach nicht ohne Weiteres; das Gesetz sieht z.B. in § 489 Abs. 8 StPO vor:

(8) Stellt die speichernde Stelle fest, dass unrichtige, zu löschende oder zu
sperrende personenbezogene Daten übermittelt worden sind, so ist dem Empfänger die
Berichtigung, Löschung oder Sperrung mitzuteilen, wenn dies zur Wahrung
schutzwürdiger Interessen des Betroffenen erforderlich ist.

III. Die Begriffe „Bundeszentralregister“ (BZR) und „Führungszeugnis“ hängen eng zusammen. „Führungszeugnis“ ist ein Zeugnis über den Inhalt des Bundeszentralregisters. Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO werden jedoch nicht in das BZR aufgenommen.

IV. Insgesamt dürften nach dem Datum der Einstellung (2001) die Daten gelöscht bzw. gesperrt worden sein. Sie können jetzt natürlich alle Stellen „abklappern“. (Also Polizei, Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt). Falls Sie dies zu sehr „belastet“ sollten Sie jedoch davon absehen, um nicht nochmals mit den unschönen Erlebnissen konfrontiert zu werden.
Ausführungen zum jeweiligen „Rechtsweg“ bei einer Ablehnung und dergleichen sprengen jedoch die Darstellungen in diesem Rahmen. Sollten Sie eine ablehnende Verfügung erhalten und ist Ihnen wirklich unbedingt an einer Auskunft, etc. gelegen, so sollten Sie dann einen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt
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