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Anzeige g. Staatsanwalt wg. Freiheitsberaubung wg. unverm. Verbotsirrtum eingestellt


25.11.2007 01:51 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ein Staatsanwalt ließ mich am Vorabend einer geplanten Hausdurchsuchung vorbeugend festnehmen um eine reibungslose Wohnungsdurchsuchung zu gewährleisten. Erst nach 15 Stunden und Beendigung der Maßnahmen wurde ich aus der "Polizeistrafhaft" entlassen.

Der Staatsanwalt wurde angezeigt wegen Freiheitsberaubung.

Der ermittelnde Staatanwalt stellte das Verfahren nun nach 8 Monaten gegen den Beschuldigten Staatsanwalt nach § 170 Abs. 2 ein mit der Begründung, es hätte ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen und das Strafgesetz sähe keine Strafe für "fahrlässige Freiheitsberaubung" vor.

Wäre es nicht richtig, in einer Gerichtsverhandlung zu klären, ob der Staatsanwalt wirklich nicht wissen konnte, dass Freiheitsberaubung strafbar ist?

Der beschuldigte Staatsanwalt hätte es nicht besser gewusst, dass man jemanden nicht ohne Haftbefehl für eine ungestörte Hausdurchsuchung die ganze Nacht und den ganzen Tag wegsperren darf. Er bezog sich auf irgendwelche Kommentare zu § 105 StPO und spricht von Verdunklungshandlungen, weil zu erwarten ist, dass man beim Klingeln nicht sofor die Türe öffnet und eine Sprengung der Türe die Nachbarschaft zu sehr stören würde.

Kann es sein, dass ein Jurist (Staatsanwalt) für Freiheitsberaubung nicht bestraft werden kann, weil er nicht wissen konnte (unter Anspannung seines Gewissens -Verbotsirrtum, der sogar nur selten Anwendung bei Nicht-Juristen findet-, dass es eine Straftat ist? Und weil er irrig dachte, man darf jemanden für 15 Stunden einsperren, um Durchsuchungen angenehmer durchführen zu können, obwohl man eigentlich Anwesenheitsrecht hat?

Wird der Generalstaatsanwalt nach einer Beschwerde auch zu solch einem Ergebnis kommen, dass ein Staatsanwalt das Recht nicht kennen konnte und daher ein Verbrechen versehentlich begehen darf? Ist so ein Staatsanwalt überhaupt noch tragbar? Sollte man auch gegen den Staatsanwalt vorgehen, der so einen Einstellungsbeschluss verfasst, da dieser scheinbar das Recht ebenfalls nicht so genau nimmt? Der ermittelnde Staatsanwalt behauptet, man dürfe jemanden einen Abend vor einer geplanten Durchsuchung festnehmen. (Die tatsächliche Regelung für diese Möglichkeit der Entfernung von Störern § 164 StPO wurde trotz meiner Hinweise erst gar nicht angewandt.)

Unvermeidbarer Verbotsirrtum bei einem Juristen, einem Strafrechtler, dessen Beruf es seit 20 Jahren ist?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Gegen die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft gemäß § 170 Abs. 2 StPO steht Ihnen gegen den entsprechenden Bescheid (§171 StPO) binnen zwei Wochen (bei entsprechender Belehrung) nach der Bekanntgabe die Beschwerde (das sog. Klageerzwingungsverfahren) an den vorgesetzten Beamten zu (§ 172 StPO). Sollte dieser Beschwerde nicht stattgegeben werden, hätten Sie noch die Möglichkeit binnen eines Monats eine gerichtliche Entscheidung zu beantragen.

Der Täter einer rechtswidrigen Tat befindet sich im Verbotsirrtum, wenn ihm bezüglich der Tat das Unrechtsbewußtsein fehlt. Dieser Irrtum ist wiederum unvermeidbar, wenn der Täter nach seinen individuellen Fähigkeiten bei Einsatz "aller seiner Erkenntniskräfte und sittlichen Wertvorstellungen" und unter Umständen auch durch Erkundigungen zur Unrechtseinsicht hätte kommen können.

Unterstellt, es handelte sich tatsächlich um eine rechtswidrige Freiheitsberaubung, muss man bei einem langjährig tätigen Juristen, der ungehinderten Zugang zu juristischer Fachliteratur zu Recherchezwecken hat und sich jederzeit mit anderen Juristen im fachlichen Diskurs über das Problem austauschen kann, davon ausgehen, dass es sich um einen vermeidbaren und damit unbeachtlichen Irrtum handelt.

Sollte sich im Klageerzwingungsverfahren und/oder bei der gerichtlichen Entscheidung über den Sachverhalt herausstellen, dass die Einstellung des Verfahrens vorsätzlich unter Nichtbeachtung der Verletzung objektiven materiellen oder prozessualen Rechts erfolgte, wäre zu überlegen, den entscheidenden Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung anzuzeigen.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende rechtliche Begutachtung und Beratung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen entscheidungserheblicher Tatsachen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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