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Anzeige wegen falscher Verdächtigung bekommen


| 20.11.2012 21:28 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Ich habe im Anschluß an mein Studium übergangsweise bei einer Hartz4-Empfängerin zur Untermiete gewohnt. Sie hat mir schon zu Beginn des Mietverhältnisses eher Schwierigkeiten gemacht. Zum Beispiel wollte sie nicht, dass mein Name auf der Klingel und dem Briefkasten steht. Als ich auszuog gab es Streit wegen der Mietkaution, die dann der Gerichtsvollzieher einziehen musste. Als ich dachte der Horror hätte endlich ein Ende erhielt ich ein dreiviertel Jahr nach dem Auszug ein Schreiben von einem Inkasso-Unternehemn. Ich wurde aufgefordert 138,48- Euro für eine Bestellung bei der Firma Otto zu zahlen, die ich anderthalb Jahre zuvor vorgenommen haben sollte. Es sollte sich dabei um Unterwäsche mit einem Warenwert von 19,95 € gehandelt haben. Diese Bestellung habe ich nicht getätigt. Ich habe genau eine solche Ware aber bei meiner Mitbewohnerin gesehen, weil sie mir diese ironischerweise sogar "geschenkt" hat. Ich habe damals auch mitbekommen, dass sie die Ware einer Paketsendung entnommen hat und aßerdem war sie absolut neuwertig. Ich weiß auch, dass sie mindestens einmal auf meinen Namen Ware irgendwo bestellt hat, weil sie mir das so gesagt hatte. Nur habe ich mir damals nichts Schlimmes gedacht, weil ich natürlich davon ausging, dass sie es auch bezahlen würde. Eine Rechnung oder Mahnung habe ich während der ganzen Zeit, in der ich bei ihr wohnte nicht erhalten. Ich hatte aber auch keinen Schlüssel für den Briefkasten. Meine Post hat sie mir immer hingelegt. Laut Fa. Otto wurde die Bestellung telefonisch vorgenommen, es wurde nicht mein korrektes Geburtsdatum angeben und das Kundenkonto wurde mit genau dieser Bestellung eröffnet. Weiterhin wurde bei der Lieferadresse ihr Nachname als Adresszusatz angegeben, was ja auch Sinn macht, da ich nicht auf dem Briefkasten stand. Laut Otto wurde auch ein Teil der bestellten Ware wieder zurückgeschickt, also ist die Ware definitiv irgendwo angekommen.

Ich hatte die Sache einem Anwalt gegeben, der sich zunächst mit dem Inkasso-Unternehmen auseinandergestzt hat. Weiterhin hat mir dieser Anwalt geraten Anzeige gegen die Frau zu erstatten. Dies habe ich dann auch getan, obwohl es wohl für die Klärung mit dem Inkasso-Dienst vermutlich nicht notwendig gewesen wäre. Das Verfahren gegen Sie wurde aufgrund von Geringfügigkeit eingestellt (§ 153, Abs. 1 StPO). Im Anschluß hat sie mich nun wegen falscher Verdächtigung gem. §164 angezeigt. Ich habe die Sache wiederum meinem Anwalt gegeben. Heute habe ich ein Schreiben von meiner Rechtsschutzversicherung erhalten, dass die Verteidigung dieses Ermittlungsverfahren nicht von der Versicherung abgedeckt wird (vorsätzliche Begehungsweise).

Mich interessiert nun:
(1) was weiterhin auf mich zukommen wird (insbesondere auch die Kosten) und
(2) ob ich bisher von meinem jetzigen Anwalt gut vertreten worden bin. (Ich habe den Eindruck, dass sich der Anwalt nicht sonderlich viel Zeit für mich nimmt. Finanziell wäre ich wohl besser gefahren, wenn ich den ganzen Kram einfach bezahlt hätte (von der nervlichen Belastung mal ganz abgesehen). Die Sache mit dem Inkasso-Dienst ist auch noch nicht ganz durch).

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

1. Falsche Verdächtigung:

Erfahrungsgemäß kann ich Ihnen sagen, dass die Strafanzeige mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eingestellt werden wird:

Dies liegt zum einen daran, dass das der Anzeige wegen falscher Verdächtigung zugrunde liegende Verfahren gegen Ihre Ex-Mitbewohnerin nach § 153 StPO eingestellt wurde, was in der Konsequenz wiederum bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft grundsätzlich von einem hinreichenden Tatverdacht Ihrer Ex-Mitbewohnerin ausgegangen ist und lediglich die Schuld Ihrer Ex-Mitbewohnerin an der Tat für gering erachtet hat.
Andernfalls hätte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gemäß § 170 II StPO einstellen müssen.
Mit anderen Worten bedeutet dies, dass schon strafrechtlich keine falsche Verdächtigung vorliegen kann, da sich ja der Verdacht auch seitens der Staatsanwaltschaft gegen Ihre Ex-Mitbewohnerin in Bezug auf die Betrugsstraftat erhärtet hatte! Ihre Anzeige bleibt daher juristisch korrekt (es sei denn es hätten sich jetzt neue Beweise aufgetan, die eine gänzlich andere Wertung zuließen, was ich stark bezweifle)!

Des Weiteren, werden Anzeigen wegen falscher Verdächtigung nur dann verfolgt, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass ein anderer vorsätzlich einer Straftat verdächtigt wurde. Das wäre selbst bei einer Einstellung gem. § 170 II StPO im vorliegenden Fall kaum möglich gewesen, da ja eben nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass Sie die Ware bei Otto bestellt hatten - wie oben gezeigt geht die Staatsanwaltschaft ja vom genau umgekehrten Fall aus, nämlich dass Ihre Ex-Mitbewohnerin die Täterin ist.

Im Ergebnis wird die Staatsanwaltschaft daher die Strafanzeige gegen Sie einstellen, und zwar nach 170 II StPO! ☺

Einen gravierenden Nachteil hat die Einstellung aber: Im sog. Ermittlungsverfahren – in diesem Stadium befindet sich Ihr Verfahren – werden die Kosten des Beschuldigten grundsätzlich nicht von der Staatskasse getragen. Das heißt Sie bleiben auf den Kosten für Ihren Anwalt im Strafverfahren sitzen. Die einzige Möglichkeit wäre es der Anzeigenerstatterin die Kosten auferlegen zu lassen. Hierzu müsste Ihr Anwalt einen entsprechenden Antrag § 469 StPO stellen.


2. Bisherige anwaltliche Vertretung

Ob Sie von ihrem bisherigen Anwalt richtig und ordnungsgemäß vertreten worden sind, wage ich mir kein Urteil zu fällen, da Sie hierzu die näheren Umstände des Mandatsverhältnisses schildern müssten.

Jedenfalls haben Sie natürlich Recht, dass es der Strafanzeige nicht notwendiger Weise bedurft hätte um zu Ihrem Recht zu gelangen, da die ursprüngliche rechtliche Auseinandersetzung eine rein zivilrechtliche war. Allerdings ist es unter den Zivilrechtlern tatsächlich usus, dem zivilrechtlichen Anspruch mit einer Strafanzeige, oder der Drohung mit einer Strafanzeige Nachdruck zu verleihen, um quasi ob der drohenden strafrechtlichen Konsequenzen schneller ans zivilrechtliche Ziel zu gelangen. Einen Vorwurf kann man Ihrem Anwalt daher nicht machen. Die Tat Ihrer Ex-Mitbewohnerin war schließlich als Betrug strafbar und eine Anzeige im Ergebnis nicht falsch.

Abschließend hoffe ich Ihnen in der gebotenen Kürze eine zufriedenstellende und einfach erklärte Antwort gegeben zu haben, stehe Ihnen aber andernfalls jederzeit und ausgesprochen gern für Rückfragen zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend,

Ihr

Alexander Stephens


Rechtsanwalt
Alexander Stephens (Dipl. Jur.)
WHK Univ. / Doktorand
________________________________________

Stephens & Perperidis
Rechtsanwälte

Nymphenburger Höfe
Nymphenburgerstr. 6f
80335 München

Tel: 0180 50 500 13
Fax: 089/25551327-17

www.kanzleimünchen.de
info@kanzlei-sp.d



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