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Die alte Dame, mit welcher wir die Vereinbarung getroffen hatten, starb 2004. ... Zu dem befindet sich das Geschäft unserer Tochter angrenzend an die Garagenbauten und es kam schon vor, dass Kunden wegen kurzzeitigen Parkens heftig aufgefordert worden wegzufahren.

Darüberhinaus bewahren wir sehr delikate Geschäftsgeheimnisse von Kunden in unseren Räumlichkeiten auf. ... Da wir einen bekannten im Gebäude haben, der dort ebenfalls ein Gewerbe betreibt, haben wir bislang mit ihm eine Vereinbarung bezüglich der Post getroffen.

Vereinbarung mit der Gesellschaft wird auf der Fonds-Beitrittserklärung keine Unterschrift von mir verlangt, ich leite das zum Gegenzeichnen an die Gesellschaft weiter, diese übernimmt das. ... Ich werde diesen jetzt beantragen, weil ich auch für mich festgestellt habe, dass die Vertragsabschlüsse keine "Eintagsfliegen" waren, sondern hier ein sehr gutes Produkt für den Kunden mit einer guten Provision für die Vermittler vorliegt.

Laut Auskunft der Sozialstation sollte die Kostenübernahme der ärztlich verordneten BEHANDLUNGSPFLEGE kein Problem sein, da sie auch andere Kunden mit ähnlichem Status, die bei der gleichen Krankenversicherung und Beihilfestelle versichert sind, hätten, wo dies problemlos liefe. ... Nach den vertraglichen Vereinbarungen sind diese Leistungen in Ihrem Krankenversicherungsschutz nicht enthalten, so dass kein Leistungsanspruch besteht.

Vorige Woche hatte er auf einer Fahrt vom Kunden zurück in die Firma einen unverschuldeten Unfall, es entstand wirtschaftlicher Totalschaden. ... Ich habe heute bei der ARAG angerufen, bei der wir rechtschutzversichert sind, und bekam die Auskunft, daß es keine gesetzliche Grundlage für eine Arbeitgeberhaftung gibt, das Unfallrisiko trägt allein der Arbeitnehmer, wenn keine Vereinbarung über die dienstliche Nutzung des Privat-PKW getroffen wurde.

In meinem Arbeitsvertrag steht folgende Vereinbarung: § 18 Wettbewerbsverbot 1. ... Seit 01.02.2009 bin ich selbständig und habe eine Reihe von Kunden, welche allesamt nicht ansatzweise im Geschäftsfeld meiner ehemaligen Firma tätig sind.

Das Finanzamt erkennt also den §19 UStG nicht an und fordert etwas über 1000 Euro Umsatzsteuer, die ich natürlich nicht eingenommen habe und bei meinen damaligen Kunden (in 2005) auch nicht nacherheben kann. ... Wenn dieses Ziel nicht mit vertetbarem Aufwand erreichbar ist, dann Vereinbarung von Ratenzahlung.

Mein Anwalt behauptet, daß diese eine rechtsverbindliche Vereinbarung ist. ... Die Kunden bleiben weg und der Umsatz fehlt dann auch.

ABER: Da ich einen größeren Kunden verloren habe, werden die aktuellen Einnahmen sinken. ... Ich hatte auch schon an einen gegenseitigen Unterhaltsverzicht gedacht (wäre OK für meine Frau), habe aber gelesen, dass so eine Vereinbarung sittenwidrig ist, da meine Frau ja definiv nicht für sich selbst sorgen kann.

Die Berechnung des Bonus läuft wie folgt: Bei jedem Projekt wird mit dem Kunden ein Stundensatz vereinbart. ... In letzterem steht: "Diese Vereinbarung endet xxx und wird bei Unterjährigkeit anteilsmäßig auf die Monate der Firmenzugehörigkeit heruntergebrochen."

Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Fall: im Jahre 2008 hatte ich einen Reitunfall als Kunde einer Reitschule. ... Zusätzliche Vereinbarungen: Es wurde kein Anerkenntnis zur Haftung abgegeben von Seiten der XXXX.

Es werden mit interessierten Kunden, die einen Aufstellplatz zur Verfügung stellen können (Hauswand, Zaun etc.) Vereinbarungen abgeschlossen, die eine Provisionsvergütung beinhalten.

Die Beteiligung wird fällig, sobald das Geschäftsjahr in der Buchhaltung […] abgeschlossen worden ist, spätestens jedoch zum 31.06 des nächsten Geschäftsjahres" (in diesem Fall erst 31.06.2009) Sonstige Vereinbarungen laut Vertrag „Scheidet der Arbeitnehmer während der Dauer des Geschäftsjahres aus den Diensten [des Arbeitgebers] aus, erhält er die Gewinnbeteiligung anteilig (pro rata temporis) für die innerhalb des Geschäftsjahres erbrachten Leistungen. ... Der von Januar bis Mitte März erzielte Gewinn oder tatsächlich der Gewinn für das ganze Geschäftsjahr runter gerechnet auf Januar bis Mitte März -Da ich im Zeitraum Januar bis Mitte März erfolgreich Verträge mit Kunde abgeschlossen habe, die erst in den Monaten nach meinem Ausscheiden (aber während des Geschäftsjahres) zu Umsatz / Gewinn geführt haben, würde mich interessieren, ob auch der hierdurch erzielte Gewinn relevant für meiner Berechnungsgrundlage ist.

Guten Tag, als gewerblicher Kunde bestellte ich bei einem gewerblichen Händler (B2B) ein neues Computermainboard. ... Die Zahlung sollte gemäß schriftlicher Vereinbarung nach Warenlieferung erfolgen.

Wieder habe ich zurückgeschrieben das ich nichts erhalten habe und das ich nicht zuständig bin wie die Ware verschickt wir bis sie zum Kunden ankommt. ... Wenn Sie keine Ware erhalten haben und Sie die volle Verantwortung tragen können, bitten wir sie die folgende Vereinbarung auszufüllen`´.......danach folgt ein Link mit einem Formular das meine Adressdaten beinhaltet Name IP und Wohnort kartografiert und mit diesen folgenden Textangaben: ´`Bitte dieses Formular elektronisch ausfüllen Es ist wichtig, alle Felder des Formulars auszufüllen, und wenn Sie zusätzlich relevante Information haben, können Sie diese in das „Ihre Erklärung" Feld hinzufügen.

Schuldrechtliche Vereinbarung I. ... Ein Telefonat meinerseits mit der Stadt (Bauamt) brachte noch folgende Informationen: Die Verzögerungen bezüglich Baugenehmigung begründeten sich durch das verspätete Einreichen von Unterlagen seitens der Baufirma sowie durch viel Änderungen durch Firma, Kunden und städtischen Vorgaben.

E. einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, da er seine Dienste auf einen Schlag rund 20 Mietern anbieten kann, während seine Mitbewerber keine Chance haben, diese als Kunden zu gewinnen.

Auch bei Lizensierung werden keine Datenträger oder gedruckten Handbücher dem Kunden überlassen. (3) Deap Sea Ltd. ... Software-Entwicklung maximal bis zum 5-fachen Kaufpreis. (2) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. (3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (<a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 ProdHaftG: Unabdingbarkeit">§ 14 ProdHG</a>). § 10 Schriftform (1) Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen, besondere, über die übliche Vertragsabwicklung hinausgehende Vereinbarungen sowie sonstige besondere Zusicherungen und Abmachungen dürfen von den Mitarbeitern des Lieferanten nicht erklärt werden.

Hallöchen Folgendes Problem: Im Mietvertrag sind Kleintiere erlaubt alles weitere bedarf es einer Vereinbarung beider Parteien.

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