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Defekte Ware auf Rechnung geliefert bekommen, dann Mahnbescheid und keine Ware

| 23.10.2012 05:36 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Guten Tag,

als gewerblicher Kunde bestellte ich bei einem gewerblichen Händler (B2B) ein neues Computermainboard.
Als Zahlungsmodalität wurde Lieferung auf offene Rechnung vereinbart.

Das Mainboard wurde zusammen mit der offenen Rechnung kurz nach der Bestellung geliefert, war jedoch von Beginn an defekt. Der Defekt war direkt beim Testen und Einbauen des Mainboards aufgefallen, keine äußerlichen Schäden erkennbar.

Der Händler wurde informiert wollte die Gewährleistung jedoch auf keinen Fall selbst abwicklen, und verwies an den Hersteller. Der Hersteller wiederum verwies an den Händler.

Da der Händler mein Geschäftspartner ist sandte ich das Mainboard nach mehrere Monate andauernden Schriftwechsel per Paketsendung an die Retourenanschrift des Händlers zur Behebung des Mangels.

Der Händler bestätigte den Eingang und es folgten Mahnungen für die noch offene Rechnung, die aufgrund der mangelhaften Lieferung bewusst nicht ausgeglichen wurde.

Der Händler verweigerte, nachdem er eine Austauschware vom Hersteller erhalten hatte, (teilte er mit) die Zusendung - er verlangte zuerst den Ausgleich der Rechnung.

Mein Standpunkt:
- von Beginn an mangelhafte Ware ohne Funktion geliefert - eine Zahlungspflicht entsteht erst mit der Ausführung des Auftrages zur Lieferung des Mainboardes in funktionsfähigem Zustand.

Die Zahlung sollte gemäß schriftlicher Vereinbarung nach Warenlieferung erfolgen.

Wenn meine Rechtsauffassung richtig ist bedeutet dies, dass die gelieferte Ware in dem üblichen, für diese Art der Ware typischen (also fuktionsfähigem) Zustand angeliefert werden muss um den Auftrag zu erfüllen und eine Zahlungspflicht meinerseits auszulösen. Es wurde ja explizit aus diesem Grund meinerseits keine Vorauskasse vereinbart.

Nun hält der Händler weiterhin die Ware zurück und schickte einen Mahnbescheid dem ich insgesamt widersprochen habe.

Die Angelegenheit zieht sich jetzt seit nunmehr 10 Monaten hin, das Mainboard hat natürlich stark an Wert verloren aufgrund der zeitlichen technischen Entwicklung und es musste natürlich anderweitig Ersatz beschafft werden.

Was sind hier geeignete Optionen?
Eine Erfüllung des Vertrages ist weiterhin meinerseits denkbar, jedoch ohne die vom Verkäufer zusätzlich aufgeführten Forderungen (Mahnbescheid, Anwalt, Mahnkosten etc.)

Vielen Dank im Voraus.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

Grundsätzlich gehe ich hier von einem beiderseitiger Handelskauf aus, d.h. beide am Vertrag beteiligten Parteien sind Kaufleute. Bei Waren wie einem Mainboard stellt sich aber oft die Problematik der Einordnung der sog. "dual use-Fälle", d.h. kaufvertraglicher Erwerb einer Sache zu einem nicht überwiegend unternehmerischen Zweck. Dadurch entsteht aus rechtlichen Gesichtspunkten eine Konkurrenz zwischen den gültigen Verbrauchsgüterkaufnormen der §§ 474 ff BGB und § 377 HGB.

Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung gehe ich unabhängig davon aberaus, dass Sie mit Ihrer bewussten Zahlungsverweigerung gegenüber dem Händler keine rechtlichen Fehler gemacht haben. Bei einem beiderseitiger Handelskauf wäre es hinsichtlich dieser Einschätzung natürlich trotzdem sehr sinnvoll, die gesamte Korrespondenz zwischen den Parteien anwaltlich zu überprüfen.

In der Lieferung des defekten Mainboardes liegt eindeutig ein Sachmangel vor. Der § 377 HGB findet grundsätzlich Anwendung sowohl bei Sach- als auch bei Rechtsmängeln.
Gemäß Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie richtigerweise sofort nach dem Auftreten des Mangels gerügt. Die Rechtsfolge bei einer ordnungsgemäßer Rüge gegenüber dem Händler ist, dass Ihnen hier sämtliche Gewährleistungsrechte des § 437 BGB vollständig zustehen.

Eine vollständige Zahlungsverweigerung Ihrerseits ist bei der Berufung auf die Gewährleistungsrechte nur bei wirklich schweren Mängeln legitim. Liegen aber gravierende Mängel vor, wie bei Ihnen, d.h. die Ware funktioniert überhaupt nicht, dürfte die vollständige Zahlungsverweigerung rechtlich auch nicht zu beanstanden sein.

Wichtig dürfte für Sie trotzdem noch die vollständigen anwaltliche Überprüfung der geführten Korrespondenz sein, um Ihre Optionen endgültig abschätzen zu können. Nach meiner ersten Einschätzung sollten Sie aber gegen den Mahnbescheid vorgehen. Dies steht einem späteren Vergleich, durch Lieferung einer einwandfreien Ware und der darauf folgenden Bezahlung in keinster Weise entgegen.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen. Für eine weitere Vertretung in dieser Angelegenheit stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Kienhöfer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.10.2012 | 07:44

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