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zweites Gewerbe / Zuständigkeit Ladengeschäft nach Trennung

25.10.2008 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Mein Mann und ich leben seit zwei Monaten in Trennung. Er ist selbstständig mit Gewerbeanmeldung. Auf dieser Gewerbeanmeldung wurde einige Zeit später (vor ca. 3 Jahren) ein zweites Gewerbe angemeldet, ein Ladengeschäft. Dieses Ladengeschäft habe ich ´bisher auf meine Kosten und meinen Gewinn geführt. Ich habe keinen Vertrag hierzu. Es gibt eine Vollmacht meines Mannes für mich, welche besagt, daß ich auf seinen Namen einkaufen und Entscheidungen /Geschäfte tätigen kann. Am 9.9. fand mit ihm ein Beratungstermin beim Steuerberater statt, bei welchem u.a. erwähnt wurde, daß das Geschäft wie bisher bis Jahresende weitergeführt wird und danach eine Ummeldung auf meinen Namen erfolgt. D.h. das Ladengeschäft ist isoliert von seinem Geschäft zu betrachten. Der Steuerberater war anwesend,während dieses Gesprächs, windet sich jedoch etwas mit einer klaren Aussage hierzu. Mein Anwalt behauptet, daß diese eine rechtsverbindliche Vereinbarung ist. Stimmt das? Mein Mann hat an einem Samstag als Racheakt meinen Laden geschlossen, weil er meinte, er habe als Inhaber das Recht dazu. Seine Anwältin bestätigt ihm das. Was ist nun korrekt?? Er trat auch vor mich und wollte die Umsätze der vergangenen Tage einziehen. Wie kann ich mich rechtlich korrekt verhalten? Es sind derzeit viele offene Rechnungen am Laufen wg. des Weihnachtsgeschäftes. Die laufen teils auf meinen Namen und mein Konto. Wer haftet jetzt dafür? Was ist mit dem Warenbestand vom laufenden Jahr? Muß ich - falls das Geschäft auf mich weiterläuft - die Einnahmen und Ausgaben als Zugewinn betrachtet sehen?

Insgesamt ist während der letzten 3 Jahre auch Geld von meinem Bausparvertrag als Sicherheit für den ´Dispokredit meines Girokontos hinterlegt worden. Das Konto ist kontinuierlich im Soll (ca. 14.000,00), da kein Extra-Kredit für die Investitionen aufgenommen wurde. Wie verhält es sich mit diesem Umstand? Muß mein Mann, falls er den Laden übernimmt für diesen Betrag nun auch Verantwortung übernehmen?

Es ist nicht empfehlenswert, den Laden bis zu einer Entscheidung zu schließen. Die Kunden bleiben weg und der Umsatz fehlt dann auch. Was mache ich mit den noch offenen Rechnungen und Lieferungen? Die Ware retournieren?


Eine Weitere Frage betr. die Steuerklasse. Ich bin derzeit auf Steuerklasse III. Wann muß ich mich auf welche Steuerklasse ummelden? Noch während der Trennungszeit (2 Kinder 12 und 7 J sind auf der Steuerklasse eingetragen.). Welche steuerlichen Änderungen treten dann für mich auf?

Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort.







-- Einsatz geändert am 25.10.2008 22:31:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

für ihre Anfrage möchte ich Ihnen danken und diese unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist das Ladengeschäft derzeit auf Ihren Noch-Mann angemeldet und läuft unter dem Namen Ihres Noch-Mannes. Hierfür spricht neben der Gewerbeanmeldung auch die Ihnen erteilte Vollmacht zur Vornahme von Geschäften in seinem Namen. Somit dürfte derzeit Ihr Noch-Mann Inhaber des Ladengeschäftes sein. Dass Sie das Ladengeschäft bisher auf eigene Kosten und eigenen Gewinn geführt haben, dürfte mangels Vertrages schwer zu beweisen sein, so dass ein nach Gewerbeanmeldung erfolgter Eigentumsübergang auf Sie nicht zu beweisen sein dürfte.

An dem Eigentum könnte sich etwas durch seine Erklärung beim Steuerberater geändert haben, indem er erklärt hat, dass das Ladengeschäft zum Beginn des nächsten Jahres auf Ihren Namen umgeschrieben werden soll. Ob hieran ein Eigentumsübergang per 1.1.2009 auf Sie zu sehen ist, muss anhand seiner genauen Wortwahl überprüft werden und im Streitfall von Ihnen bewiesen werden. Sollte er sich von seiner Wortwahl wirklich so eindeutig wie von Ihnen erwähnt geäußert haben und der Steuerberater dieses bestätigen, so dürfte hierin ein Eigentumsübergang des Ladengeschäftes auf Sie zum 1.1.2009 zu sehen sein.

Da der Übergang auch laut der von Ihnen zitierten Äußerung Ihres Noch-Mannes erst zum 1.1.2009 erfolgen soll und bis dahin alles beim Alten bleiben soll, ist Ihr Noch-Ehemann derzeit der Inhaber des von Ihnen geführten Ladengeschäftes, folglich kann er über das Geschäft frei verfügen (es z.B. auch tageweise schließen). Zudem haftet er für alle Verbindlichkeiten des Ladengeschäftes (z.B. Liefer- und Bankverbindlichkeiten), soweit das Ladengeschäft Vertragspartner geworden ist, d.h. Sie haben im Namen des Ladengeschäftes (= im Namen Ihres Mannes) entsprechende Aufträge erteilt. Im Umkehrschluss heißt das jedoch, dass sämtliche Bestellungen, die sie nicht ausdrücklich im Namen des Ladengeschäftes, also im Namen Ihres Noch-Ehemannes getätigt haben, Ihre Verbindlichkeiten sind. Insbesondere wenn die Rechnungen auf Ihren Namen laufen, spricht sehr vieles dafür, dass Sie die entsprechenden Verträge nicht im Namen Ihres Noch-Ehemannes abgeschlossen haben, sondern vielmehr in Ihrem Namen und damit dafür haften. Im Gegenzug steht Ihnen jedoch auch das Eigentum an denen nicht ausdrücklich im Namen Ihres Noch-Ehemanns erworbenen Gegenstände zu, soweit der Verkäufer seinen Kaufpreis komplett bekommen hat.

Der Zugewinn bezeichnet die Differenz zwischen dem Anfangsvermögen der Ehegatten bei Eheschließung und dem Endvermögen an dem die Zugewinngemeinschaft endet (zumeist mit Zustellung des Scheidungsantrages). Folglich ist der Wert des Ladengeschäftes (nicht die Einnahmen oder der Gewinn) beim Zugewinnausgleich bei demjenigen zu berücksichtigen, in dessen Eigentum das Ladengeschäft bei Zustellung des Scheidungsantrages befindet.

Bzgl. des Bankkontos gilt das oben Gesagte, d.h. Ihr Noch-Ehemann haftet als Inhaber des Ladengeschäftes für dessen Bankkredit. Jedoch haben Sie Ihren Bausparvertrag als Sicherheit hinterlegt, so dass Sie im Falle der Inanspruchnahme Ihres Mannes und dessen Nichtzurückführung des offenen Banksaldos mit Ihrem Bausparvertrag haften, sie jedoch – soweit möglich – einen entsprechenden Ausgleichsanspruch gegenüber Ihrem Noch-Ehemann haben, d.h. er muss Ihnen Ihren finanziellen Schaden ersetzen, wenn Sie seitens der Bank in Anspruch genommen werden.

Ihre Steuerklasse müssen Sie umgehend in Steuerklasse I oder II ändern, da die Steuerklasse III nur für zusammenlebende Ehegatten gilt. Bei Verheirateten, die dauernd getrennt leben, gilt die Steuerklasse I oder II, wobei die Steuerklasse II für Alleinerziehende mit mindestens einem minderjährigen Kind gilt, soweit tatsächlich keine weitere erwachsende Personen im Haushalt leben (erwachsende Kinder mit Kindergeldanspruch oder während der Wehrdienst fallen nicht darunter).Der einzige finanzielle Unterschied der Steuerklasse II im Vergleich zu Steuerklasse I ist der Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende in Höhe von derzeit 1.308 Euro jährlich. Bzgl. der Höhe der Steuerlast dürfte die Steuerklasse II schlechter als die III sein. Näheres klären Sie bitte mit Ihrem Steuerberater.

Im Ergebnis ist somit bis zum 1.1.2009 Ihr Noch-Ehemann als Inhaber des Ladengeschäftes für alles verantwortlich, so dass ich Ihnen bis zu einer Einigung mit Ihrem Noch-Ehemann zu mindestens bis 31.12.2008 nur empfehlen kann, nur noch Handlungen für das Ladengeschäft ausdrücklich im Namen Ihres Mannes abzuschließen, solange die entsprechende Vollmacht nicht widerrufen wurde. Sollte die Vollmacht widerrufen werden, so kann ich Ihnen nur raten, sich aus dem Ladengeschäft bis zum 1.1.2009 zurückzuziehen.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung der Frage weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen für die Klärung der Angelegenheit viel Glück.

Gern können Sie die Nachfragefunktion nutzen.

Abschließend weise ich daraufhin, dass das Weglassen oder Hinzufügen von Details die rechtliche Beurteilung der Angelegenheit verändern kann.

Mit freundlichen Grüßen


Christoph Lattreuter
- Rechtsanwalt -


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