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Gegenseitige Unterhaltsansprüche: Trennungs- und Kindesunterhalt

| 18.01.2012 21:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Frau möchte sich von mir trennen. Wir sind seit knapp 10 Jahren verheiratet und haben einen 8-jährigen Sohn.
Ich bin seit 7 jahren selbständig. Nun geht es um die Klärung von Unterhaltsansprüchen.

Meine Frau hat nach Ende der Elternzeit keine Arbeit mehr aufgenommen (vorher Arzthelferin). Ein knappes Jahr hat sie nach der Elternzeit zusammen mit ihrer
Schwester ihre kranke Mutter gepflegt. Während der letzten 5 Jahre hat sie "nur" den Haushalt erledigt. Die Betreuung unseres Sohnes habe ich zum Großteil mitübernommen, da ich von zuhause aus arbeite.
Unser Sohn hat sich dann auch entschieden, bei mir zu bleiben.

Meine Frau hat sich bereits eine Wohnung vom Sozialamt genehmigen lassen und wird nächsten Monat ausziehen. Sie will sich auch eine Arbeit suchen...
Da sie ihr Erbe komplett ausgegeben hat ist sie quasi mittellos.
Nun habe ich gelesen, dass für die Berechnung des Unterhalts bei Selbständigkeit die Einkünfte der letzten 3 Jahre maßgeblich sind. Bei einem durchschnittl. Betriebsgewinn
von ca. 20.000 Euro pro Jahr wären das 1.666,66 Euro im Monat. Verbleiben nach Abzug der KV ca. 1.300 Euro für die Berechnung des Unterhalts.
ABER:
Da ich einen größeren Kunden verloren habe, werden die aktuellen Einnahmen sinken. Zudem werde ich ja nun unser Kind betreuen und kann dadurch zwangsläufig weniger arbeiten.
Wie errechnet sich nun der Unterhalt, den ich an meine Frau zu zahlen habe und wie ändert sich das, wenn meine Frau eine Arbeit aufnimmt ?
Ich habe noch Rücklagen aus Zeiten vor der Ehe. Muss ich alles offenlegen und werden die Rücklagen bei der Unterhaltsberechnung berücksichtigt ?

Nun steht mir ja im Gegenzug auch Unterhalt für das Kind zu. Nur kann meine Frau ja nicht zahlen, da sie keine Arbeit und kein Vermögen hat.
Nun müsste ich dann wohl einen Unterhaltsvorschuss bei der zuständigen Stelle beantragen. Nur müsste sie diesen dann bestimmt zurückzahlen,was wohl schwierig wird. Selbst wenn sie Arbeit findet.
Kann ich stattdessen den mir zustehenden Kindesunterhalt lt. Düsseldorfer Tabelle von meinem Nettolohn abziehen? Dann lägen meine Einkünfte
ja unter dem Selbstbehalt und das Sozialamt würde meiner Frau Unterhalt bzw. ALG II zahlen!?

Ich hatte auch schon an einen gegenseitigen Unterhaltsverzicht gedacht (wäre OK für meine Frau), habe aber gelesen,
dass so eine Vereinbarung sittenwidrig ist, da meine Frau ja definiv nicht für sich selbst sorgen kann.
Meine Frau würde zwar keine Forderungen stellen, aber dafür wird dann wohl das Sozialamt sorgen...

Für eine erste Einschätzung der Sachlage und für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank!


Falls noch Informationen fehlen, bitte melden.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Man muss zunächst klarstellen, dass an dieser Stelle und mit den vorhandenen Angaben eine vollständige Unterhaltsberechnung nicht möglich ist. Gerade bei Selbstständigen ist die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens nicht ganz unkomliziert, weil das steuerliche Einkommen nicht ohne Überprüfung übernommen werden kann.

Sie sollten daher dringend einen Anwalt mit der konkreten Berechnung beauftragen.

In der Tat ist ein Zeitraum von drei Jahren für das Einkommen maßgeblich. Die Berechnung wird dann nicht auf kurzfristige Veränderungen angepasst. Liegen allerdings besondere Umstände vor, dann können diese dazu führen, dass man das Einkommen entsprechend niedriger ansetzt. Es käme hier auf die Umstände des Einzelfalls an. Auch die Tatsache der Betreuung des Kindes, müssen berücksichtigt werden. Bei der Berechnung des Trennungsunterhalts wird der Kindesunterhalt vorab abgezogen, falls Ihre Frau keinen Unterhalt zahlt. Wenn Ihre Frau eine Arbeit aufnimmt, hätte das in der Trennungszeit nur eine Teilwirkung, weil sie nicht verpflichtet ist, in der Trennungszeit eine Arbeit aufzunehmen. Das Einkommen bliebe, zumindest teilweise, anrechnungsfrei. Anders ist dies dann nach Scheidung. Sie müssen Auskunft über Ihre Einkünfte erteilen, hierzu gehören auch Erträge aus Kapitalvermögen. Das Vermögen an sich müssen Sie nicht einsetzen, sondern nur die Zinserträge.

Wenn Sie keine UVG Leistungen beziehen, dann wird bei der Berechnung, wie schon gesagt, der Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle vorab abgezogen, allerdings mit dem Zahlbetrag, also nach Kindergeldverrechnung. Dann läge Ihr Einkommen unter dem Selbstbehalt von 1050 € gegenüber der Ehefrau.

Ein wechelseitiger Unterhaltsverzicht wäre in der Tat unwirksam, weil er zulasten des Job Centers wirken würde. In dem Moment, in dem Ihre Frau Leistungen erhält, geht der Unterhaltsanspruch auf das Job Center über. Sie werden daher sicher vom Job Center angeschrieben werden, mit der Aufforderung Auskunft zu erteilen.

Ich gehe aber nach den bisherigen Angaben davon aus, dass Sie ohnehin der Ehefrau keinen Unterhalt schulden, weil die Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist.

Dies sollte aber mit allen Unterlagen im Detail geschehen.





Bitte bedenken Sie, dass jede Ergänzung des Sachverhalts zu einer veränderten Beurteilung führen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Familienrecht

Paulistr. 10
31061 Alfeld
Tel.05181/5013
Fax 24163
mail:anwaltwoehler@googlemail.com

Nachfrage vom Fragesteller 19.01.2012 | 10:41

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Ausführungen.
Es wäre in diesem Fall für mich in der Tat nicht nachvollziehbar, wenn die Berechnung die aktuellen Umstände nicht berücksichtigen würde!
Witzig finde ich auch die Tatsache, dass der Person, die freiwillig der Familie den Rücken kehrt auch noch zugestanden wird, während der Trennungszeit nicht arbeiten zu müssen, um sich auf die neue Situation einstellen zu können. Welche Zeit wird mir als alleinerziehenden arbeitenden Vater zugestanden???
Das bedeutet also, wer in der Ehe "faul" war wird auch noch belohnt. Wer gearbeitet hat und weiter arbeitet und noch das Kind erzieht, darf zahlen!! Armes Deutschland!
Meine Rückfrage bezieht sich nochmal auf die Unterhaltsberechnung und den Unterhaltsverzicht:
Was, wenn die Unterhaltsvereinbarung mit Unterhaltsverzicht geschrieben worden wäre, als meine Frau noch über ein Erbe in Höhe von ca. 40.000 Euro verfügt hat und da ja noch nicht absehbar war, dass sie im Falle der Trennung nicht für sich sorgen kann?
Und bitte noch eine letzte Frage zur Berechnung:
Sollte ich tatsächlich zahlen müssen und würde mir dann einen Kredit aufnehmen, würden die
monatl. Kreditraten dann vom Einkommen abgezogen werden?

Für Ihre Mühe im Voraus vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.01.2012 | 18:40

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf Ihre Nachfrage zurück.

Wenn Ihre Frau über Vermögen verfügt, wäre die Lage durchaus anders, weil Sie dann auf Sozialleistungen nicht angewiesen wäre. Es hängt letztlich davon ab, wie lange der Unterhaltsverzicht zurückliegt, wenn Ihre Frau Leistungen beantragt. Generell gitl ja auch ab Scheidung der Grundsatz der Eigenverantwortung. Sehr wahrscheinlich kann wirksam ein Unterhaltsverzicht vereinbart werden,

Die nächste Frage kann man nicht pauschal beantworten. Generell wäre ein Kredit, der nach Trennung aufgenommen wird, nicht eheprägend und nicht zu berücksichtigen. Es kommt darauf an, für was Sie den Kredit aufnehmen. Wenn er zur Bewältigung der Trennngsfolgen zwingend erforderlich wäre, kann man ihn im Einzelfall berücksichtigen. Haben Sie aber andere Rücklagen, müsste Sie diese aber vorrangig einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht und Arbeitsrecht

Bewertung des Fragestellers 21.01.2012 | 11:29

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.01.2012 4,6/5,0
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