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Im September 2014 haben wir eine Scheidungsfolgevereinbahrung geschlossen, bei der alle Ansprüche gegenseitig ausgeschlossen worden sind. ... Frage: Habe ich einen Anspruch auf einen Teil der Erbschaft, da ich ja in dem Glauben die Vereinbahrung unterschrieben habe, das keine Vermögenswerte vorhanden sind?

Noch im Jahr 2006 nahm meine Schwester meine Mutter in ihren Haushalt auf; sie pflegte und betreute sie dort aufopfernd. 8.Mein Bruder nutzte seine spärlichen Besuche erfolgreich, um auf meine Mutter einzuwirken, auf alle ihre Ansprüche auf das Haus zu verzichten. ... Frage: Können meine Schwester und ich gegenüber meinem Bruder Ansprüche aus der Grundstücksübertragung geltend machen, weil der Anteil, den wir zur Gleichstellung erhalten haben, nicht der Erbquote des Berliner Testament entspricht, ja nicht einmal die Höhe des Pflichtteils ausmacht?

Hallo, ich wohne zusammen mit meinem Partner, er hat sein Elternhaus überschrieben bekommen und wir haben das Obergeschoss ausgebaut bzw. auch angebaut, seine Eltern wohnen im Untergeschoss und haben ein Wohnrecht. Er allein steht im Grundbuch. Wir haben für den Anbau zusammen ein Darlehen über 150tsd Euro aufgenommen und sind beide Kreditpartner.

und bedarf diese Vereinbarung (über Immobilie und Grundstück einer notariellen Beurkundung § 311b BGB?

Wir sind Käufer einer hochpreisigen Penthousewohnung in Landsberg am Lech. Architekt und Bauträger sind ein Ehepaar. Der Hauptgrund für unsere Kaufentscheidung war die uneingeschränkte Nutzung der Dachterasse mit Blick über die begrünten Dächer der vor uns stehenden Häuser und unverbaubarem Blick.

Könnte er einwenden, dass ich durch mein Stillschweigen über lange Zeit "konkludent" auf Zustellung des Verzeichnisses verzichtet habe bzw. ihn ja nach der Zwischenrechnungslegung entlastet und von daher auf den Zustellungs-Anspruch verzichtet habe ? 2) Hätte ich Anspruch, vom TV eine vollständige Kopie der ErbSt-Erklärung (einschliesslich der Anlagen für die Vermächnis-Nehmer) zu bekommen ? ... Müsste er mir evtl. eine vollständige ErbSt-Erklärung nicht auch am Ende seiner Vollstreckung im Rahmen der Aktenherausgabe überlassen (§§ 2218 + 667 BGB) ?

Ich befinde mich in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis und nehme Elternzeit vom 16.03.2020 bis 15.05.2020 in Anspruch. ... Meine Fragen: 1)Wenn ich vor Antritt der Elternzeit (13.03.2020) kündige, so würde die normale Frist aus § 622 BGB greifen. ... 2)Wenn ich am 16.05.2020 wieder ins Unternehmen einsteige, so würde die normale Frist aus § 622 BGB greifen.

Lt. meinen Recherchen habe ich möglicherweise Anspruch auf Schadenersatz gegen die Mieter - ein Brief von mir an die Hundehalter mit entsprechender Schadenersatzforderung wurde völlig ignoriert.

Hallo! Hintergrund: Über My Hammer haben wir einen Meisterbetrieb für Elektro- und Sanitärarbeiten gesucht. Gemeldet hat sich eine GmbH, ein Meisterbetrieb eingetragen in der Handwerksrolle mit 40 Angestellten.

Hallo liebe Anwaltschaft, ich habe einen Generalübernehmer mit vereinbartem Festpreis als Unternehmer, ohne VOB-Vereinbarung. Mein Haus sollte vor einem Jahr fertig sein, ist es bis heute nicht. Inzwischen wohne ich immerhin in dem Haus.

Laut dem Gesetz § 275 BGB und § 326 Absatz 1 BGB heißt es, wird eine vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht, müssen Kunden auch nicht zahlen. ... In diesem Schreiben handelt es sich natürlich nicht um eine Störung der Geschäftsgrundlage nach Gesetz § 313 BGB. ... Der Verbraucher hat gegen das Fitnessstudio gemäß §§ 346 Abs. 1, 326 Abs. 1 u. 4, 275 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf Rückerstattung der im Schließungszeitraum bei ihm abgebuchten Mitgliedsbeiträge geklagt.

Hallo, wir sind um 15000,- betrogen worden von zwei Geschäftsführern, die einige Wochen nach Vertragsunterzeichnung Insolvenz angemeldet haben. Welche Schritte sind notwendig, um an einen Titel zu gelangen? Gibt es eine Verjährungsfrist für die Beantragung eines Titels?

Ich wollte meine Garantieansprüche gegenüber dem Hersteller in Anspruch nehmen, jedoch ist dies laut Netgear nicht möglich, da die Seriennummer meines NAS bereits bei einem anderen Kunden registriert ist.

Ich selbst habe einen Anspruch auf Schadensersatz. Wenn ich von meinem Vertragspartner am Ende der Verjährungsfrist verklagt werde, somit keine Zeit für eine eigene Klage habe, kann ich im Rahmen der gegen mich erhobenen Klage noch widerklage erheben, oder sind meine Ansprüch dann verjährt.

Sehr geehrte Damen und Herren, 2007 kaufte ich eine Eigentumswohung (ich nutze sie als Büro) in einer sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken genutzten WEG. Der Vorbesitzer hat dort viele Wohnungen/Büros und ist weiterhin Mehrheitseigentümer. 2006 wurde die von mir gekaufte Wohnung durch den Vorbesitzer vergrößert. Vorher waren es 80qm, meine Eigentumswohnung erhielt ein Zimmer eines anderen Büros hinzu und hat nun 110qm.

Fazit: aus <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1572.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1572 BGB: Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen">§ 1572 BGB</a> in unmittelbarem Anschluss an den Anspruch auf Unterhalt wegen Kinderbetreuung, stünde Ihr Unterhalt auf Lebenszeit zu Jetzt kommt mir zu Ohren, dass ich u.U. gar keinen Unterhalt hätte bezahlen müssen, da Anlass der Scheidung die Schwagerschaft der Mutter, weiteres Kind eines anderen Vaters,geb am 6.12.95, gewesen ist.

Meine geschiedene Frau hat bei der Scheidung auf sämtliche Ansprüche gegenüber mir verzichtet, auch für Zeiten der Not.

An der Grenze zu zwei Nachbar-Grundstücken steht seit 1998 ein Feldahorn, dessen Zweige inzwischen auf beide Nachbar-Grundstücke herüberreichen. Der eine Nachbar fühlt sich dadurch in der Benutzung seines Gemüsegartens und zusätzlich durch den Laubfall beeinträchtigt. Der Baum steht ca. 1,65 m zum Gemüsegarten und ca. 1,55 m zum anderen Nachbarn und hat einen Stammumfang von ca. 65 cm.

Meine Fragen: Ist ein zu prüfender Anspruch auf Schmerzensgeld möglicherweise inzwischen bereits verjährt (der Unfall ereignete sich 2000)? Falls nicht, gegen wen (welche Partei) würde ein Anspruch geltend gemacht werden müssen?

Ich habe bislang auch Kautionssparbücher angelegt und habe den Mieter soweit sie noch Anspruch haben und alles korrekt ist, ihnen die Kaution samt Zinseszinsen auch ausgezahlt. ... Wenn es irgendwie geht möchte ich dazu eine klare Anwort, die Mietervereine legen dies meist immer ungenau aus, jüngstes Beispiel war ja der Skandal um die Auskunft, dass Mieter ein Recht auf Kopien der BElege bei Betriebskosten haben, dies haben sie laut BGH Urteil nämlich nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">§ 259 BGB</a> eben nicht, somit sie nur ein Einsichtsrecht haben.