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Pflichten eines TV

| 26.06.2008 15:33 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgend schildere ich Ihnen zunächst meine Ausgangssituation:

Im Jahr 2004 bin ich Alleinerbe des Erblassers E geworden. Der wertmässig weitaus grösste Teil des Nachlasses ging jedoch im Rahmen von Vermächtnissen an Dritte, letztendlich sind mir 3 Grundstücke und einige weniger bedeutende Gegenstände als Erbe verblieben. E hat Testamentsvollstreckung angeordnet (Typ Abwicklung), die derzeit noch andauert.

Ende 2004 hat der TV mir eine Liste übermittelt, in der diejenigen Gegenstände aufgeführt sind, die mir als Erbe zufallen. Darin wird auf ein Nachlassverzeichnis samt Anlagen Bezug genommen. Das Nachlass-Verzeichnis habe ich bis heute nicht von ihm erhalten, habe dies aber auch nie bei ihm angefordert.

In 2006 wurde vom TV die ErbSt-Erklärung für mich sowie für alle Vermächtnisnehmer erstellt und beim FA eingereicht. Mein Steuer-Bescheid erging dann noch in 2006, die darin festgesetzte ErbST wurde bezahlt. Kurz danach, auch noch in 2006, hat der TV Zwischenrechnungslegung durchgeführt und sich das von mir bestätigen lassen. Weiterhin habe ich schriftlich erklärt, dass ich ihm für die Zeit seit Beginn der Vollstreckung bis zum zum Zeitpunkt der Zwischenrechnungslegung Entlastung erteile.

Derzeit sind noch ein paar Punkte hinsichtlich meiner Erbschaftssteuer zu berichtigen, daher ist die Vollstreckung noch nicht abgeschlossen.

Zu folgenden Fragen wäre ich Ihnen für ihre Einschätzung sehr dankbar und bitte Sie, wenn irgend möglich, relevante Rechtssprechungs- oder Gesetzesstellen zu erwähnen:

1) Es scheint mir nun doch angebracht das Nachlassverzeichnis (samt Anlagen) zu erhalten, da ich schliesslich ja Erbe bin. Müsste der TV dem immer noch nachkommen ? Könnte er einwenden, dass ich durch mein Stillschweigen über lange Zeit "konkludent" auf Zustellung des Verzeichnisses verzichtet habe bzw. ihn ja nach der Zwischenrechnungslegung entlastet und von daher auf den Zustellungs-Anspruch verzichtet habe ?

2) Hätte ich Anspruch, vom TV eine vollständige Kopie der ErbSt-Erklärung (einschliesslich der Anlagen für die Vermächnis-Nehmer) zu bekommen ? Ich habe dies dem TV gegenüber schon mal erwähnt, er hat dann gemeint, er habe hier Bedenken aus Datenschutzgründen den Vermächnisnehmern gegenüber. Müsste er mir evtl. eine vollständige ErbSt-Erklärung nicht auch am Ende seiner Vollstreckung im Rahmen der Aktenherausgabe überlassen (§§ 2218 + 667 BGB ) ?


Nochmals besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !


Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

1. Sie können vom Testamentsvollstrecker noch immer ein Nachlassverzeichnis verlangen. Das Recht das Sie aus § 2215 BGB haben, ist zeitlich nicht begrenzt. Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass Sie darauf in irgendeiner Weise verzichtet haben. Sie haben hier lediglich auf die Mitteilung des Nachlaßverzeichnisses verzichtet. Dies enthebt den Testamentsvollstrecker aber nicht von seiner Pflicht Ihnen das Nachlaßverzeichnis mitzuteilen, wenn Sie dies zu einem späteren Zeitpunkt wünschen (vergleichbar OLG Köln, NJW-RR 2005, 96 ).

2. Der Einwand des Datenschutzes greift nicht. Zum einen müssten Sie als Erbe, wenn kein Testamentsvollstrecker eingesetzt ist, die Anlage Erwerber für die Vermächtnisnehmer selbst an das Finanzamt übermitteln. Somit wären Ihnen alle Daten bekannt. Zum anderen haben die Vermächtnisnehmer einen Anspruch gegen Sie als Erben. Somit sind Ihnen die Daten schon aus diesem Grund bekannt. Zum Dritten werden durch die angeordnete Testamentsvollstreckung Ihre Rechte gegenüber einer Erbschaft ohne Testamentsvollstreckung erheblich eingeschränkt. Dieser Beschränkung hat der Gesetzgeber ein umfassendes Auskunftsrecht des Erben gegenübergestellt. Zur Prüfung der Steuererklärung haben Sie gemäß § 2218 BGB i.V.m. § 666 BGB das Recht, diese samt allen Anlagen (also auch Belegen) einzusehen. Die Kosten für Kopien müssten Sie dem Testamentsvollstrecker ggf. ersetzen. Sollte sich der Testamentsvollstrecker weigern, Ihnen die Einsicht zu gewähren, so besteht die Möglichkeit einer Klage auf Auskunft.
Nach Beendigung hat der Testamentsvollstrecker alle Unterlagen herauszugeben. Damit müsste er auch eventuell noch bei ihm vorhandene Unterlagen über die Steuererklärung (z.B. eine Kopie derselben) herausgeben.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 26.06.2008 | 21:49

Sehr geehrte Frau Götten,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort !

Ich bitte Sie noch um Auskunft zu folgenden Nachfragen:

a) Verstehe ich es richtig, dass der TV dann auch die Anlagen zum Nachlassverzeichnis mitteilen muss und nicht nur das Verzeichnis selbst ?

b) der TV hat einen Steuerberater bei der Abfassung der ErbSt.-Erklärung hinzugezogen. Müsste mir dieser Berater nach Ende der Vollstreckung evtl. bei ihm verbliebene Unterlagen (z.B. eine Kopie der ErbSt.-Erklärung) auch herausgeben ?


Besten Dank im Voraus für Ihre Bemühungen !

Mit freundlichen Grüssen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.06.2008 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Testamentsvollstrecker hat in dem Nachlassverzeichnis alle Nachlassgegenstände aufzuführen und die bekannten Nachlassverbindlichkeiten zu bezeichnen. Wenn er dabei auf Anlagen verweist, hat er auch die Anlage gem. § 2215 BGB herauszugeben, da die Anlagen dann Teil des Nachlassverzeichnisses sind.

Ob sich der Testamentsvollstrecker bei der Anfertigung der Erbschaftssteuererklärung eines Steuerberaters bedient ist irrelevant für die Tatsache, dass er gem. §§ 2218 i.V.m. 666 , 667 BGB zur Auskunft, Rechenschaft und Herausgabe verpflichtet ist. Der Steuerberater selbst unterliegt nicht den Pflichten des § 2218 BGB . Der Testamentsvollstrecker muss sich aber, zur Erfüllung seiner Pflichten, die nötigen Unterlagen gegebenenfalls bei seinem Steuerberater besorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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