5.213 Ergebnisse für vertrag kündigung rechtlich

Die Rechtsform ist nicht schriftlich festgehalten, es gibt auch keinen Vertrag, lediglich ein Papier über die Höhe der Geschäftsanteile für meine Frau. ... Welche rechtlichen Möglichkeiten hat meine Frau?

Kündigung der Einlage er- folgen?

Zu den Kündigungsfristen heißt es im Mietvertrag: Für den Fall der ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses beträgt die Kündigungsfrist 3 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes weniger als 5 Jahre vergangen sind. 6 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes 5 Jahre vergangen sind. 9 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes 8 Jahre vergangen sind. 12 Kalendermonate, wenn seit der Überlassung des Wohnraumes weniger als 10 Jahre vergangen sind. ... Welche Kündigungsfrist gilt nun für den obigen Vertrag unter Berücksichtigung der damals in Kraft getretenen Gesetzesänderung?

Da das Unternehmen aus meiner Sicht nur noch eine Lebensdauer von 1 Monat hat, würde ich das Unternehmen gerne innerhalb von 1 Monat (oder sogar früher) verlassen (mein Vertrag gibt 3 Monate vor), da ich kurzfristig einen neuen Job anfangen könnte.

In der vergangenen Woche habe ich Ihr nochmals diesen Vertrag vorgelegt, jedoch weigert Sie sich weiterhin, diesen zu unterzeichnen. Nun habe ich am 29.09.09 von meiner Mieterin "... die Kündigung des mündlichen Mietvertrages zum 30.10.2009" !!!

Vertrag auf unbestimmte Zeit: Das Mietverhältnis beginnt mit dem 01.12.2012. ... Kann ich den Mietvertrag unterschreiben und die Kündigung aussetzen, ohne rechtliche Folgen oder eine Berufung des Vermieters auf die vorab getroffene Vereinbarung und damit eine Kündigung seitens des Vermieters zu befürchten? Habe ich ein Recht auf Weigerung, wenn den Vermieter auf die Kündigung meinerweits besteht?

Mir selbst wurde zu keinem Zeitpunkt vor der Kündigung ein Wettbewerbsverbot bekannt und ich habe mich bei eben diesem Dienstleister beworben. ... Ich habe noch keinen Vertrag unterschrieben könnte die Stelle jedoch zum 1.3. antreten (mündliche Zusage). Wie schätzen Sie die rechtliche Situation ein, im Bezug auf das Wettbewerbsverbot?

Jetzt steht in meinem Vertrag, dass eine Kündigung während der Probezeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende möglich ist. ... Da es derzeit nur ein Drei-Personen-Betrieb ist, habe ich das Gefühl, rechtlich ziemlich ausgeliefert zu sein. Habe ich irgendwelche Möglichkeiten auf einer anderen Regelung als der des Vertrages zu bestehen?

Wir haben vor 6 Monaten eine Gewerbe-Immobilie angemietet, die wir in Absprache mit dem Eigentümer auch privat nutzen. Wir wohnen und arbeiten im ersten Stock. Das Erdgeschoss ist in Absprache mit dem Eigentümer untervermietet und wird gewerblich genutzt.

Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 6 Monaten gekünfigt werden. Nun haben wir die Ankündigung vom Vermieter erhalten, dass wir die Halle zm Ende des Jahres räumen müssem, auch wenn wir die Kündigung bis dato noch nicht erhalten haben. ... Gibt es andere rechtliche Möglichkeiten den Auszugstermin um mindestens drei Monate nach hinten zu verschieben?

Hallo, ich habe einen handyvertrag gekündigt und die mobilcom darauf hingewiesen dass ich zurzeit zahlungsunfähig bin, also mich in einem insolvenzverfahren befinde und mir zum leben 1040 Euro bleiben. Dieses habe ich schriftlich mit unterlagen gemacht. S. h. ich kann diese rechnungen nicht bezahlen. jetzt kommen andauernd schreiben von inkasso. heute war ein brief vom rechtsanwalt im briefkasten mit der aufforderung mittlerweile 810,52 Euro bis 5.7.17 zu überweisen. was kann ich tun?

Nun rief dieser mich vor ca. einer Woche an, um mir mitzuteilen, dass ich noch die Kündigung bis zum 31.12.10 einzureichen hätte. Ich teilte ihm daraufhin mit, dass ich die Kündigung nicht unterschreiben würde, da ich angenommen hätte, er würde mir kündigen. Daraufhin riet mir mein Chef zu einem Auflösungsvertrag, da die Firma nicht berechtigt sei, mir so ohne weiteres eine Kündigung auszuschreiben.

Ab dem 01.01.2018 bekomme ich einen neuen Vertrag von dem Hauptmieter.Zusätzlich habe ich festgestellt,dass der Vertag den ich mit meiner Vermieterin abgeschlossen habe nicht der gleiche ist, denn meine Vemieterin mit der Hauptmieterin hat.Der Vertrag den meine Vermieterin hat läuft nämlich nur für ein Jahr,der sich automatisch verlängert wenn er nicht bis zum Ende des Jahres von der Hauptmieterin gekündigt wird.Ist dann der Vetrag den ich gerade habe nichtig? Ich habe eine Kündigung zum 3.11.2017 bekommen.im Vertrag steht aber drin,dass,,es kann mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.Die Kündigung ist rechtzeitig erfolgt,wenn sie spätestens am 3. ... Insbesondere die rechtliche Stellung von einer Kündigung vom Untermietvertrag.

Für den Fall Ihres Widerspruchs besteht allerdings das Risiko Ihrer betriebsbedingten Kündigung, da aufgrund des Betriebsteilübergangs Ihr bisheriger Arbeitsplatz bei der Firma B ersatzlos wegfällt und eine alternative Weiterbeschäftigungsmöglichkeit bei der Firma B grundsätzlich nicht existiert." ... Meine Kündigungsfrist ist Vertraglich auf 3 Monate zum Monatsende festgelegt (Vertrag mit nicht mehr existenten Firma A).

Der Kunde widerruft mir mit folgender Aussage: "...hiermit widerrufe ich gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/312.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 312 BGB: Anwendungsbereich">§§ 312</a>, <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/355.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 355 BGB: Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen">355 BGB</a> den Vertrag für die Durchführung der Veranstaltung....abgeschlossen am 22.09.2010" Der Widerruf ist am 28.01.2011 eingegangen. ... Gerne schicke ich Ihnen den abgeschlossenen Veranstaltungsvertrag, damit Sie Einsicht erhalten - da im Vertrag auch Angaben zur Kündigung vermerkt sind.<!

Er beruft sich darauf, dass aufgrund des fehlenden Befristungsgrundes der Vertrag einem unbefristeten Vertrag entspricht und somit er das Recht habe, eine dreimonatige Kündigung auszusprechen. ... Die Rechtslage war uns bei Abschluss des Vertrages nicht bekannt. Der Vertrag wurde uns zur Unterschrift vom Vermieter vorgelegt, und wir waren fest im Glauben, es handele sich um einen befristeten Mietvertrag.

Auf die einvernehmliche Kündigung angesprochen bemerkte der AN, dass er sich bis zum 30.04...evtl. sogar zum 30.05 weiter arbeitsunfähig krank schreiben lassen wollte. ... Die Kündigung ging dem AN am 02.04. zu. heute kam per Fax eine Folgekrankschreibung zum 15.04. ... Ist unsere Kündigung rechtens ?

Ist unsere finanzielle Situation Grund für eine fristlose Kündigung? ... Der Vermieter verzichtet auf sein erstmaliges Kündigungsrecht. § 3 Kündigung 1. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Im Mietvertrag ist jetzt folgende Klausel für die Kündigung hinterlegt: "Das Mietverhältnis beginnt am 01.04.2010 und endet am 30.04.2012. ... Bei einer Kündigung, bekundet durch einen eingeschriebenen Brief, muss eine Frist von drei Monaten eingehalten werden. ... Ist diese Klausel so rechtlich haltbar?

Ich habe bei der Firma 1und1 in Montabaur einen Vertrag über einen DSL-Komplett-Anschluss abgeschlossen, der noch bis Oktober 2009 läuft und in meiner alten Wohnung auch einwandfrei funktionierte. ... Anfang Dezember setzte ich 1und1 eine letzte Frist bis Weihnachten, den Anschluss korrekt in meiner neuen Wohnung zu schalten und drohte mit fristloser Kündigung. ... Daraufhin habe ich meine fristlose Kündigung an 1und1 geschickt. 1und1 hat die Kündigung mit dem Hinweis abgelehnt, „ein Umzug ist keine Kündigungsgrund“.